Krisenmonitor 18.12.15

Heute mit News vom letzten EU-Gipfel des Jahres, wachsender Fremdenfeindlichkeit, Stopp für griechisches Sozialprogramm, Zahlungsausfall in der Ukraine…

Flüchtlingskrise: Der EU-Gipfel hat eine Mängelliste all jener Maßnahmen vorgelegt, die beschlossen, aber nicht umgesetzt wurden – von Quoten über Hot Spots bis hin zur Grenzsicherung. Zugleich haben sich die EU-CHefs bis Juni 2016 Zeit gegeben, die Mängel zu beheben. Was passiert, wenn dies nicht gelingt, geht aus den Schlussfolgerungen nicht hervor – sie stehen hier

Fremdenfeindlichkeit: Nach Deutschland melden nun auch Belgien und Holland einen Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe. In Belgien nimmt die Zahl der Attacken seit den Terroranschlägen von Paris zu, meldet „Le Soir“. In den Niederlanden kam es am zweiten Tag in Folge zu gewalttätigen Ausschreitungen wegen einer geplanten Asylunterkunft. – ebo

Flüchtlingskrise: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex weitet ihr Engagement im östlichen Mittelmeer aus. Um Griechenland bei der Bewältigung der Flüchtlingslage zu helfen, beginne am 28. Dezember der neue Einsatz „Poseidon Rapid Intervention“ (Poseidon schneller Eingriff), teilte die Behörde in Warschau am Freitag mit. Sie solle einen stärkeren Akzent auf Sicherheitsüberprüfungen der Flüchtlinge setzen. Rund 375 Beamte und Dolmetscher kämen zum Einsatz, darunter Experten für Fingerabdrücke und gefälschte Dokumente. Zusätzlich sollen mehrere Schiffen das Mittelmeer patrouillieren. – dpa

Eurokrise: Ein sogenanntes „Parallelprogramm“ für sozial Schwache, das die Regierung in Griechenland zusätzlich zu den nächsten Reformschritten umsetzen wollte, muss bis auf weiteres ad acta gelegt werden. Wie die griechische Tageszeitung „Kathimerini“ am Freitag berichtete, wurde das 100 Seiten starke Gesetzesvorhaben der Eurogruppe in Brüssel erst in letzter Sekunde präsentiert. Die Aufseher haben es nun gestoppt. – dpa

Ukraine-Russland-Krise: Die EU greift der Ukraine mit Milliarden-Hilfe unter die Arme, auch die USA und der IWF geben Geld. Dennoch – oder gerade deswegen – stellt die Regierung in Kiew nun die Zahlungen an Russland ein. – Blogpost

Führungskrise: Beim EU-Gipfel gibt es kräftigen Gegenwind für Deutschland und Kanzlerin Merkel. Vor allem Gipfelchef Tusk und Italiens Premier Renzi kritisieren die Kanzlerin wegen der geplanten North-Stream-2-Gaspipeline. Ärger gibt es auch wegen der europäischen Einlagensicherung, die Merkel ablehnt – am Ende lässt sie sie aus den Schlussfolgerungen streichen. – Blogpost