Kredit gegen Kahlschlag

Die Euro“retter“ setzen Griechenland ein Ultimatum: Bis zum 19. Juli müssen tausende Staatsbedienstete gehen, sonst gibt es keine neuen Hilfskredite. Damit wollen sie Entschlossenheit demonstrieren – dabei sind Schäuble & Co. vier Jahre nach Beginn der Krise mit ihrem Latein am Ende.

„Jobs and growth“ – mit diesem Slogan wirbt die EU für ihre „Strategie 2020“. Doch in Griechenland und den andern Krisenländern der Eurozone gilt er offenbar nicht.

Dort heißt es: Kahlschlag heute für Wachstum morgen – vielleicht. Denn bisher haben sich die Euro“retter“ mit allen Prognosen blamiert – auch und gerade in Griechenland.

Die Schuldenquote stieg von 129 Prozent zu Beginn des Schuldendramas 2009 auf geschätzte 179 Prozent in diesem Jahr.  Die Wirtschaft schrumpfte um mehr als 20 Prozent – so etwas gab es bisher nur in Kriegszeiten.

Und die Arbeitslosigkeit verdreifachte sich auf dem „guten Weg“ von 9 Prozent in 2009 auf derzeit fast 27 Prozent.

Verbessert hat sich eigentlich nur die Neuverschuldung. Ende 2013 könne erstmals ein kleiner Primärüberschuss – ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes – erzielt werden, sagte IWF-Chefin Lagarde in Brüssel.

Doch selbst das ist nicht wirklich eine gute Nachricht. Bei den Hardlinern in der Eurogruppe schürt sie nämlich die Angst, die Griechen könnten sich klammheimlich aus den Spar- und Reformdiktaten verabschieden, da sie ja künftig wieder mehr einnehmen als sie ausgeben und dann nicht mehr so dringend auf Kredite angewiesen sind.

Um dies zu verhindern, hat man sich die bizarre Politik der Ratenzahlung ausgedacht. Einerseits soll sie verhindern, dass Griechenland „versehentlich“ Pleite geht – schon im August werden Staatsschulden im Wert von 2,2 Mrd. Euro fällig. Ohne die Hilfe der Troika müsste Griechenland den Staatsbankrott anmelden.

Andererseits legt man wieder die Daumenschrauben an. Bis Ende 2013 müssen 25.000 Staatsbedienstete in eine Transfergesellschaft versetzt werden.

Von dort aus sollen sie binnen einen Jahres einen neuen Job erhalten – oder sie werden endgültig rausgeschmissen. Betroffen sind vor allem Kommunalbedienstete, die aus Protest gegen den programmierten Kahlschlag schon seit Tagen auf die Straße gehen. Am Sonntagabend war sogar Athens Bürgermeister Giorgos Kaminis attackiert worden.

Die sozialen Spannungen dürften nach länger anhalten. Denn der längst versprochene, immer wieder verschobene Aufschwung wird wohl auch 2014 wieder auf sich warten lassen.

Die Troika rechnet gerade mal mit einem bescheidenen Wachstum von 0,6 Prozent. Und selbst das steht noch in den Sternen, wie die Experten aus IWF, EU-Kommission und EZB selbst einräumen.

Der wirtschaftliche Ausblick bleibe „unsicher“, heißt es in dem Bericht…