Kein Ziel erreicht, außer…

Die G7 haben Russlands Putin mit schärferen Sanktionen gedroht, falls der zu einer weiteren Eskalation in der Ukraine beitragen sollte. Kanzlerin Merkel feiert das als Erfolg, dabei hat sie kein Ziel erreicht – bis auf eins.

Wir erinnern uns: Als Merkel im Herbst 2014 die Wirtschaftssanktionen gegen den Willen vieler EU-Länder in Brüssel durchdrückte, wollte sie damit den Weg zu einer „politischen Lösung“ ebnen.

Als sie die Abkommen in Minsk aushandelte, hoffte sie zudem, die USA im Zaum zu halten und amerikanische Waffenlieferungen zu verhindern. Auch die Regierung in Kiew sollte auf Kurs gehalten werden.

Ausgerechnet beim barocken G-7-Spektakel in der heilen Welt von Elmau zeigt sich: Merkel, die „mächtigste Frau der Welt“ und „Führerin“ der EU (so der US-Sprachgebrauch), hat kein einziges Ziel erreicht:

  • Der Krieg in der Ostukraine geht in eine neue Phase, beide Seiten – auch die Ukraine – setzen wieder schwere Waffen ein.
  • Die USA haben bereits Kriegsgerät geliefert; in Washington wird nun auch die Lieferung „lethaler Waffen“ vorbereitet.
  • Russland zeigt sich von den Sanktionen unbeeindruckt; sie haben ihre Wirkung verfehlt und den Gesprächsfaden etwa im Europaparlament gekappt.
  • Die Ukraine baut eine neue Mauer, schränkt die Meinungsfreiheit massiv ein und kommt bei den vom IWF verordneten Reformen kaum voran.
  • Last but not least: Die wirtschaftliche Lage in der Ukraine hat sich drastisch verschlechtert; für die EU wird die finanzielle Hilfe zum Fass ohne Boden.

Eine schlechtere Bilanz kann man sich kaum vorstellen. Nur ein „Erfolg“lässt sich bisher festhalten: Merkel hat die Krise genutzt, um die deutsche Dominanz in EUropa auszubauen.

Aber das war natürlich gar nicht beabsichtigt, sondern reiner Zufall – genau wie bei der Eurokrise…?