Kontrollverlust in Osteuropa
Während die EU in Griechenland versucht, die Scherben ihrer verfehlten Euro-“Rettung” zusammenzukehren, entgleitet ihr die Kontrolle über Osteuropa. Und das gleich an zwei Fronten.
Zum einen haben die USA mit der Stationierung schwerer Waffen begonnen. Damit eskaliert die Ukraine-Russland-Krise, die die EU mit verlängerten Sanktionen und den Minsker Abkommen lösen wollte.
Zum anderen setzen sich Ungarn und die Visegrad-Staaten offen über die Brüsseler Flüchtlingspolitik hinweg. Ungarn hat sogar die Dublin-Verordnung ausgesetzt und will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.
Beide Themen dürften beim regulären EU-Gipfel am Donnerstag eine Hauptrolle spielen – neben Griechenland. Ich bin mal gespannt, wie die EU-Granden reagieren werden… – Mehr zu Griechenland hier
Nemschak
24. Juni 2015 @ 14:53
Letzteres ist politisch nicht durchsetzbar. Was haben sie gegen die NATO und die USA?
Fritz Huber
24. Juni 2015 @ 19:45
Warum Aversion gegen USA und NATO?
Dann fragt doch mal die Toten in Vietnam, im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien, …
Fragt doch mal die Ukrainer – hier hat die USA 5 Milliarden in die farbige Revolution investiert.
Fragt doch mal die Toten, die durch Drohnenangriffe ums Leben kamen.
Fragt doch mal die Folteropfer
Fragt doch mal die Bürger der Welt, deren Privatsphäre durch die USA permanent durch Totalüberwachung verletzt wird.
Und mal einen Blick auf die deutsche Geschichte werfen – die deutsche Teilung und der Verlust von Ostpreussen waren ein Werk der USA.
Also, CIA Trolle sollten besser mal einen Blick in ein ordentliches Geschichtsbuch werfen, auch mal Finanz und Geopolitik studieren – und am besten die Klappe halten!
Kannichdasglauben
24. Juni 2015 @ 09:52
Da hilft nur eines, Westeuropa raus aus der Nato und Neutralität!
West- Mittel- und Südeuropa zum Gemeinschaftsstaat ausbauen mit eigener Armee!
Nemschak
24. Juni 2015 @ 09:23
Dass die Ukrainekrise zum Dauerbrenner eines wieder aufgeflammten Ost-/Westkonflikts werden wird, stand spätestens seit der Annexion der Krim durch Russland zu befürchten. Ein Verzicht auf Sanktionen hätte daran wohl kaum etwas geändert, das Minsker Abkommen auch nicht. Vielleicht gelingt es den Konflikt zwar nicht einzufrieren, aber auf einem möglichst niederen Niveau halbgefroren zu halten. Was Ungarn betrifft, hatte die EU zu lange das Treiben von Orban toleriert. Als es gegen ausländische Banken und Unternehmen in Ungarn ging, hatte die EU, allen voran seine konservativen Parteifreunde im EU-Parlament, weggeschaut. Auch die Annäherung Orbans an Putin wurde relativ locker hingenommen. Das rächt sich nun. Eine liberales Demokratieverständnis ist unteilbar und darf nicht aus tagespolitischer Opportunität in Frage gestellt werden. Da haben es manche Banken geschickter mit Orban angestellt: if you can’t beat him offer him to join your company. Who is him? Hungary? it’s ruling political elite? Das nennt man Realpolitik gegenüber autoritären Regimen. Möge niemand mehr mit dem Finger auf die sogenannte Dritte Welt zeigen. Das “Gute” liegt so nah.
ebo
24. Juni 2015 @ 09:47
Der Punkt ist doch, dass die EU gegründet wurde, damit Konflikte friedlich gelöst werden und die Europäer ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Die Sanktionen gegen Russland wurden mit dem Argument begonnen, nur so lasse sich eine politische Lösung finden. Was sehen wir nun: eine militärische Konfrontation, bei der die USA ohne EU-Beschluß an der Eskalationsschraube drehen. Und die Osteuropäer machen mit…
Nemschak
24. Juni 2015 @ 10:05
Die EU überschätzt sich, was ihre machtpolitischen Einflussmöglichkeiten als Staatenbund von 28 Mitgliedern betrifft. Dass die Sanktionen kurzfristig nicht wirken ist eines, ihr langfristiger Effekt auf die russische Wirtschaft noch nicht absehbar. Die Einsicht, dass Kooperation statt Konfrontation mit dem Westen für Russland nützlicher ist, muss sich erst in Russland durchsetzen. Unter Putin ist diese Einsicht unwahrscheinlich. Immerhin wurden in den letzten Jahren Konflikte innerhalb der EU friedlich gelöst (Beispiel: Grenzstreitigkeiten zwischen Slowenien und Kroatien).
S.B.
25. Juni 2015 @ 08:56
@Nemschak: Vielleicht beschäftigen Sie sich ja auch einmal mit den kurz-, mittel- und langfristigen Effekten der EU-Sanktionen auf die Wirtschaft der Eurozone. Da kommen schon jetzt empfindliche Einbußen zusammen. Es wäre wohl eher an der EU Einsicht zu zeigen, das Kooperation statt Konfrontation mit Russland die vorteilhaftere Variante in eigener Sache wäre. Insbesondere mit Blick darauf, dass der der Handel zwischen dem Amis und Russland trotz der amerikanischen Sanktionen gegen RU zunimmt. Da bleibt wirklich nur ein Schluss: Der US-Vasall EU ist wiedermal der dumme Dritte. Kann auch nicht anders sein, wenn man die Sanktionen, die einen selbst am meisten treffen, aus Übersee diktiert bekommt.