Krisenmonitor 17.-22.01.16

Die Woche beginnt gut: Eine große Krise – der Atomstreit mit Iran – ist gelöst. Doch wird die EU daraus Kapital schlagen können? Und wie geht es mit der Polen-Krise weiter, wo Turbulenzen an den Finanzmärkten drohen?

17.01.16

Atomstreit: USA und EU heben Sanktionen gegen Iran auf. Die Islamische Republik hat laut der Atomenergiebehörde alle Auflagen des Abkommens erfüllt. Nun hofft die deutsche Wirtschaft auf Aufträge im Iran. – Zeit online

Ukraine/Russland-KriseDeutschland und Frankreich schicken im festgefahrenen Ukrainekonflikt zwei ranghohe Diplomaten zu Gesprächen nach Kiew. Die prowestliche ukrainische Führung verspricht sich von dem Besuch neuen Schwung bei der Umsetzung des Minsker Friedensplans für den umkämpften Osten des Landes. – dpa

Rechtsstaatlichkeit: Nach der heftigen Kritik aus der EU muss sich Polens neue nationalkonservative Regierung nun auch auf Gegenwind an den Finanzmärkten einstellen. Wegen der Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) erwartet Finanzminister Szalamacha weitere Kursverluste der Landeswährung Zloty zu Wochenbeginn. – Reuters

18.01.16

Flüchtlingskrise: Als Reaktion auf den anhaltenden Zuzug von Migranten will Österreich in dieser Woche die Grenzkontrollen verschärfen. Am Mittwoch werde es ein Treffen der Regierung und der Ministerpräsidenten der Bundesländer geben, kündigte Außenminister Sebastian Kurz am Montag in Brüssel an. – Reuters, Blogpost

Brexit: A new Survation opinion poll published by the Mail on Sunday shows support among British voters for leaving the EU rising to 53%, while 47% want to stay. Survation’s last poll, published in September, showed 51% for leaving and 49% for staying. – EU Observer

Eurokrise: Hollande says France in state of economic emergency – BBC

19.01.16

Brexit: Die britische Regierung lenkt bei ihren Forderungen nach einer EU-Reform ein. Außenminister Philip Hammond sagte der Zeitung „Guardian“ (Dienstagsausgabe), der Vorschlag zur Streichung von Sozialleistungen für einwandernde EU-Ausländer für vier Jahre werde von London nicht als „Zauberformel“ betrachtet. Die Vier-Jahres-Frist sei lediglich eine „Zahl“, die von seiner Regierung als angemessen errechnet worden sei, um von der Einwanderung „hinreichend abzuschrecken“. – AFP

Eurokrise: Aus Protest gegen Reformpläne der griechischen Regierung sind in der Hauptstadt Athen mehrere tausend Rentner auf die Straße gegangen. Die Regierung hat eine Rentenreform mit teils schmerzhaften Einschnitten ausgearbeitet. Sie ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen und muss vom Parlament gebilligt werden. Geplant sind Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent für alle neuen Renten. – Euronews

Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat die EU-Kritik am neuen Mediengesetz und an der Neuordnung des Verfassungsgerichts entschieden zurückgewiesen. Polen sei ein freies Land und müsse das Recht haben, bei „innenpolitischen Entscheidungen souverän“ zu sein, sagte Szydlo am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Polen hätten viele Jahre für „Freiheit und Souveränität“ gekämpft. Sie seien nicht bereit, darauf zu verzichten. – AFP

Auch interessant:  Wo Brüssel durchgreift - und wo nicht

20.01.16

Flüchtlingskrise: Österreich führt Obergrenze von 130.000 Flüchtlingen bis 2019 ein, die Bundesregierung in Deutschland lehnt das weiter ab – Süddeutsche

FlüchtlingskriseMazedonien lässt aus Griechenland kommende Flüchtlinge nicht mehr einreisen. „Die Grenze ist geschlossen“, sagte ein ranghoher Polizeivertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben der griechischen Polizei wurden die Grenzübergänge bereits am Vorabend abgeriegelt. 600 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan säßen im Grenzgebiet fest. – AFP

21.01.16

Eurokrise: Griechenland verkauft 67 Prozent des Hafens von Piräus an den chinesischen Großkonzerns Cosco und bekommt dafür 368,5 Millionen Euro. Damit erfüllt die Regierung eine weitere Bedingung, die die EU für ein drittes Hilfspaket auferlegt hat. Gewerkschaften nennen den Deal „Ausverkauf“. – tagesschau

Flüchtlingskrise:  Immer mehr Balkanländer folgen dem Beispiel Österreichs und begrenzen die Flüchtlingszahlen. So dürfen künftig auch durch das EU-Land Slowenien nur noch Flüchtlinge reisen, die Asyl in Österreich oder Deutschland beantragen wollen. Das kündigte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös ?nidar am Donnerstag nach einer Sondersitzung der Regierung in Ljubljana an. – dpa

22.01.16

Flüchtlingskrise: Bei den ersten Regierungskonsultationen beider Länder am Freitag in Berlin machte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu klar, dass die Türkei von der Europäischen Union mehr Geld erwartet als die bislang versprochenen drei Milliarden Euro. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel muss auf türkische Unterstützung hoffen, um die Flüchtlingszahlen wie angekündigt zu reduzieren. Davutoglu sagte der Deutschen Presse-Agentur, die bisherigen Zusagen seien „nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen“. – dpa

Flüchtlingskrise: Nach zwei Bootsunglücken vor Griechenland sind mindestens 42 Flüchtlinge ums Leben gekommen – darunter mindestens 17 Kinder. Schon mehr als 100 Menschen starben seit Jahresbeginn bei der Überfahrt oder werden vermisst. – tagesschau

Eurokrise: Spaniens scheidender Ministerpräsident Mariano Rajoy ist mit seinem Versuch zur Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Rajoy habe sich für den Auftrag des Königs zur Regierungsbildung bedankt, ihn aber abgelehnt, erklärte der Königspalast am Freitagabend. – SPON

 

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