Kein Zukunftsbudget
Die EU hat ein neues Budget für die Jahre 2014 bis 2020 vorgelegt. In den nächsten sieben Jahren sollen die Ausgaben auf 960 Mrd. Euro begrenzt werden; de facto könnten es noch 50 bis 60 Mrd. Euro weniger werden. Die Differenz sorgt noch für Streit – doch fest steht schon jetzt: die Zukunft gewinnt die EU so nicht.
Was wäre ein Zukunftsbudget für Europa? Diese Frage wurde in den letzten Monaten kaum diskutiert – dabei streiten die 27 EU-Chefs schon seit November um den Haushaltsplan für 2014 bis 2020.
Statt strategische Ziele zu benennen, wurde eine populistische Neiddebatte über Beamtengehälter geführt. Der britische Premier Cameron gab den Ton an – mit seiner „Geiz ist geil“-Kampagne.
Kanzlerin Merkel machte mit – dabei schadet sie auch deutschen Interessen. Denn „mehr Europa“ lässt sich nicht mit weniger Geld aufbauen. Die Kürzungen schlagen auch auf Deutschland zurück, zum Beispiel in strukturschwachen Regionen.
Noch sträubt sich das Europaparlament gegen den Deal. Dennoch ist jetzt schon klar, dass die wichtigsten Elemente für ein Zukunftsbudget fehlen:
- Die EU bekommt nicht mehr Eigenmittel, sondern hängt mehr denn je am Tropf der Mitgliedstaaten. Dabei sieht der Lissabon-Vertrag die Eigenfinanzierung vor; die neue Finanzsteuer hätte sie ermöglicht.
- Das Budget wird nicht zum Gegensteuern in der Eurokrise genutzt. Zwar soll es einen neuen Sondertopf gegen die Jugendarbeitslosigkeit geben. Doch insgesamt werden die Kürzungen prozyklisch wirken.
- Die überkommene Ausgabenstruktur wird kaum geändert. Die größten Posten sind weiter Agrarsubventionen und Strukturhilfen für arme Regionen. Wachstum und Beschäftigung stehen nur auf dem Papier.
- Dem Streichkonzert dürften vor allem die geplanten Aufstockungen für Forschung, Energie, Entwicklungshilfe und Infrastruktur zum Opfer fallen – also genau die „Zukunftsthemen“, die verbal immer hochgehalten werden.
- Unangetastet bleiben hingegen die anachronistischen Rabatte. Davon profitiert nicht nur London mit seinem Briten-Rabatt, sondern auch Berlin – mit einem Nachlass auf die Mehrbelastung, die aus dem Briten-Rabatt folgt.
Gekrönt wird das Ganze durch den Umstand, dass die EU-Chefs erstmals unverhohlen mit einem Defizit planen. Sie wollen weniger Finanzmittel bereitstellen, als sie Ausgaben erlauben.
Damit gehen die Chefs nicht nur auf Konfrontation mit dem Europaparlament, das ein Schrumpf-Budget ablehnt. Sie widersprechen sich auch selbst. Denn eigentlich sollten die Defizite heruntergefahren werden…
So hat es Merkel in ihrem Fiskalpakt durchgesetzt. Jetzt ist sie im Begriff, ihre eigene Regel zu brechen – und das alles wegen eines Flirts mit Cameron und seinen Euroskeptikern…
Siehe zu diesem Thema auch „Unser New England“ sowie „Merkels neue Freunde“
Robert
10. Februar 2013 @ 22:36
Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll.
Also im Falle der Eurokrise sind die Banken nicht der Kern des Problems. Diese verwalten nur das in Deutschland überschüssige Geld, welches durch den deutschen Ausenhandelsüberschuss entsteht. Bei Finanzkrise haben Sie natürlich vollkommen Recht.
Wenn Sie die harte Währung ansprechen, geht das von der Theorie schonmal in die richtige Richtung. Und zwar müssen sich die Währungen aller Euroländer gleich entwickeln, nämlich knapp unter 2 Prozent. Das ist eine Währungsunion und das hat Frankreich als einziges Land eingehalten. Deutschland hat dieses Ziel unterlaufen, der Süden lag drüber.
Deutschland will jetzt übrigens, dass die ganze Eurozone das Ziel von 2% unterläuft. Und jetzt, da die anderen Währungsräume gerechtfertigterweise abwerten ist natürlich das Geschrei groß.
Grüße
Johannes
8. Februar 2013 @ 22:18
„doch fest steht schon jetzt: die Zukunft gewinnt die EU so nicht.“ Die Herzen der Bürger gewinnt Brüssel durchs verprassen unserer Steuergelder auch nicht. Die da in Brüssel sollen sich mal nicht so anstellen. Alle müssen in Europa sparen, nur die in Brüssel wollen mehr Geld, ungaublich, diese Arroganz des Parlaments.
Brüssel entfernt sich jeden Tag weiter von uns Bürger weg. Wie wärs mal mit MEHR Demokratie anstatt weniger Demokratie? Wir stimmen über das Budget ab, ach, was für ein dummer Traum von mir 🙁 … in dieser EU dürfen wir Bürger ja gar nichts bestimmen.
ALLE haben ihre Pfünde verteidigt und sich gegenseitig erpresst, beim Euro verlieren WIR immer, jetzt ist es wenigstens mal unentschieden ausgegangen und Brüssel hat hoffentlich diesen Denkzettel verstanden …
PS: Deutschland wird trotz allem mehr Geld zahlen, es bekommt weniger zurück
Robert
9. Februar 2013 @ 12:24
Nur mal so als Tipp, Deutschland ist das größte Land der EU. Logisch, dass wir dann auch das meiste bezahlen müssen.
Und das WIR im Euro immer verlieren, ist auch ein riesiges Gerücht. WIR haben die anderen an die Wand konkurriert, WIR haben Exportüberschüssen, WIR finanzieren den anderen die Importüberschüsse gegenüber uns und provozieren dann den zwangläufigen Schuldenschnitt unserer Vermögen mit der Kürzungspolitik.
Johannes
9. Februar 2013 @ 23:45
Eigentlich logisch, aber die EU ist ja nicht logisch und es geht nicht nach Größe des Landes oder der Bevölkerung, es geht nach Finanzschlüsseln, Rabatten usw. … kleiner Tipp zurück 😉 .
Wir verlieren IMMER. Bankenunion – ohne demokratische Kontrolle gibt es Geld in Millardenhöhe für die Banken. Wir Bürger verlieren gegenüber den Bankstern, dank Euro. Der Apltraum von uns Bürgern ist wahr geworden, Demokratie, wasn des?
Der Euro sollte eine harte Währung werden, Anleihenkäufe sind verboten, dennoch werden sie gemacht. Wer haftet für die Anleihen, die Bürger. Wieder verlieren wir, abgemacht war 1999 etwas komplett anderes. Aber Japan ist ja unser Vorbild.
Zinsen sind nur so niedrig, weil der Süden es so braucht. Geld sparen, für das Alter vorsorgen, ein Witz, nur weil der blöde Süden sonst komplett zusammen bricht. Was billiges Geld anrichtet, sah man ja 2008 so wie in Spanien …
Ich könnte die Liste der Punkte, bei denen wir deutschen Steuerzahler verloren haben, unendlich weiterführen oder einfach alle Versprechen von 1999 aufführen, sind ja dann mit Euro-Bonds entgültig alle gebrochen.
PS: Frankreich forderte diese Woche einen schwächeren Euro, was mach die EZB, Draghi redet die Währung runter … mmmm wie war das noch mit der Unabhängigkeit der EZB? Ja, ja.