Brüssel unterdrückt Korruptions-Bericht(e)

Die EU will ihren Korruptionsbericht abschaffen. Der Zeitpunkt ist denkbar schlecht gewählt: Denn gerade werden mehrere EU-Länder von Korruptionsskandalen erschüttert, auch den EU-Vorsitz hat es erwischt.

Der EU-Anti-Korruptionsbericht wird wieder abgeschafft – gleich nach seinem ersten Erscheinen vor mehr als zwei Jahren. Dabei war die neue Ausgabe fast fertig, wie die “FAZ” meldet.

Die Autoren gehen deshalb nun auf die Barrikaden. Manche Beobachter setzen die Entscheidung der EU-Kommission in einen Zusammenhang mit den Wahlen in Deutschland und Frankreich.

Die Kommission wolle verhindern, dass Populisten und EU-Gegner den Bericht für ihre Zwecke ausbeuten, heißt es. Vor allem in Frankreich gibt es Grund zu Sorge – Stichwort Fillon.

Fillons “Penelope-Gate” könnte den Wählern des rechtsextremen Front National neue Wähler zutreiben.  Doch rechtfertig das, den gesamten Bericht abzublasen und Korruption zu tabuisieren?

Wohl kaum. Denn das Problem ist weit verbreitet. In Rumänien gingen im Februar Hunderttausende auf die Straße, um gegen ihre korrupte Regierung zu protestieren. In Mazedonien kam es zu Krawallen.

Und sogar auf Malta gibt es Probleme: Das Land, das gerade den EU-Vorsitz innehat, hat gerade vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Grund sind Korruptionsvorwürfe gegen die Frau des Premiers Muscat.

Zuvor hatte eine populäre Bloggerin berichtet, dass eine in den sogenannten “Panama Papers” erwähnte Firma Muscats Frau Michelle gehöre.

Unter Muscats Vorsitz wollte die EU eigentlich den Panama-Skandal aufarbeiten. Nun ist er selbst in den Skandal verwickelt. Kein Wunder, dass der Korruptionsbericht ausbleibt…

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4 Responses to Brüssel unterdrückt Korruptions-Bericht(e)

  1. Peter Nemschak 3. Mai 2017 at 16:44 #

    Es gibt keinen richtigen Zeitpunkt, um den Korruptionsbericht abzuschaffen. Im Gegenteil bedarf es einer unabhängigen starken Revision, um Fehlverhalten von Funktionären aufzudecken. Bei Finanzinstitutionen ist eine Innenrevision gesetzlich Pflicht und wird von den Behörden laufend überprüft. Auch Politiker und Beamte sind keine Heiligen und bedürfen der Überwachung und Transparenz..

  2. Oudejans 3. Mai 2017 at 17:08 #

    >>”„Korruption sorgt in den meisten Mitgliedstaaten noch immer für Schlagzeilen“”

    Der Gewöhnungsprozeß bei der Plebs dauert länger als geplant.

    Die Idee, einen fast fertigen Bericht “abzuschaffen”, ist so bescheuert, daß sie unter Satireverdacht steht.

    Vielleicht könnte man das Recht zu bestechen in die Grundfreiheiten aufnehmen.

  3. luciérnaga rebelde 3. Mai 2017 at 22:26 #

    Aber Junker hat ja selber Dreck am Stecken. In Griechenland wurde Korruption Thema als eine gewisse, unbequeme Linke gewählt wurde, nicht vorher. Und was in Spanien passiert ist unglaublich. Selbst die offizielle Presse bringt jeden Tag einen oder zwei-drei neue Skandale ins Gespräch. Aber das sind vorläufig noch Kumpel, da drückt man ein Auge zu…

  4. OXIgen 4. Mai 2017 at 13:23 #

    Der Kommission brennt wohl der Bürzel! Um zu verhindern, dass die sogenannten Populisten und EU-Gegner die paar zugestandenen Fitzelchen Wahrheit ganz demokratisch ausschlachten, bliebe nur das Patentrezept, sich selber abzuschaffen. Und zwar subito.

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