K(r)ampf gegen Steuerdumping

Die 28 EU-Staaten wollen etwas mehr Transparenz in der Steuerpolitik wagen. Künftig möchten sie sich gegenseitig mitteilen, welche Steuerschlupflöcher sie großen Konzernen gewähren. Massive Steuervergünstigungen, wie sie in der LuxLeaks-Affäre im Herbst 2014 aufgedeckt worden waren, sollen so künftig erschwert werden.

Die neuen Regeln sollen ab Januar 2017 gelten, beschlossen die EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg. Die Reform bleibt jedoch weit hinter den Forderungen des Europaparlaments und neuen Plänen der OECD, des Pariser Clubs der großen Industrieländer, zurück.

Die OECD hatte am Montag einen 15-Punkte-Plan zum Kampf gegen Steuerflucht vorgelegt. Er will es Konzernen wie Amazon oder Google künftig unmöglich machen, sich vor den Behörden ganz legal arm zu rechnen. Doch genau das bleibt nach der nun beschlossenen EU-Reform weiter erlaubt.

Die in Luxemburg aufgedeckten „Tax Rulings“ – also die für Konzerne besonders vorteilhaften Steuervorbescheide – werden nämlich nicht etwa verboten. Sie sollen nur etwas transparenter gemacht werden. Und selbst mit der Transparenz nehmen es die EU-Minister nicht so genau.

Denn anders als die EU-Kommission vorgeschlagen hat, werden die „Tax Rulings“ nun doch nicht zentral in Brüssel erfasst und ausgewertet. Die Kommission soll nur abgespeckte Datensätze erhalten – und so der Möglichkeit beraubt werden, unzulässiges Steuerdumping aufzudecken.

Zudem sollen nicht etwa alle Steuerprivilegien aufgedeckt werden. Die Neuregelung gilt sondern nur jene Vorbescheide, die in den vergangenen fünf Jahren erteilt wurden und noch immer gültig seien, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Treffen in Luxemburg.

Aus dem Europaparlament kam scharfe Kritik – ausnahmsweise sogar fraktionsübergreifend. „Der faule Kompromiss der Mitgliedstaaten schneidet die EU-Kommission von den entscheidenden Informationen ab“, klagt Sven Giegold von den Grünen.

Eine zentrale Datenbank hätte einen Abschreckungseffekt auf die Unternehmen erzeugt, so der Finanzexperte. Ohne dieses Zentralregister könnten die Staaten weiter mit Konzernen Regeln aushandeln, die den Steuerzahlern in der gesamten EU schaden.

Ganz ähnlich äußerte sich der CSU-Politiker Markus Ferber: „Wenn der Text am Ende so angenommen wird, haben die Mitgliedstaaten eine große Chance vertan, mehr Steuertransparenz in Europa zu schaffen.

Den öffentlichen Kassen werden weiterhin Milliardenbeträge verloren gehen.“ Allerdings will das Europaparlament noch Nachbesserungen fordern, kündigte der Verhandlungsführer der Straßburger Kammer an.

So wollen sich die Abgeordneten dafür einsetzen, dass die EU-Kommission doch noch in den neuen automatischen Informationsaustausch einbezogen wird. Außerdem wollen sie den Anwendungsbereich ausweiten, um weitere Steuer-Schlupflöcher zu schließen.