Omerta ums „Dalligate“

Die EU-Kommission verweigert die Herausgabe von Dokumenten zum Rücktritt des Ex-Kommissars Dalli. Eine Anfrage beim Bürger-Portal „Ask the EU“ wurde zunächst auf die lange Bank geschoben – die Antwort käme am 22.11., versprach die Kommission. Doch seitdem herrscht Sendepause. Zur Begründung hieß es, die Herausgabe von Dokumenten würde mögliche weitere Schritte im so genannten „Dalligate“ erschweren, z.B. eine Klage gegen den Malteser.

Diese Antwort sei „nicht überzeugend“, kritisiert O. Hoedemann von der Brüsseler NGO „Corporateeurope“. Schließlich habe die Kommission selbst schon öffentlich erklärt, dass der Fall Dalli abgeschlossen sei und man alle Dokumente an die maltesischen Behörden überreicht habe. Allerdings mauert nicht nur die EU-Kommission: Auch die Antibetrugsbehörde Olaf verweigert Aufklärung – und das Europaparlament fragt nicht mehr nach. Das ist fast schon eine Omerta… – Mehr zum Thema hier.