Krasser Verstoß gegen G-20-Beschlüsse (II)

Die G20-Beschlüsse, die Kanzlerin Merkel als persönlichen Erfolg verkaufen will, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Jetzt kommt schon der zweite krasse Verstoß aus Berlin.

Das sage nicht ich, das sagt die deutsche Wirtschaft. “Vergangene Woche rufen wir auf dem G20-Gipfel zu einem Bekenntnis zu Freihandel und offenen Märkten auf und im Anschluss bauen wir selbst Schranken auf.”

So äußerte sich der CDU-Wirtschaftsrat. Es geht um den von der Bundesregierung beschlossenen stärkeren Schutz deutscher Unternehmen vor Übernahmen durch Investoren außerhalb der EU.

Darin wird erstmals eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Firmenübernahmen definiert. Dies ist etwa der Fall, wenn es um kritische Infrastruktur geht – von Krankenhäusern bis zu Stromnetzen und Cloud-Computing.

Berlin reagiert damit auf chinesische Übernahmen. Aus meiner Sicht eine durchaus legitime Abwehr-Maßnahme. Aber warum präsentiert sich Merkel dann immer als Verteidigerin des Freihandels?

Warum weist sie Frankreichs Macron zurecht, wenn dieser eine “Buy European” Klausel einführen will – oder US-Präsident Trump, wenn er den “strategischen” Stahlsektor schützen will?

Geht es etwa nur darum, fremde Märkte zu öffnen – die eigenen aber zu schützen? Das nennt man, sorry, Protektionismus. Oder genauer noch: Merkantilismus. Ja klar doch: MERKELantismus…

Siehe auch “Krasser Verstoß gegen G-20-Beschlüsse” (I)

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2 Responses to Krasser Verstoß gegen G-20-Beschlüsse (II)

  1. Peter Nemschak 12. Juli 2017 at 14:27 #

    Die nationale Sicherheit ist ein gefährliches Argument gegen den Freihandel, weil schwer objektivierbar. Es wird im Einzelfall heftig gestritten werden. Wo sind die Grenzen?

  2. Kleopatra 13. Juli 2017 at 21:12 #

    G20-Beschlüsse haben null Verbindlichkeit, weil G20 im Grunde ein informelles Treffen ist. Das spricht nicht dagegen, im Gegenteil, nur bedeutet das, dass man gegen einen „G20-Beschluss“ überhaupt nicht „verstoßen“ kann.
    Dass „Freihandel“ eine Ideologie ist, für oder gegen die man ist, je nachdem wie man die Interessen des eigenen Landes einschätzt, geschenkt.

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