Krisenmonitor 24.-29.01.16

In dieser Woche steht wieder die Flüchtlingskrise im Fokus. Montag tagen die EU-Innenminister und beraten über eine mögliche Verlängerung der Grenzkontrollen. Fällt Schengen – oder Merkel? Herrje…

24.01.16

Ukraine-Russland-Krise: Durch den Ölpreisverfall ist der Rubel so schwach wie nie. Die Wirtschaftskrise in Russland trifft vor allem die Mittelschicht, in der das Geld für Lebensmittel und auch für die Kinderbetreuung immer knapper wird. – tagesschau

25.01.16

Flüchtlingskrise: Die EU-Innenminister beraten in Amsterdam über den Kurs der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise. Zentraler Punkt ist, ob es eine europäische Lösung gibt, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommission fordern. Es geht auch um die Frage, ob in fünf EU-Staaten die Grenzkontrollen über den Mai hinaus um bis zu zwei Jahre verlängert werden.  – Reuters

Terrorismus: Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor groß angelegten Anschlägen durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Europa gewarnt. Der IS habe “neue gefechtsartige Möglichkeiten” entwickelt, um weltweit eine Reihe “groß angelegter Terroranschläge” zu verüben, sagte Europol-Direktor Rob Wainwright am Montag in Amsterdam. Ein dazu erstellter Europol-Bericht komme zu dem Schluss, dass die Dschihadisten “insbesondere Europa” im Visier hätten. – AFP

Flüchtlingskrise: Mehrere EU-Partner haben gedroht, Griechenlands Nachbarn Mazedonien bei der Zurückweisung von Flüchtlingen zu unterstützen. Falls es nicht gelinge, Migranten an der unkontrollierten Einreise nach Griechenland zu hindern, könnten die EU-Partner erwägen, Mazedonien beim Abriegeln seiner Grenze zu helfen, sagte der niederländische Staatssekretär Klaas Dijkhoff am Montag in Amsterdam. Athen wies das als rechtswidrig zurück. – AP, Blogpost

26.01.16

FlüchtlingskriseGreece lashed out on Monday at what it called “lies” by its EU partners following calls for Athens to be suspended from the Schengen passport-free zone if it fails to staunch the flow of migrants into Europe. – Yahoo

Legitimitätskrise: Das Image der Europäischen Union hat bei den Deutschen erheblich gelitten. Während im Frühjahr 2015 noch 45 Prozent ein positives Bild der EU hatten, waren es im November 2015 nur noch 34 Prozent. Das geht aus dem jüngsten Eurobarometer hervor, über das die EU-Vertretung in Berlin am Dienstag berichtete. 27 Prozent haben demnach ein negatives Bild von der EU, das sind zehn Prozentpunkte mehr als bei der vorangegangenen Umfrage. – dpa

27.01.16

Eurokrise: Die EU-Kommission hat nach monatelangen Verhandlungen die italienischen Pläne für eine Gesellschaft zur Abwicklung fauler Kredite abgesegnet. Die Behörde werde das Vorhaben überwachen, um sicherzustellen, dass es keine unzulässigen Staatshilfen beinhalte. – Reuters, Blogpost

28.01.16

Ukraine-Russland-Krise: An EU court on Thursday annulled European Union sanctions against five Ukrainians, including two former prime ministers, because the bloc had wrongly found them at fault over embezzling state funds. EU Business

29.01.16

Brexit: Die bisherigen Vorschläge aus Brüssel für eine Reform der EU reichen dem britischen Premierminister David Cameron mit Blick auf sein geplantes “Brexit”-Referendum noch nicht aus. Er sei zwar “ermutigt”, dass Ideen entwickelt würden, sagte er am Freitag vor einem Treffen mit EU-Spitzen dem britischen Rundfunk BBC. “Aber wir sind noch nicht am Ziel”; die Ideen seien “noch nicht stark genug”. – AFP

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