Korporatismus? Korruption!


Man stelle sich einmal vor, der britische Premier Cameron hätte eine Reform der EU-Bankenaufsicht verhindert – und dann käme raus, dass seine Partei eine Großspende von der Londoner City erhält.

Der Aufschrei wäre groß, von Bestechlichkeit wäre die Rede. Womöglich würden die EU-Chefs die Reform einfach ohne die Briten machen – genau, wie es Kanzlerin Merkel bei ihrem Fiskalpakt vorexerziert hat.

Doch nun, da es um den Klimaschutz und deutsche Luxuskarossen geht? Um eine Millionenspende der Quandt-Familie an die CDU? Wobei noch dazu herauskommt, dass diese Spende von langer Hand eingefädelt war und bewusst im Wahlkampf verschwiegen wurde?

Die Reaktion fällt sehr verhalten aus – vermutlich, weil alle in Brüssel wissen, wo der Hammer hängt: in Berlin. Sogar die deutschen Europaabgeordneten, die den von Merkel gekippten Kompromiss ausgehandelt hatten, schweigen.

Auch diese Omerta ist leicht zu erklären: Im Europaparlament war die SPD federführend, und die verhandelt in Berlin gerade über eine große Koalition. In Wahrheit geht es um eine ganz große Koalition – bis nach Europa.

Auch in Deutschland hält sich die Empörung in Grenzen. In dem einflussreichen Blog “wiesaussieht” macht sich F. Lübberding sogar über den Skandal lustig – und behauptet, es gehe um ganz gewöhnlichen Korporatismus.

Lesetipp:  Solo statt Trio

Doch das ist falsch. Denn Merkel hat nicht mit der gesamten deutschen Autoindustrie gekungelt (einen Corpus gebildet), sondern nur mit BMW, Daimler, vielleicht Audi. Der größte deutsche Autobauer VW hingegen war für die Reform.

Wir haben es hier mindestens mit einem schweren Fall von Klientelpolitik, vermutlich aber sogar mit Korruption zu tun.

Dabei behaupte ich nicht, dass Merkel sich persönlich bereichert hätte. Ich behaupte auch nicht, dass sie erst durch die Quandt-Spende zu ihrer EU-Blockade bewegt worden wäre. Das war vermutlich nicht nötig.

Klar ist jedoch, dass Merkel massiven Druck auf EU-Partner gemacht hat, um die Interessen weniger privater Unternehmen in Deutschland durchzusetzen, und dass hinterher Geld an ihre Partei floss.

Selbst wenn sich kein direkter Zusammenhang nachweisen lässt, nennt man das Korruption. Nicht im engeren Sinne von Bestechung, sondern von Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme.

Oder nach der Definition von Transparency International: Corruption is operationally defined as the misuse of entrusted power for private gain.

Nun weise mir mal jemand nach, dass Merkel nicht in privatem, sondern in öffentlichem Interesse gehandelt hat. Dieser Beweis dürfte ziemlich schwer fallen.

Wie gesagt, VW, Deutschlands größer Autobauer, war nicht mit im Boot. Und das Gemeinwohl liegt ja wohl eher beim Klimaschutz, in Deutschland wie in Europa…

Lesetipp:  Der TTIP-Trick

Siehe zu diesem Thema auch “Wie sich die Deutschland AG schützt”

, , , , , , ,

14 Responses to Korporatismus? Korruption!

  1. Horst 17. Oktober 2013 at 14:11 #

    Die Blockierung der CO 2 Grenzwerte ist einer der wenigen vernünftigen Beschlüsse dieser Regierung

    • ebo 17. Oktober 2013 at 14:13 #

      Ach ja? Irgendwelche Argumente?

      • Michael 18. Oktober 2013 at 19:33 #

        Wenn VW mit der Regelung leben kann, Daimler und BMW aber dagegen sind, zeigt das nur, dass es nicht eine einheitliche “Haltung der deutschen Autoindustrie” gibt. Die Ansicht, dass ein Land mit hohem Lohnniveau besonders darauf achten muss, dass es seinen Herstellern “hochwertiger” (sprich: teurer) Produkte gut geht, scheint mir nicht völlig abwegig. Der Unterschied zwischen BMW/Daimler einerseits und VW andererseits besteht ja darin, dass VW vor allem Autos im mittleren bis billigen Bereich herstellt, BMW und Daimler in erster Linie aufwendige und teure. Da die teuren Wägen mehr wiegen, werden sie immer mehr Energie verbrauchen als Kleinwagen, und das bedeutet bei einem Verbrennungsmotor eben: mehr CO2 im Abgas.
        Die Regelung will Hersteller für den durchschnittlichen CO2-Ausstoß ihrer Produkte bestrafen. Aber was soll der Durchschnitt als maßgeblicher Wert? Das bedeutet doch nur, dass für einen großen Wagen gewissermaßen als Ausgleich ein kleiner Wagen verkauft werden muss. Wenn man wirklich eine bedeutende Verringerung der CO2-Emissionen erreichen wollte, sollte man eher die Steuer auf Treibstoff so hochsetzen, dass kaum jemand sich mehr ein Privatauto leisten kann (oder jedenfalls soweit, dass sie für viele Menschen ein Anlass sind, nicht oder weniger mit dem Auto zu fahren). Aber das traut man sich natürlich nicht; stattdessen gängelt man an den Autos herum, die gerade so teuer sind, dass die eigenen Wähler sich ein solches nie werden leisten können.
        Unter den EU-Staaten hat fast nur Deutschland eine nennenswerte Industrie von Luxusausots (nämlich eben Daimler und BMW). Daher das Engagement der Kanzlerin. Auch wenn es unschön aussieht, kann ich es nicht unmoralischer finden als die Aktionen ihres Vorgängers Schröder gegen die Altautorichtlinie (bei denen man wohl eine Anregung seitens VW unterstellen kann).

      • Peter Nemschak 2. Januar 2014 at 21:54 #

        ad öffentliches Interesse: auch der Erhalt von Arbeitsplätzen lässt sich unter Gemeinwohl subsummieren, nicht nur der Klimaschutz. Langfristige Ziele wie der Klimaschutz haben in einem demokratischen System strukturell einen Startnachteil gegenüber kurzfristigen Zielen wie die Erhaltung von Arbeitsplätzen, im gegenständlichen Fall in der Autoindustrie.

  2. Olaf 18. Oktober 2013 at 11:50 #

    Wer daran glaubt, dass CO2 am Klimawandel beteiligt ist, glaubt auch an den Weihnachtsmann oder sonstige Märchen. Alle CO2-Folgeabschätzungen basieren nur auf Modellrechnungen, die in der Realität nicht eingetreten sind, ganz im Gegenteil: Seit 15 Jahren ist die Weltdurchschnittstemperatur nicht mehr gestiegen. (‘Cui bono’ lautet die Frage, die dabei gestellt werden sollte. Wem nutzt das ganze CO2-Geschwafel?) Insofern war es gut, dass das Vorhaben blockiert wurde, da es nur dazu diente, der deutschen Industrie zu schaden. Frankreich und die Südländer fordern schon lange ganz offen, dass die Wettbewerbsunterschiede zu Deutschland dadurch gelöst werden, dass Deutschland sich wettbewerbsUNfähiger macht, d.h. Löhne erhöht usw. Nebenbei vergisst es dabei sehr kurzsichtig, dass sich alle Länder in einem globalen Wettbewerb befinden. Insofern ist war das Ganze nur ein weiterer Versuch der wettbewerbsunfähigeren Länder der EU (insbes. jener mit Auto-Industrie), über den Umweg CO2 zum selben Ergebnis zu kommen.
    Was aber die Spende(n) angeht (Meldung von heute: CSU hat ebenfalls gewaltige Spende der Industrie erhalten): Das sehe ich als riesen Skandal an. Mir kann keiner erzählen, dass solche Zuwendungen ohne Einfluss blieben. Am besten, und zwar europaweit: Spenden pro Empfänger und Absender auf höchstens 100 TE pro Jahr (von mir aus auch 50 TE) begrenzen. Eigentlich sind Spenden überhaupt absurd und nur in einer Anfangsphase einer Partei notwendig, bevor diese staatliche Zuwendungen z.B. pro Wählerstimme erhält.

  3. ebo 18. Oktober 2013 at 21:29 #

    Viele hier machen den Fehler, EU als Gegensatz zu D zu denken. Ist es aber nicht! Der EU-Vorschlag zu den Klimawerten bei Neuwagen war u.a. mit dem deutschen EU-kommissar Oettinger und den deutschen Europaabgeordneten abgestimmt und konsentiert. Merkel erhebt sich nicht nur über die gesamte EU und den größten europäischen Autohersteller (VW), sondern auch über ihre eigenen deutschen Vertreter in Brüssel. Das ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch arrogant. Nochmal : D ist Teil der EU – wenn es sich nicht mehr an die Spielregeln hält, geht der ganze Laden kaputt.

    • Michael 19. Oktober 2013 at 04:44 #

      Eigentlich hätte ich von Ihrer Seite eher den Hinweis erwartet, dass der Komissar Oetinger zwar vor fast fünf Jahren von der deutschen Regierung nominiert wurde, aber nach seiner Aufgabenbeschreibung keineswegs dazu da ist, die Interessen Deutschlands zu vertreten. (Dass allgemein die Komissare als Vertreter ihrer Länder angesehen werden – weshalb man auch darauf besteht, dass jedes Land “seinen” Komissar nominieren können soll – steht dazu freilich in Widerspruch). Noch viel weniger können deutsche SPD-Europaabgeordnete als “ihre(n) [Merkels] eigenen deutschen Vertreter in Brüssel” bezeichnet werden, und das nicht nur deshalb, weil das Parlament seinen Hauptsitz bekanntlich in Straßburg hat. Und warum werfen Sie ihr vor, dass sie sich “über … den größten europäischen Autohersteller” erhebe? Soll sie die Interessen einer Firma nur dann vertreten, wenn diese eine bestimmte Größe überschreitet; haben andere Firmen als die größte einer Branche kein Existenzrecht? Die geplante Regelung betrifft nur Firmen, die nur Luxus-PKWs herstellen. Innerhalb Deutschlands haben ja BMW und Daimler ihren Sitz in Regionen, die [anders als VW-Land] keine SPD-Hochburgen sind, weshalb wohl SPDler weniger für diese Firmen eintreten …
      Schließlich hat Merkel sich im konkreten Fall eher mehr an die Spielregeln gehalten als Schröder und Trittin seinerzeit. Die geplanten Neuregelungen sind ja gerade das – geltende “Spielregeln” – noch nicht. Ich würde mir die Aufregung über Deutschland, das sich angeblich “nicht mehr an die Spielregeln hält”, deshalb für einen besseren Anlass sparen. Nebenbei bemerkt, wenn Deutschland 2010 eine strikte Einhaltung der “Spielregeln” bzw. der Veträge eingefordert hätte, wäre es zu einem Staatsbankrott Griechenlands gekommen. (Ich will mit diesem Hinweis nicht eine Grundsatzdiskussion über ein weiteres Thema beginnen, sondern nur darauf hinweisen, dass in der EU gegenwärtig mit den “Regeln” generell relativ lässig umgegangen wird).

      • ebo 19. Oktober 2013 at 11:15 #

        Falsch, die CO2-Regeln gelten für alle Autohersteller. Nur BMW und Daimler haben damit Probleme. Wenn diese Premium-Hersteller weiter so viel Radau machen und eine Extrawurst fordern, bekommen sie Ärger mit dem europäischen Automobilverband, sagte mir ein Insider. Im übrigen ist dies eine sehr negative PR – schlielich behaupten BMW und Daimler doch immer, sie seien technologisch an der Spitze?

  4. Michael 19. Oktober 2013 at 11:46 #

    Sie irren sich Ihrerseits; denn die CO2-Regeln beziehen sich auf die durchschnittlichen Emissionen der von einem Hersteller produzierten Neuwagen. Es sollte aber doch klar sein, dass zur Bewegung eines zwei Tonnen schweren Fahrzeugs mehr Energie nötig ist als zur Fortbewegung eines, sagen wir mal, 700 kg schweren Kleinwagens. Mehr Energie = mehr Treibstoffverbrauch = mehr CO2-Ausstoß. Ein Kleinwagen emittiert eben ganz ohne “Spitzentechnologie” aus banalen physikalischen Gründen ceteris paribus weniger CO2 als ein großer BMW.
    Da die Regeln sich auf den Durchschnittswert der von einer Firma produzierten PKWs beziehen, bevorzugen sie solche Firmen, die neben großen auch kleine Modelle produzieren (das trifft für VW zu, aber nicht für Daimler oder BMW). Für diese Bevorzugung gibt es keinen sachlichen Grund. Es hat somit auch nichts mit einem etwaigen technologischen Vorsprung von VW zu tun, sondern damit, dass VW genügend Kleinwagen herstellt, um dadurch den Durchschnittswert zu drücken.

    • ebo 19. Oktober 2013 at 12:23 #

      Sie vergessen die “Supercredits”, die extra für BMW und Daimler erfunden wurden. – Arbeiten Sie zufällig für einen dieser Hersteller, oder fahren Sie einen SUV dieser Marken? Ich verstehe wirklich nicht, wieso Sie diese Position verteidigen. Eine Verschärfung der Grenzwerte macht ja nur dann Sinn, wenn auch die großen “Stinker” sauberer werden müssen…

      • GS 19. Oktober 2013 at 20:49 #

        ebo, die Absurdität der neuen Regelung lässt sich doch leicht an einem Beispiel verfolgen. Stellen wir uns vor, Daimler würde aus strategischen Gründen bei General Motors anfragen, ob man denn nicht einen Deal über eine bekannte, jedoch defizitäre “deutsche” Automarke machen könnte. Richtig, ich denke an Opel, über das man nicht weiß, ob es nun irgendwann dicht gemacht wird oder doch noch verkauft werden soll, oder was auch immer. Nun stellen wir uns vor, Daimler würde Opel samt Modellpalette erwerben und Astra und Co. unter einem gemeinsamen Dach vertreiben. Was wäre dann? Dann hätte man plötzlich einen vergrößerten Autokonzern mit einer erweiterten Produktpalette, mit der es leicht möglich sein sollte, die Vorgaben der Neuregelung einzuhalten. Am tatsächlichen CO2-Ausstoß der Autos hätte sich aber nichts (!) geändert.

        Diese Neuregelung ist in dieser Form einfach unsinnig. Und ich würde meine Hand dafür ins Feuer legen, dass es zu diesem Käse nie gekommen wäre, wenn es außerhalb Deutschlands in der EU noch nennenswerte Hersteller höherwertiger Fahrzeuge geben würde. Selbst fahre ich übrigens eine mehr als 10 Jahre alte Gurke und bin nicht sonderlich an Autos interessiert. Dennoch ist mir klar, was es für die deutsche Wirtschaft bedeutet, wenn man zwei ihrer Flaggschiffe so einseitig belastet. Bei manchen Leuten geht aber anscheinend der Ökowahn so weit, dass man sich am liebsten in beide Knie schießt.

        Und was die Spielregeln betrifft: Es wurde richtig angemerkt, dass weder der Kommissar noch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in erster Linie die Funktion der nationalen Interessenvertretung zu übernehmen haben. Das ist Aufgabe der Vertretungen der Regierungen in den Räten. Im Rat der EU gibt es nun jede Menge formelle und informelle Spielregeln, je nach Thema z.B. entweder die Möglichkeit des Vetos oder die Organisierung einer Sperrminorität. Und unter informellen Spielregeln ragen doch wohl solch spannende Phänomene wie der Luxemburger Kompromiss heraus. Warum sollen solche Verständigungen immer nur für andere gelten?

      • ebo 19. Oktober 2013 at 21:01 #

        @GS Sorry, aber du offenbarst großes Unwissen über die EU. Die (deutsche) Autolobby war schon aktiv, noch bevor die EU-Kommission ihren Entwurf vorgelegt hatte. Kommissar Oettinger schaltet sich regelmäßig ein, wenn es um deutsche Industrieinteressen geht. Im Europaparlament gibt es einen Industrie- und einen Umweltausschuss, die beide intensiver Lobbyarbeit ausgesetzt sind und sich intensiv mit der deutschen und europäischen Industrie absprechen. Kein EU-Entwurf wird auch nur veröffentlicht, bevor er nicht mit kompetenten Industrievertretern konsultiert und (meist) konsentiert wurde. Was den Rat betrifft, so hat sich Deutschland dort mit den großen “Autoländern” UK, Portugal und den Niederlanden “verbündet”, indem diesen Ländern bei Nichtfolgsamkeit Repressalien angedroht wurden. Es ist also genau umgekehrt: Während in Brüssel sach-und fachgerecht diskutiert wurde – unter Abwägung von Klimaschutz- und Industrieinteressen -, verfolgt Deutschland im Rat in diesem Fall eine unkooperative und nicht zielführende Politik. Dabei drücke ich mich noch milde aus Stichwort Von Klaeden…

  5. Michael 19. Oktober 2013 at 13:01 #

    Ich habe im Wesentlichen drei Punkte: Erstens verstehe ich nicht, wieso man bei Autos ständig vom CO2-Ausstoß redet und nicht vom Treibstoffverbrauch (und weshalb man an Kennzahlen im Katalog dreht anstatt einfach den Verbrauch von Mineralöltreibstoffen zu senken, z.B. indem man ihn teuer und damit unattraktiv macht; auch geht es nicht um “Stinker”, denn CO2, um das es hier geht, ist geruchlos). Diese technizistisch-bürokratischen Lösungen führen nebenbei dazu, dass kaum jemand mehr durchblickt und daher das Misstrauen immer größer wird. Zweitens halte ich Merkels Politik in dieser Hinsicht für kein bißchen unmoralischer als die Vorgehensweise von Schröder und Trittin seinerzeit. Drittens lenkt die Unterstellung, Merkel habe hier etwas vertreten, was sie nicht ohnehin vertreten hätte, von sachlichen Fragen unnötigerweise ab.

  6. Michael 21. Oktober 2013 at 09:00 #

    Doch noch ein Kommentar zu Ihrem Kommentar vom 19.10., 21:01.
    1) Ich bin regelrecht erstaunt darüber, dass Sie eine Beschlussvorlage mit dem Argument verteidigen, sie sei von der fachlich einschlägigen Lobby bereits intensiv beeiflusst worden. Anscheinend nehmen Sie Merkel noch nicht einmal übel, dass sie Partikularinteressen verteidigt hat, sondern dass sie nicht die bewährten Kanäle des Lobbywesens benutzt hat. Warum aber sollte sie dazu verpflichtet sein?
    2) Die Möglichkeit, einen Beschluss durch eine Sperrminorität im Rat zu blockieren, ist in den Verträgen ausdrücklich vorgesehen, somit – um bei Ihrer Metapher von “Spielregeln” zu bleiben – steht sie auf einer ähnlichen Ebene, wie wenn beim Schach Ihr Gegner sie mit einem von Ihnen nicht vorhergeahnten, aber regelgerechten Zug mattsetzt. Es ist auch nachvollziehbar, dass Sperrminoritäten eher hinter den Kulissen als in offener Diskussion in einer Ratssitzung organisiert werden. Dass natürlich die an einer Sperrminorität Mitwirkenden dafür von der Seite, die an der Sperrminorität vor allem interessiert ist, politische Gegenleistungen erwarten, liegt wiederum auf der Hand, und es werden zu einem solchen Kuhhandel deshalb vor allem solche Staaten bereit sein, die an einer Gegenleistung stark interessiert sind, denen aber die gerade verhandelte Entscheidung eher egal sein kann. Ob man nun die Andeutung, man werde künftig Wünsche von Großbritannien, den Niederlanden oder Portugal unterstützen – oder eben nicht – gleich als Androhung von Repressalien bezeichnen soll? Der Ausdruck erscheint mir doch etwas zu hart.
    3) v. Kladen hat eine befristete Stelle und konnte sich nicht sicher sein, dass er sie über diesen Herbst hinaus würde behalten können. Warum soll er dann nicht schon vor Auslaufen seines Vertrages einen nächsten Arbeitgeber suchen? Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass Politiker ins Lobbytum wechseln, und nicht auf die Christdemokraten beschränkt – spontan fallen einem da auch Grüne und Sozialdemokraten, FDP etc. ein.

Powered by WordPress. Designed by WooThemes