Keine guten Optionen mehr

Belgien lässt die Katze aus dem Sack: Im Großraum Athen soll ein Lager für 300 000 Migranten errichtet werden. Der unglaubliche Vorschlag, der beim letzten Treffen der Innenminister diskutiert wurde, zeigt, dass die EU mit ihrem Latein am Ende ist.


[dropcap]Z[/dropcap]war wurde der Plan zur Errichtung gigantischer Lager, die auch zur Abschiebung von Flüchtlingen dienen sollen und daher bewacht werden müssten, nicht offiziell beschlossen.

Die EU-Kommission dementierte auch, dass es Pläne gebe, Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen. Gleichzeitig wurde aber ein brisanter Brief von Kommissionschef Juncker bekannt.

Darin unterstützt Juncker Pläne, die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien derart abzuriegeln, dass kaum noch Flüchtlinge gen Norden, also nach Deutschland, durchkämen.

Die Schaffung von Lagern in Griechenland wäre danach die logische Konsequenz – und gleichzeitig die Bankrotterklärung der EU-Flüchtingspolitik. Wieder einmal würde das schwächste Glied der Kette bestraft.

So weit muss es nicht kommen, die EU nutzt das nur als Drohkulisse, könnte man einwenden. Doch sie hat keine guten Optionen mehr. Was als “europäische Lösung” gehandelt wird, ist ein schlechter Witz.

Merkel schiebt Verantwortung ab

Zudem wird es weiter von Osteuropa blockiert; die Visegrad-Staaten haben ihre Ablehnung bekräftigt. Am besten wäre es daher, alle Vorschläge fallen zu lassen und noch einmal bei Null zu beginnen.

Doch die Chancen dafür stehen schlecht. Kanzlerin Merkel ist nicht bereit, das nötige Signal zum Neustart zu geben. Sie schiebt die Verantwortung nach Brüssel ab – wie immer, wenn es schief geht…

Foto © European Union, 2016

 

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