Köln soll nichts ändern

Die Kölner Übergriffe der Silvesternacht wirken wie ein Brandbeschleuniger in ganz Europa. Die Stimmung kippt. Die EU hält dennoch an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik fest.


[dropcap]W[/dropcap]ir wollen nicht zurück ins Mittelalter.“ Mit diesen Worten reagierte F. Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, auf die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln. Das klang entschlossen, zumal Timmermans auf Nachfrage auch das nach Köln verschärfte deutsche Ausländerrecht guthieß.

Doch es waren nur nette Worte eines Niederländers, der viel Verständnis für die deutsche Politik hat, mehr nicht. Wer glaubte, dass Köln auch zu einer Wende in der EU-Flüchtlingspolitik führen würde, sieht sich getäuscht. Der Schock aus Köln ist in Brüssel nicht angekommen.

So zeigte sich die Außenbeauftragte Mogherini zwar empört über die Gewaltexzesse der Silvesternacht. Doch im selben Atemzug warnte die Italienerin davor, die Übergriffe für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

Gewalt gegen Frauen sei nicht erst durch Migranten nach Europa gebracht worden, so Mogherini.

Das ist zwar völlig richtig – verschleiert aber auch die neue Dimension, die das Phänomen angenommen hat. Schließlich meldet nicht nur Deutschland sexuelle Übergriffe durch echte oder mutmaßliche Migranten.

Auch in Schweden, Österreich und Belgien werden seit Köln immer neue Fälle von Gewalt gegen Frauen bekannt.

Bisher waren sie nicht ernst genommen worden. Nun kommen sie nach und nach ans Tageslicht – und liefern Munition für alle jene, die mit der aktuellen EU-Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind. Und das sind viele, es werden sogar immer mehr.

Versuchte Instrumentalisierung

Sorgen bereitet Mogherini, Timmermans und Co. vor allem die Gruppe der üblichen Verdächtigen in Osteuropa. Sie haben tatsächlich versucht, Köln zu instrumentalisieren.

Vor allem in Polen, Ungarn und in der Slowakei – also in jenen Ländern, die Solidarität in der Flüchtlingskrise verweigern – hagelt es Hohn und Spott.

Der Justizminister der rechtskonservativen polnischen Regierung, Z. Ziobro, sorgte sich in einem offenen Brief an EU-Kommissar Günther Oettinger um die Sicherheit seiner Landsleute in Deutschland – und um die Freiheit der deutschen Presse.

Zensur durch deutsche Medien?

„Die Zensur dieser Nachrichten durch deutsche Medien hat die Öffentlichkeit auf der ganzen Welt fassungslos gemacht“, schrieb er.

Das war natürlich ein Seitenhieb auf die deutsche Kritik an der neuen polnischen Rechtsregierung. Polen fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und schießt zurück.

Aber auch in bisher hilfsbereiten Ländern wie Schweden kippt die Debatte. Flüchtlinge sind dort plötzlich nicht mehr willkommen, sondern erscheinen als Gefahr…

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