Krisenmonitor 16.11.15

Heute mit Beiträgen zum Terror in Paris, möglichen Auswirkungen auf die Flüchtlingspolitik, Grenzkontrollen, Terrorgeld in der Türkei…

Flüchtlingskrise: Nach dem Terror in Paris warnt Deutschlands Justizminister Maas vor einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. “Es gibt keine Verbindung, keine einzig nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen – außer vielleicht eine: nämlich dass die Flüchtlinge vor den gleichen Leuten in Syrien flüchten, die verantwortlich sind für die Anschläge in Paris.” – epd

Natürlich gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik und dem Terror. Darum geht es aber auch gar nicht. Es geht um die Frage, ob die Grenzkontrollen verschärft werden müssen, insbesondere zwischen der Türkei und Griechenland sowie Belgien bzw. Deutschland und Frankreich. “Die Politik des Durchwinkens ist vorbei” – oder?

Terrorismus: Die Attentate in Paris seien von Syrien aus geplant und organisiert worden, sagt Frankreichs Premier Valls. Er warnte vor weiteren Anschlägen – auch in anderen europäischen Staaten. – Tagesschau

Terrorismus: Eine „harte“ Anti-Terror-Botschaft will der türkische Staatschef Erdogan vom G-20-Gipfel in Antalya senden. Doch bisher ist davon nichts zu erkennen. Dabei wäre gerade die Türkei gefordert – es geht ums Ölgeld für den IS. – Blogpost

Flüchtlingskrise: Paris attacks intensify migrant debate in EU, insbesondere in Deutschland, Polen, den Niederlanden, Kroatien und Griechenland – Yahoo news / AFP

Terrorismus: Ein Selbstmordattentäter aus dem Stade de France hat tatsächlich die Balkanroute von Griechenland bis nach Österreich benutzt, meldet “Le Monde”. Dies habe die Auswertung der Fingerabdrücke ergeben. Es handelt sich um den Mann mit dem syrischen Pass, der allerdings wohl gefälscht war. Es sei leicht, sich gefälschte syrische Pässe zu besorgen und unkontrolliert bis nach Österreich zu kommen, so “Le Monde”. Oft werde nicht einmal der Rucksack geprüft. – Le Monde 

Da stellt sich doch die Frage, wie der Mann von Österreich nach Paris gekommen ist – durch Deutschland?

Terrorismus: Frankreichs Präsident Hollande will den Islamischen Staat “auslöschen” und die Militärangriffe ausweiten. Dabei müssten die EU-Budgetregeln zurückstehen, die Sicherheit sei wichtiger, sagte er. Ausdrücklich sprach sich Hollande für eine “würdige” Aufnahme der Flüchtlinge aus. Allerdings will er auch die Grenzen besser schützen und die Verfassung ändern.

Terrorismus: Frankreich will EU-Beistandsklausel nach Artikel 42-7 des Lissabon-Vertrags auslösen. Es wäre eine Premiere in der EU-Geschichte. Danach schulden sich die EU-Staaten “alle in ihrer Macht stehende Hilfe”, die Nato wäre unberührt. Für Deutschland könnte dies bedeuten, dass es die Grenzen absichern müsste, ein Zwang besteht aber nicht – Le Monde