Köln soll nichts ändern

Die Kölner Übergriffe der Silvesternacht wirken wie ein Brandbeschleuniger in ganz Europa. Die Stimmung kippt. Die EU hält dennoch an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik fest.


Wir wollen nicht zurück ins Mittelalter.“ Mit diesen Worten reagierte F. Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, auf die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln. Das klang entschlossen, zumal Timmermans auf Nachfrage auch das nach Köln verschärfte deutsche Ausländerrecht guthieß.

Doch es waren nur nette Worte eines Niederländers, der viel Verständnis für die deutsche Politik hat, mehr nicht. Wer glaubte, dass Köln auch zu einer Wende in der EU-Flüchtlingspolitik führen würde, sieht sich getäuscht. Der Schock aus Köln ist in Brüssel nicht angekommen.

So zeigte sich die Außenbeauftragte Mogherini zwar empört über die Gewaltexzesse der Silvesternacht. Doch im selben Atemzug warnte die Italienerin davor, die Übergriffe für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

Gewalt gegen Frauen sei nicht erst durch Migranten nach Europa gebracht worden, so Mogherini.

Das ist zwar völlig richtig – verschleiert aber auch die neue Dimension, die das Phänomen angenommen hat. Schließlich meldet nicht nur Deutschland sexuelle Übergriffe durch echte oder mutmaßliche Migranten.

Auch in Schweden, Österreich und Belgien werden seit Köln immer neue Fälle von Gewalt gegen Frauen bekannt.

Bisher waren sie nicht ernst genommen worden. Nun kommen sie nach und nach ans Tageslicht – und liefern Munition für alle jene, die mit der aktuellen EU-Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind. Und das sind viele, es werden sogar immer mehr.

Versuchte Instrumentalisierung

Sorgen bereitet Mogherini, Timmermans und Co. vor allem die Gruppe der üblichen Verdächtigen in Osteuropa. Sie haben tatsächlich versucht, Köln zu instrumentalisieren.

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Vor allem in Polen, Ungarn und in der Slowakei – also in jenen Ländern, die Solidarität in der Flüchtlingskrise verweigern – hagelt es Hohn und Spott.

Der Justizminister der rechtskonservativen polnischen Regierung, Z. Ziobro, sorgte sich in einem offenen Brief an EU-Kommissar Günther Oettinger um die Sicherheit seiner Landsleute in Deutschland – und um die Freiheit der deutschen Presse.

Zensur durch deutsche Medien?

„Die Zensur dieser Nachrichten durch deutsche Medien hat die Öffentlichkeit auf der ganzen Welt fassungslos gemacht“, schrieb er.

Das war natürlich ein Seitenhieb auf die deutsche Kritik an der neuen polnischen Rechtsregierung. Polen fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und schießt zurück.

Aber auch in bisher hilfsbereiten Ländern wie Schweden kippt die Debatte. Flüchtlinge sind dort plötzlich nicht mehr willkommen, sondern erscheinen als Gefahr…

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16 Responses to Köln soll nichts ändern

  1. GS 17. Januar 2016 at 15:52 #

    Der Diskurs der EU-Eliten ist offensichtlich genauso wie der der deutschen Elite. Ekelhaft.

    Lesenswert finde ich diesen Erlebnisbericht einer in einer Flüchtlingsunterkunft arbeitenden Frau: https://t.co/LWKXROyPmb

    Wie kann Deutschland das zulassen? Wie kann die EU zulassen? Wie kann so getan werden, als sei das alles völlig normal?

  2. Reinard 17. Januar 2016 at 16:09 #

    Ob nun ausgerechnet CICERO das Medium der Wahl ist, wenn es um diese Fragen geht? Fragen Sie Herrn Marguier…

    • ebo 17. Januar 2016 at 16:23 #

      @Reinhard Warum nicht? Dort leistet man sich wenigstens noch eine kontroverse Debatte ohne Scheuklappen, genau darum geht es auch in diesem Blog!

  3. DerDicke 17. Januar 2016 at 16:41 #

    Langsam wachen die Medien auf… Jahre zu spät.
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article151089556/Kriminelle-Nordafrikaner-ein-lang-gehuetetes-Staatsgeheimnis.html

    • Peter Nemschak 18. Januar 2016 at 09:29 #

      Die Politiker in den EU-Ländern mit hohem Fremdenanteil müssen sich den Vorwurf jahrelanger grober Fahrlässigkeit gefallen lassen, was ihre Migrationspolitik betrifft. Es ist unverständlich, dass Migranten, sieht man vom derzeitigen Flüchtlingsstrom aus dem Kriegsgebieten in Syrien und im Irak ab, aus Ländern ins Land gelassen wurden, mit denen keine Rückschiebevereinbarung besteht (Beispiel Nord- und Schwarzafrika). Weiters erstaunt, dass man jahrelang ungewöhnlich tolerant mit straffälligen Ausländern umgegangen ist und allein schon bei der Einreise nicht jene mit anfangs zeitlich begrenzter Aufenthaltsgenehmigung ins Land gelassen hat, deren Qualifikation für das Einwanderungsland gebraucht wird. Menschen mit niedriger Qualifikation finden sich ausreichend innerhalb der EU, so dass ein Import aus Drittländern, vielleicht mit Ausnahme von Saisoniers, entbehrlich ist. Alle diese Versäumnisse fallen uns jetzt auf den Kopf. Nicht nur die EU als Gemeinschaft sondern auch die europäischen Nationalstaaten haben jahrelang, aus welchen Gründen auch immer, in Sachen Migration versagt.

  4. Peter Nemschak 17. Januar 2016 at 20:50 #

    Nachdem bisher keine europaweite Flüchtlingspolitik zusammengebracht wurde, warum sollte sie wegen Köln entstehen. Die meisten Mitglieder, vor allem jene, die keine Flüchtlinge aufgenommen haben, sehen Köln als rein deutsches Problem. Ich erwarte eher nationale Alleingänge, um das Volk zu beruhigen und einen Rückschritt bei der europäischen Integration.

  5. Claus 18. Januar 2016 at 08:57 #

    Wie Köln gezeigt hat, ist das wirklich Beklemmende, dass das politisch-mediale Lager offenbar weniger Bedeutung den Geschehnissen selbst beimisst, als dem, was der politische Gegner daraus ziehen könnte. Da wird dann heftig relativiert, wie auch von Frau Mogherini. „Männer haben so etwas immer schon gemacht.“
    Und wenn hier demnächst mal ein UFO-Landen würde, gäbe es wohl auch keine Berichte darüber. Warum? Es bestünde die Gefahr, dass die UFO-Verschwörungstheoretiker dies instrumentalisieren könnten. Nette, die Situation sehr zutreffend beschreibende Analogie. Nicht von mir, es stand in einem Artikel über Köln.

  6. S.B. 18. Januar 2016 at 10:55 #

    „Vor allem in Polen, Ungarn und in der Slowakei – also in jenen Ländern, die Solidarität in der Flüchtlingskrise verweigern – hagelt es Hohn und Spott.“

    Zu Recht! Diese Länder verweigern nicht die (europäische) Solidarität. Sie verweigern allein die Mitwirkung an den multiplen Rechtsbrüchen insbesondere von (Deut-) Schlands Regierung. Darin liegt nun wirklich nichts Verwerfliches. Im Gegenteil: Das Festhalten an Recht und Gesetz ist sehr zu begrüßen, denn diese sind in demokratischen Verfahren geschaffen wurden. Wer die demokratisch zustandegekommenen Regeln einfach bricht, kann keine Solidarität von dritter Seite erwarten.

    • Peter Nemschak 18. Januar 2016 at 11:54 #

      Rechtsbrüche sind nicht die tieferen Ursachen für das entstandene gesellschaftliche Problem. Ungarn und Polen haben vorgeführt, dass sie mit einer liberalen Demokratie und einem Rechtsstaat wenig anfangen können. Was man aus der entstandenen Situation hingegen lernen kann: humanitäre Großzügigkeit im Ausnahmefall, konkret für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak, setzt ein starkes institutionelles, organisatorisches und rechtlich verbindliches Normengerüst für den Regelfall voraus, an dem sich die Gesellschaft orientieren und Halt finden kann. Wo es fehlt – in der EU national und supranational – führt die humanitär gut gemeinte und improvisierte Reaktion im Ausnahmefall zu Panik und Chaos. Dies nicht erkannt zu haben, müssen sich Merkel und jene Politiker, die sie in dieser Frage anfänglich unterstützt und beraten haben, zurechnen lassen. Migration als Regelfall in unserer globalisierten Welt gehört dringend rechtlich umfassend auf nationaler und EU-Ebene geordnet.

      • S.B. 18. Januar 2016 at 13:13 #

        @Peter Nemschak schreibt: „Rechtsbrüche sind nicht die tieferen Ursachen für das entstandene gesellschaftliche Problem.“

        Meiner Ansicht nach liegen Sie her falsch. Ein System wird organisatorisch, also in seiner Leistungsfähigkeit, an das geltende Recht angepasst. Wird das Recht gebrochen, so kann das System dies je nach dem, welche Folgen der Rechtsbruch defacto hat, die daraus erwachsenden Konsequenzen nicht mehr verarbeiten. D und auch AT haben ein starkes institutionelles, organisatorisches und rechtlich verbindliches Normengerüst für den gesetzlichen Regelfall des Asyls. Die Systemüberforderung „aus humanitären Gründen“ (ha ha) war nicht notwendig, da dieses Gerüst für die tatsächlichen Flüchtlinge völlig ausreichend gewesen wäre. Ohnehin gab und gibt es andere Möglichkeiten zur Hilfe in den Flüchtlingslagern, die überhaupt nicht ergriffen wurden. Es gab und gibt keinen Grund zum Rechtsbruch durch die Einladung und unkontrollierte Einwanderung von Millionen von „Flüchtlingen“ aller Art. Nein, das Chaos wurde absichtlich herbeigeführt.

        Das Migration geregelt gehört, ist richtig. Zumindest in D ist aber schon das „Ob“ umstritten. Warum auch immer, andere Länder machen es ja schon lange vor. WK II, an dem D nicht allein Schuld war, sollten insoweit jedenfalls schon lange keine Rolle mehr spielen.

        „Ungarn und Polen haben vorgeführt, dass sie mit einer liberalen Demokratie und einem Rechtsstaat wenig anfangen können.“ Wie sieht es denn in D und AT mit dem Rechtsstaat aus? Keinen Deut besser, eher noch schlechter, siehe oben.

  7. Peter Nemschak 18. Januar 2016 at 16:33 #

    @ S.B. Sie meinen wohl den Ersten Weltkrieg, an dem Deutschland nicht alleine Schuld hatte. Für den Zweiten Weltkrieg gilt dies nicht. Er war ein rassisch begründeter Eroberungskrieg, an dem die gesamte deutsche Volksgemeinschaft (inklusive der österreichischen) quer durch alle Schichten und Institutionen Anteil hatte und Schuld trug. Dies zur Klarstellung. Wer dies leugnet, macht sich der nationalsozialistischen Wiederbetätigung schuldig und ist gemäß den geltenden Gesetzen zu bestrafen.

    • Claus 18. Januar 2016 at 19:59 #

      Nun wird es lustig hier – oder nicht. WK I hatte ja bekanntlich viele Väter, Deutschland stand zufällig irgendwie falsch und bekam mit dem Versailler Vertrag völkerrechtswidrige geographische und wirtschaftliche Repressalien aufgedrückt, die den WK II im weiteren Sinne als Folge des WK I erscheinen lassen. In Anbetracht der Vorgeschichte und der diplomatischen Konstellationen zwischen dem Dritten Reich und seinen späteren Gegnern in der Zeit vor Kriegsbeginn ist es durchaus legitim, eine „Alleinschuld“ Deutschlands am WK II wie auch eine „rassische Begründetheit“ infrage zu stellen. Das ist übrigens nicht strafbar.

      • Peter Nemschak 18. Januar 2016 at 21:24 #

        Dass der Versailler Friedensvertrag de facto zur „Revanche“ ermutigte, heißt noch lange nicht, dass die „Revanche“ durch einen dahergelaufenen Psychopathen und Massenmörder zwingend erfolgen musste. An der Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg ist nicht zu rütteln, wie immer man es dreht und wendet.

      • ebo 18. Januar 2016 at 21:30 #

        Da bin ich ganz bei Herrn Nemschak – und denke, wir lassen es dabei. Es gibt sicher auch schöne WK1 und WK2-Blogs, dieser hier beschäftigt sich mit der EU

    • S.B. 19. Januar 2016 at 16:52 #

      Ich kann verstehen, dass ebo es dabei belassen will, da dieses Thema (noch) ein Tabu im Sinne von Staatsräson ist. Insoweit muss man heutzutag vorsichtig sein. Das ist wie in der DDR. Der Kommentar von Peter Nemschak ist trotzdem unzutreffend.

  8. winston 20. Januar 2016 at 18:27 #

    Hauptursache des Aufstieges der NSDAP und Hitlers war die Austeritäts und Deflationspolitik Brünings.
    Das BSP Deutschlands brach während seiner Regierungszeit massiv ein und die Arbeitslosigkeit stieg auf über 20%. Es passierte genau das gleiche wie heute in Griechenland.
    Die NSDAP stieg während der Brüning Regierung gewaltig.
    Und um beim Thema EU/Euro zu bleiben. Merkel via EU Kommission zwingt den Südeuropäischen Staaten die genau gleiche Politik auf wie Brüning damals in Deutschland, mit dem genau gleichen Makroökonomischen Resultat wie damals. Fazit: Aus der Geschichte nix gelernt.
    Wobei m. E. die Hauptverantwortung nicht bei Merkel liegt, sondern bei den Südeuropäischen Staaten die sich das gefallen lassen oder sogar begrüssen.
    Die Austeritäts und Deflationspolitik der Euro-Zone wird sich auch auf dem Globalen Handel auswirken, tut es bereits schon. Hier darf man gespannt sein auf die Reaktion, vor allem von den USA.

    Mit der am 1.1.2016 eingeführten Bail-In Regel ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch des es gewaltig knallen wird.
    Die Bail-In Regel kann man nur noch als Makroökonomische Verrücktheit bezeichnen. Nirgends auf der Welt existiert so was, nur in der Euro-Zone. Ein Ökonomischer Selbstmord auf Raten.

    Habe mittlerweile starke Zweifel an die Psychische Zurechnungsfähigkeit des Brüsseler Apparates oder besser gesagt Zentralkomitee.

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