Könnte mal jemand Erdogan antworten?
Unser großer türkischer Freund Erdogan wird langsam ungeduldig. Nachdem er der EU bereits gedroht hatte, den gemeinsamen Weg in der Flüchtlingskrise zu verlassen, will er nun alle Absprachen kündigen.
Sollte die EU ihr „Versprechen“ zur Visumfreiheit nicht halten, „könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt“, sagte Erdogans Berater Bulut laut SPON.
Das ist starker Tobak. Bisher hat nur Kanzlerin Merkel darauf geantwortet – wie üblich beschwichtigend. Ihr Schlüsselpartner müsse einfach noch ein bißchen Geduld haben, sagte Merkel.
Aber hier geht es nicht nur um die Flüchtlingskrise. Es geht um die Wiedervereinigung Zyperns, um das Rücknahmeabkommen mit der Türkei, um die Beitrittsverhandlungen, um Energie und Pipelines…
Da wäre doch mal eine Antwort aus Brüssel fällig, oder? Wer ist noch gleich für die Türkei-Politik zuständig? Juncker? Timmermans? Hahn? Schulz? Oder sind sie alle gerade zufällig verhindert?
Wenn die EU noch lange schweigt, wird sie tatsächlich irrelevant….
P.S. Nun hat Juncker geantwortet – aus Japan. „Wir erwarten, dass sich die Türkei an ihre Zusagen hält“ sagte er. Und: „Drohungen sind nicht das beste diplomatische Instrument, das man benutzen kann – man sollte also damit aufhören, weil sie keinerlei Wirkung erzielen werden.“
astras
26. Mai 2016 @ 21:33
Natürlich! Statt aktuelle Zusammenhänge zu analysieren, z.b. Zerstörung der Demokratie durch das Herausbilden einer globalen Plutokratie im Zuge der durch die konservativen Revolution ermöglichten Globalisierung, sollte man sich vielmehr um das Geschwurbel eines Herrn Münkler kümmern!
Peter Nemschak
27. Mai 2016 @ 08:37
Globalisierung ist kein junges sondern ein sehr altes Phänomen. Es gab sie in unterschiedlich starken Wellen seit Beginn der Menschheit und hat mit der von Ihnen so genannten Revolution der Konservativen nichts zu tun. Wie soll Demokratie Globalisierung verhindern? Wir haben heute eine Mischung von global und lokal.
astras
27. Mai 2016 @ 11:05
Die moderne Globalisierung ist in keinster Weise ein sehr altes Phänomen. Der globale Finanzkapitalismus, der durch extreme Kreditschöpfung und Spekulation die Welt von einer Krise in die nächste treibt und sich dabei demokratischer Kontrolle gänzlich entzieht ist eine Entwicklung jüngerer Zeit.
Susanne
26. Mai 2016 @ 11:54
Mein Gott, Ihre immer wieder zu Tage getragene demonstrative Gelassenheit mit versteckten Aufrufen zur Gewalt/Sanktionen als Lösung, ist manchmal unerträglich. Wo immer sie Wohnen…es erweckt den Eindruck, Sie kämen aus jeder doch dieser abzusehenden Verwerfungen mit fatalen Folgen für Millionen von Menschen vollkommen ungeschoren davon. Ist das Naivität, Selbstüberzogenheit? Leben Sie in einem Bunker mit Eigenversorgung? Reicht Ihr persönlicher Horizont ausschließlich zu den Sphären einer Merkel…oder ist da doch mehr möglich?
Sie verdrängen. Sie entziehen sich. Sie wollen keine Zusammenhänge deuten. Sie leben in einer einfachen Welt und das offensichtlich fast unberührt. Sie erkennen keine Fehler; somit braucht nach Ihrer Intension nichts verbessert zu werden?
Peter Nemschak
26. Mai 2016 @ 13:31
Ihre links/grünen Träume sind Schäume. Lernen Sie Geschichte. Dann wird Ihnen klar werden, wie die Menschheit seit eh und je tickt, wie Macht und Gewalt allumfassende Bestandteile gesellschaftlichen Handelns von der Antike bis zum heutigen Tag sind. Zum Thema Gewalt empfehle ich Ihnen das Buch „Kriegssplitter, Die Evolution der Gewalt im 20. und 21. Jahrhundert“ von Herfried Münkler, einem Politikwissenschaftler der an der Humboldt-Universität in Berlin lehrt. Verraten Sie mir, woher Sie Ihre emanzipatorischen Hoffnungen nehmen !
Skyjumper
27. Mai 2016 @ 12:02
@ Susanne
„Sie verdrängen. Sie entziehen sich. Sie wollen keine Zusammenhänge deuten. Sie leben in einer einfachen Welt und das offensichtlich fast unberührt.“
Diese Beschreibung glaube ich leider eher bei Ihnen zu erkennen als bei @Peter Nemschak. Man muss seine Schlußfolgerung und/oder seine Erwartungssicht an die Politik nicht teilen. Aber Grundlage jeder Schlußfolgerung und jeder Erwartung sollte zunächst einmal eine Analyse der tatsächlichen Ist-Zustände sein. Wer Erwartungen auf „wünsch-dir-was“ Szenarien trifft die bar jeder Realität stehen kann damit nur Enttäuscht werden. Wer Handlungen auf falscher Grundlage vornimmt wird nahezu zwingend scheitern.
Sie sollten nicht ein einziges der schönen Worte glauben die uns Politik und sonstige Entscheidungsträger Tag für Tag in die Ohren säuseln. Schauen Sie hinter die Fassaden der Sonntagsreden.
Sie kennen das Sprichwort „Krieg ist die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln“? Nun denn: Daraus wird auch umgekehrt ein Schuh: „Diplomatie ist ein Krieg mit anderen Mitteln“.
Die Türkei befindet sich im Krieg. Von innen und von aussen wird der Nationalstaat der Türkei bedrängt. Was die Allierten von ihren Plänen zur Zerschlagung des osmannischen Reiches nach dem 1. Weltkrieg nicht umsetzen konnten feiert gerade fröhliche Rennaisance. Und die Türken sind nicht dumm genug um das nicht zu merken. Erdogan kann seine bereits jetzt an Despotie grenzenden Machtansprüche nur deshalb immer wieder demokratisch legitimieren weil der Druck ihm die Wähler in die Arme treibt.
Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie neigt zu Paralellen. Und die Geschichte die wir aus den Geschichtsbüchern kennen ist objektiv betrachtet eine einzige Aneinanderreihung von Auseinandersetzungen. Und man kann eine neue Auseinandersetzung nur vermeiden wenn man die alten kennt, vor allem aber die beginnende neue Auseinandersetzung als solche erkennt und rechtzeitig und überzeugend „rote Linien“ setzt.
Peter Nemschak
25. Mai 2016 @ 17:39
Zurufe von außen sind für die Regierenden entbehrlich. Das hätte ich an deren Stelle auch nicht gerne.
ebo
25. Mai 2016 @ 17:50
Von außen? Identifizieren Sie sich schon völlig mit Merkel? Die EU Chefs sind Juncker und Tusk, mit ihnen muss Erdogan reden, wenn er noch reden will
Peter Nemschak
25. Mai 2016 @ 22:16
Wenn Erdogan alle Vereinbarungen mit der EU kündigen will, weil sie nicht im Interesse der Türkei sind, soll er es, ja muss er es, tun. Na und? Der Kommissions- und der Ratspräsident und dürfen nicht den Fehler machen, auf jedes Blähgas eines autoritären Politikers zu reagieren. Wenn die EU wollte, könnte sie die Türkei wirtschaftlich und militärisch glatt ziehen.