(K)Eine Vision für den Brexit

WATCHLIST 22.09.17 – Wird sie ihrem Außenminister zeigen, was eine Harke ist? Und wird sie mehr als 20 Mrd. Euro auf den Tisch legen? Das sind die Fragen, die die Brexit-Rede von Premierministerin May begleiten.

Die britische Regierungschefin will am Freitag in Florenz ihre „Vision“ für den EU-Austritt darlegen. Dass man für den Exit eine Vision braucht, obwohl die EU ohne eine solche auskommt, ist schon merkwürdig genug.

Noch merkwürdiger ist, wie die 27 Reststaaten mit Nicht-mehr-so-Great-Britain umgehen. Sie fordern von May konkrete Pläne und Zahlen, legen selbst aber keine vor. Aus Brüssel kommen nur Prinzipien, sonst nichts.

Das gilt auch für die Kosten der Scheidung. Die Zahlen, die man so hört – 60 oder 100 Mrd. Euro – stammen aus der Presse, nicht von Chefunterhändler Barnier oder von Budgetkommissar Oettinger.

Abwarten und Tee trinken, scheint das Motto in Brüssel zu sein. Das hängt auch mit der Bundestagswahl zusammen. Niemand will sich aus der Deckung wagen, bis Merkel „endlich“ bestätigt ist…

Was May sagen könnte (oder sollte), steht hier (Link zum Guardian). My take on the Brext trap here und hier. 

Nicht auf der offiziellen EU-Agenda steht eine Brüsseler Konferenz, die sich mit CETA und den Folgen beschäftigt. Dabei nimmt sogar ein Vertreter des Deutschen Richterbunds teil.

Es geht um den geplanten neuen Investitions-Gerichtshof und mögliche Alternativen. Vor einem Jahr hat sich sogar Ex-Wirtschaftsminister Gabriel damit befasst. Heute ist die SPD leider wieder abwesend.

Das Programm steht hier, mehr zu CETA hier

 

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One Response to (K)Eine Vision für den Brexit

  1. Peter Nemschak 22. September 2017 at 10:40 #

    Visionen seitens der EU für das zukünftige Verhältnis mit dem UK wird es erst geben, wenn die alten Rechnungen beglichen sind. Davon sind wir noch weit entfernt, allein was die Schulden des UK bei der EU betrifft. Die Tories sind derzeit in der unangenehmen Situation, vor sich eine europäische Mauer und hinter sich die nachdrängende Labour zu haben. Es ist den europäischen Medien unbenommen, Visionen zu entwickeln und Meinungsbildung zu betreiben. Die Unternehmen und ihre Strategen sind wahrscheinlich in ihren Überlegungen bereits weiter fortgeschritten.
    Hauptsache irgend jemand beschäftigt sich mit dem Investitionsgerichtshof. Es wäre hilfreich, einen genauen Überblick über die Entscheide der Schiedsgerichte in den letzten 40 Jahren zu bekommen. Bisher wurde nur die leicht erregbare Öffentlichkeit von den Gegnern und Befürwortern emotionalisiert. Bis CETA und TTIP konkret wurden, hat sich jahrzehntelang niemand dafür interessiert.

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