Kein Ziel erreicht, außer…
Die G7 haben Russlands Putin mit schärferen Sanktionen gedroht, falls der zu einer weiteren Eskalation in der Ukraine beitragen sollte. Kanzlerin Merkel feiert das als Erfolg, dabei hat sie kein Ziel erreicht – bis auf eins.
Wir erinnern uns: Als Merkel im Herbst 2014 die Wirtschaftssanktionen gegen den Willen vieler EU-Länder in Brüssel durchdrückte, wollte sie damit den Weg zu einer „politischen Lösung“ ebnen.
Als sie die Abkommen in Minsk aushandelte, hoffte sie zudem, die USA im Zaum zu halten und amerikanische Waffenlieferungen zu verhindern. Auch die Regierung in Kiew sollte auf Kurs gehalten werden.
Ausgerechnet beim barocken G-7-Spektakel in der heilen Welt von Elmau zeigt sich: Merkel, die „mächtigste Frau der Welt“ und „Führerin“ der EU (so der US-Sprachgebrauch), hat kein einziges Ziel erreicht:
- Der Krieg in der Ostukraine geht in eine neue Phase, beide Seiten – auch die Ukraine – setzen wieder schwere Waffen ein.
- Die USA haben bereits Kriegsgerät geliefert; in Washington wird nun auch die Lieferung „lethaler Waffen“ vorbereitet.
- Russland zeigt sich von den Sanktionen unbeeindruckt; sie haben ihre Wirkung verfehlt und den Gesprächsfaden etwa im Europaparlament gekappt.
- Die Ukraine baut eine neue Mauer, schränkt die Meinungsfreiheit massiv ein und kommt bei den vom IWF verordneten Reformen kaum voran.
- Last but not least: Die wirtschaftliche Lage in der Ukraine hat sich drastisch verschlechtert; für die EU wird die finanzielle Hilfe zum Fass ohne Boden.
Eine schlechtere Bilanz kann man sich kaum vorstellen. Nur ein „Erfolg“lässt sich bisher festhalten: Merkel hat die Krise genutzt, um die deutsche Dominanz in EUropa auszubauen.
Aber das war natürlich gar nicht beabsichtigt, sondern reiner Zufall – genau wie bei der Eurokrise…?
Johannes
14. Juni 2015 @ 09:19
„Eine schlechtere Bilanz kann man sich kaum vorstellen.“ – Na, die könnte man sich schon vorstellen. Schlechter geht immer… Wie sähe es beispielsweise aus, wenn wir deutsche Truppen in die Ukraine geschickt hätten? Eine bessere Bilanz wäre freilich dringend zu wünschen – insbesondere bei der unsäglichen BND-Affäre sowie der NSA Spionage („Merkels Handy“) und der entsprechenden Aufnahme einer Strafverfolgung! Bei diesem Thema, das im Artikel nicht mal erwähnt wird, könnte jedenfalls ein Anfang gemacht werden um zu zeigen, dass Deutschland mehr als ein blinder Gefolgsmann der USA ist.
S.B.
11. Juni 2015 @ 18:45
@Winston: Ich kann Ihnen ganz überwiegend nur zustimmen, ganz besonders im letzten Teil.
winston
11. Juni 2015 @ 18:04
S. B
Naja Griechenland hat ein BIP von 185 Mrd.
3° Welt Land Marocco hat ein BIP von 114 Mrd. und eine 3x grössere Einwohnerzahl.
Hier ein Chart des Griechischen BIP’s von 1986 bis 2013.
http://www.tradingeconomics.com/greece/gdp
Man sieht deutlich wie das Griechische BIP von 1986 bis 1998 zunimmt. (ohne Euro).
Vom Verlauf des Griechischen BIP’s 1986-1998 kann ungefähr erahnen wo das Griechische BIP heute stehen würde ohne Euro.
1998 kam die Technische Einführung des Euro, danach ging’s erstmal leicht abwärts bis zur offiziellen Euro Einführung, dann kam eine Regelrechte Explosion des BIP’s bedingt durch unvorsichtige Kreditvergabe Praktiken von ausländische Banken. 2007 kam die Suprime Krise in den USA, Deutsche, Französische, Belgische, Holländische, Britische Banken gerieten in massive Schieflage und stoppten sofort die Kreditvergabe an Griechenland, Irland, Spanien und Portugal, die Folge war, das die Volkwirtschaft dieser Länder abstürzte, dieser Prozess nennt man auch Sudden Stop.
Die Deutsche Wettbewerbsfähigkeit geht u.a. auf kosten der Arbeitnehmer, genauer gesagt auf kosten der Prekär beschäftigten die mittlerweile die 10 Mio. Schwelle überschritten haben.
BMW z. B. beschäftigt 12.000 Prekär beschäftigte zu einem Lohn zwischen € 7.5 und € 9.5 ohne Ferien und 13° Monatslohn.
Für Deutschland ist der Euro ca. 20% unterbewertet. Man muss wissen das schon wenige Prozente Über oder Unterbewertung einer Währung zum Teil massive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben können. Das schlimme am Euro ist, das die Euro-Zone kein Mechanismus hat, Währungsungleichgewichte zu bekämpfen.
Die Euro-Zone wird nie eine Weltmacht sein, ganz einfach weil sie keine Optimale Währungsunion ist, im Gegensatz zur USA. Überall auf der Welt meiden fortschrittliche Industrienationen, Währungsunionen wie der Teufel das Weihwasser, ausser in Europa. Es scheint, das in Europa jeglicher Makroökonomischer Sachverstand abhanden gekommen ist.
Kommt der TTIP zu Stande, wird die ganze Euro-Zone zur Periferie der USA.
S.B.
11. Juni 2015 @ 10:23
@Peter Nemschak: Sie gehen immer davon aus, dass Europa zur Weltmacht aufsteigen muss. Begründen tun sie das leider in keinem einzigen Ihrer Statements. Die nächste Frage ist, warum der europäische Nationalismus überwunden werden muss. Ich kenne kein anderes Land, dass sich auch nur ansatzweise beschäftigt, sich selbst abzuschaffen. Diesen Unsinn gibt es nur in Europa. Warum soll ausgerechnet in Europa der Nationalismus abgeschafft werden?
Es braucht auch niemand Visionen von einem geeinten Europa. Schon gar nicht dann, wenn diese Einigung in ihrer Art und Weise von den beteiligten Nationen in keinster Weise demokratisch legitimiert ist. Folge davon ist, dass Europa – in Form der EU – aktuell so uneins ist, wie selten zuvor. Wozu soll das gut sein?
Nebenbei: Wenn ich das Argument „Visionen“ schon höre, wird mir schon schlecht. Anstatt eine den Frieden sichernde Realpolitik im bestehenden System zu arbeiten, arbeiten nichtsnützige Dummschwätzer (= Politiker) an „Visionen“. Das war im Ostblock auch so. Da wurde an der Vision des Kommunismus gearbeitet. Was dabei real herauskam, konnte allseits betrachtet und miterlebt werden. Genauso verhält es sich mit der „Vision“ vom (im Sozialismus!) geeinten Europa. Ich kann nur hoffen und gehe auch fest davon aus, dass dieses betrügerische Experiment so schnell wie möglich ein Ende findet.
Mir reicht ein friedlicher Wettbewerb der Nationen, so wie er in der Nachkriegszeit vor EU und Euro bestanden hat, völlig aus. Ich will keine undifferenzierte Gleichheit (= Gleichmacherei) auf der einen und dafür immer mehr einhergehende Unfreiheit auf der anderen Seite. Weg mit dem EU-Zentralismus und dem die wirtschafliche Freiheit einschränkenden Euro. Zurück zum friedlichen Freihandel zwischen den europaischen Nationen. Weg mit den Europa-Großmachts und -Weltmachtsphantasien. Die hatten wir im letzten Jahrhundert schon einmal in ähnlicher Form und sie sind mit bitteren Folgen gescheitert.
Peter Nemschak
11. Juni 2015 @ 08:11
@S.B. Man darf sich der Illusion nicht hingeben, dass ein einziges Land Europas imstande wäre zur Weltmacht aufzusteigen. Das kann Europa nur als Ganzes. Den europäischen Nationalismus zu überwinden war aus der historischen Erfahrung die Antriebskraft der Gründerväter der europäischen Integration. Heute bedarf es Visionen für die Zukunft, nachdem das historische Gedächtnis verblasst ist. Vielleicht gelingt dies der Generation der heute 20 – 30 Jährigen unter dem Druck schwierigerer Rahmenbedingungen als jener der Babyboomer-Generation.
DerDicke
11. Juni 2015 @ 20:13
Naja, Deutschland hätte es ja fast schon mal zur Weltmacht gebracht. Mit Hilfe eines Österreichers. Ob die Österreicher Komplexe haben, welche sie mit Allmachtsfantasien zu kompensieren versuchen? Wenn man Ihre Beiträge so liest…
Weltmächte kommen und gehen. Spanien war schon eine, England auch, das Römische Reich, … die USA sind es im Moment, China wird sie ablösen. Der Lauf der Geschichte. Darauf geschissen, wichtig ist dass es der Bevölkerung gut geht, da müssen in der Demokratie die Prioritäten liegen. Lieber in der kleinen, unabhängigen Schweiz gut verdienen und gut leben als für die Visionen von Zivilversagern sterben.
Sterben Sie für dieses Europa wenn Sie meinen. Mir ist mein Leben ehrlich gesagt zu wertvoll.
cashca
10. Juni 2015 @ 09:39
Wieso wird immer von einer Führungsrolle Deutschlands gesprochen?
Die EU hat doch leute an der Spitze , die angeblich führen..
Deutschland solltte sich da wohl als Führer präsentieren für die USA. Wenn sie die Führung übernimmt, dann kann sie alle Befehle der USA besser durchsetzen, also nur „ausführendes Organ“ . das wäre mit anderen Staaten schwieriger.
Fast wi in alten Zeiten. Obama befiehl, wir folgen dir. Wir stehen doch in der ewigen Schuld.
Aber die Deutschen sind doch stolz, als Führungsnation auserkoren zu werden.
Damit verpflichtet man sie zu nützlichen Nebenaufgaben, nämlich zahlen, zahlen, zahlen. Ja, wir sind schon selten genial und vor allem hilfreich und „SOLIDARISCH “ bis in den Tod.
S.B.
10. Juni 2015 @ 08:46
@Peter Nemschak: Nur, dass Europa keine Nation ist und es nie ein kollektives europäisches Selbstbewusstsein geben wird. Die Deutschen haben kein nationales Selbstbesusstsein mehr, auch wenn sie allen Grund dazu hätten. Das wurde ihnen nach WKII gründlich aus dem Gehirn gewaschen. Andere europäische Nationen mögen ein nationales Selbsbewusstsein haben, wie insbesondere FR. Da wiederum fragt man sich, wovon die ihr Selbstbewusstsein eigentlich ableiten. Wohl eher aus geschichtlichen Aspekten, als aus aktuellen wirtschaflichen und politischen.
Aber selbst, wenn man aus Europa mittels EU und Euro eine künstliche (!) Nation machen bzw. darin eine solche sehen wollte: Woraus soll sich ein europäisches kollektives Selbstbewusstsein ableiten? Aus lauter wirtschaftlichen und politischen Misserfolgen?
Deshalb: Bevor ich als Nation anfange, mich derart unrealisitischen Hirngespinnsten hinzugeben und dafür Kosten und Lasten zu tragen, arbeite ich besser daran, mich insbesondere wirtschaftlich mit solchen Ländern zu verknüpfen, von denen ich einen Vorteil erwarten kann. Dazu gehören die allerwenigsten europäischen Länder, da diese wirtschaftlich nichts zu bieten haben und sich teils auf Dritte-Welt-Niveau befinden.
Europa hat aufgrund seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit (außer D) ohnehin keine Aussicht auf einen nenneswerten Platz in der Weltordnung. Es wird vielmehr via EU von den USA dazu (aus)genutzt, seinen – bereits stark angegriffenen – Platz in der Weltordnung noch eine Weile zu halten.
Peter Nemschak
9. Juni 2015 @ 20:48
@S.B. Zum Thema kollektives Selbstbewusstsein siehe Mark Lilla, Gastkommentar zu Europa: Eine Weltordnung ohne Europa, NZZ vom 23.3.2015. Keine Nation ohne Selbstbewusstsein wird je zur Weltmacht. „So bin ich – so will ich – so ist es“.
GS
9. Juni 2015 @ 12:47
ebo, die Presse feiert Merkel allerdings. Nicht zuletzt auch für die neue Härte ggü. Russland. Und Nemschak feiert sie natürlich auch. 😉
Peter Nemschak
9. Juni 2015 @ 14:29
@ebo, GS, S:B. Wer nicht führen will, muss in Kauf nehmen, dass er von anderen geführt wird. Offenbar hat sich nicht nur in Deutschland sondern in der EU insgesamt eine gewisse Wohlstandsverwahrlosung und Bequemlichkeit breit gemacht. Selbstverständlich bedeutet Führung auch Lasten und Kosten tragen und setzt ein kollektives Selbstbewusstsein voraus, das zu fehlen scheint. Stattdessen herrschen Kleinmut und biedermeierlicher Rückzug auf das Kleinteilige.
DerDicke
9. Juni 2015 @ 14:47
Na wie sieht denn dann ihre Anti-biedermeierliche Strategie, ihr „großes ganzes“ aus? Wo soll die Reise denn hingehen, wo und wie sehen Sie Europa in 20, 50, 200 Jahren?
Ihre Aussagen laufen alle auf einen offenen Konflikt mit Russland hinaus, daher müsste die Antwort auf alle 3 Fragen „atomare Wüste, unbewohnbar auf Millionen Jahre“ lauten.
Wir leben nicht mehr im 18. Jahrhundert als militärische Konflikte lokal und die Auswirkungen eines Krieges recht beschränkt waren. Es hat nichts mit Biedermeier zu tun wenn man für ein friedliches Miteinander eintritt. Wenn man für kleine, leichter handhabbare Strukturen ist, in denen auch die Korruption leichter zu bekämpfen ist. Wenn man von den abgehobenen Entscheidern die Nase voll hat.
Das Problem der Menschheit sind Menschen wie Sie und ihre Einstellung: „Wer nicht führen will, muss in Kauf nehmen, dass er von anderen geführt wird“ setzt einen Aggressor mit Führungsanspruch voraus. Davon gibt es weniger als man denkt, und es sind andere als man meint. Auf der Welt gibt es nur sehr wenige Nationen, die andere um jeden Preis ihren Willen aufzwingen wollen. Die in fast allen Ländern ihre Militärstützpunkte unterhalten. Die andere Länder zu Handelsabkommen nötigen, welche für diese anderen Länder von Nachteil sind. Die demokratische Wahlen nur dann anerkennen, wenn ein wohlgesonnener Politiker gewählt wird.
GS
9. Juni 2015 @ 15:24
Tja, das ist der springende Punkt. Ich erwarte mir von der deutschen Führung schlicht keine Wohlstandsgewinne für uns. ebo (auch wenn er einiges davon anscheinend unterstützt) hat weiter oben auch die Gründe benannt, warum die nicht kommen werden. Sorry, Führung übernehmen kann doch kein Selbstzweck sein.
S.B.
9. Juni 2015 @ 16:20
@Peter Nemschak: „Wer nicht führen will, muss in Kauf nehmen, dass er von anderen geführt wird.“ – Was ist das denn bitte für eine abstruse These? Ist Führung etwa ein Selbstzweck? Dann könnte ich ja auch sagen: Wer nicht schlägt, wird geschlagen.
„Selbstverständlich bedeutet Führung auch Lasten und Kosten tragen und setzt ein kollektives Selbstbewusstsein voraus, das zu fehlen scheint. “ – Könnten Sie den Begriff „kollektives Selbstbewusstsein“ bitte etwas näher ausführen. Ich kann mir darunter rein gar nichts vorstellen und schon gar nicht in Hinsicht auf die Führung anderer Länder.
„Stattdessen herrschen Kleinmut und biedermeierlicher Rückzug auf das Kleinteilige.“ – Könnten Sie bitte das „Großteilige“, das Sie meinen, näher ausführen. Ich kann mit darunter leider nichts Vernünftiges vorstellen, für das ich auch noch bereits sein sollte, Lasten und Kosten zu tragen. Derzeit sehe ich als „Großteiliges“ nur Größenwahn á la EU und Euro, welche den Frieden zwischen den beteiligten Ländern grob gefährden, anstatt ihn zu bewahren und zu sichern. Um weiteres „Großteiliges“ zu entdecken, kann ich dann noch über den großen Teich schauen. Die von dort kommenden „Segnungen“ für alle Welt, die nicht im Sinne der USA spielt, möchte ich mir unter deutscher Führung nicht noch einmal vergegenwärtigen.
S.B.
9. Juni 2015 @ 09:15
„Eine schlechtere Bilanz kann man sich kaum vorstellen.“ – Zustimmung, da alles, was Merkel macht, schlecht für Deutschland ist. Sie ist eine Verräterin.
„Nur ein „Erfolg”lässt sich bisher festhalten: Merkel hat die Krise genutzt, um die deutsche Dominanz in EUropa auszubauen.“ – Das ist ein Trugschluss! Nicht die deutsche, sondern die amerikanische Dominanz in Europa wurde und wird von Merkel ausgebaut. Deutschland ist zu diesem Zweck nur der politische Erfüllungsgehilfe (Vasall) der Amis. Das Einzige, was D allein machen darf und muss, ist für die Ami-Interessen zu zahlen und das nicht zu knapp.
Peter Nemschak
9. Juni 2015 @ 10:33
Was wäre aus Ihrer Sicht sinnvoller für die deutsche Führungsrolle in Europa? Oder soll Deutschland keine Führungsrolle übernehmen? Wer käme alternativ dafür in Frage?
ebo
9. Juni 2015 @ 10:50
Wenn Deutschland führen will, dann muss man es offen sagen – zuerst seinen Bürgern (die das mehrheitlich ablehnen), dann seinen Partnern. Das impliziert allerdings auch, die damit verbundenen Lasten und Kosten zu tragen – höheres Militärbudget, eine Transferunion für den Euro, mehr Migranten etc. pp. Was auf Dauer nicht gut geht, ist diese Art, den „reluctant hegemon“ zu spielen, der den Ton angeben, aber für nichts verantwortlich sein (und nichts zahlen) will. Die Ukraine-Russland-Krise ist dafür nur ein Beispiel.
S.B.
9. Juni 2015 @ 11:42
@Peter Nemschak: Warum und für wen muss Deutschland eine Führungsrolle in Europa übernehmen? Bis zur Installation der unsinnigen EU und der Einführung des unsäglichen Euro gab es im Nachkriegs-Europa ein wunderbares, funktionierendes System. Jeder Staat war für sich politisch und wirtschaftlich verantwortlich. Der Außenhandel funktionierte mit dem übergeordenten ECU völlig ausreichend. Die exportschwachen Staaten konnten bei Bedarf ihre Währungen abwerten. Welches Erfordernis gab und gibt es, dass Deutschland für andere (Europa-) Staaten eine Führungsrolle übernehmen muss? Ein jeder wird nach seiner Facon glücklich. Das gilt auch im Verhältnis von Staaten untereinander. Verbindendes, den Frieden sicherndes Element ist der Handel zwischen den Staaten und nicht fremdbestimmte Politik. Warum soll Deutschland für andere europäische Staaten Verantwortung übernehmen? Ganz abgesehen davon: Wo sollte Deutschland denn Europa und seine Staaten hinführen? Wo führen denn die USA mit ihrem Hegemonialanspruch die Welt hin? Wobei der Begriff „führen“ hier ohnehin völlig fehl am Platze ist. Also noch einmal: WARUM?
GS
9. Juni 2015 @ 12:46
@Nemschak: Kein klardenkender Mensch kann eine deutsche Führungsrolle wünschen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt einfach nicht. Profitieren tut davon allenfalls eine machtlüsterne Elite, aber nicht die deutsche Bevölkerung. Mal abgesehen davon, wird Deutschland nie der Top Dog sein. Auf der Erde gibt’s noch ein paar Mächte, die ganz andere Möglichkeiten haben. Eine davon lässt munter Truppen weiter stationiert in unserem Land, nutzt die hier aufgebauten Kapazitäten für Kriege und militärische Interventionen aller Art, horcht uns aus als wären wir der Erzfeind etc. Also bitte mal aufhören, solchen Mist zu verbreiten.
Peter Nemschak
9. Juni 2015 @ 08:34
Die Ukrainekrise hat Russland innenpolitisch auf einen Weg gebracht, der mit seiner Ambition auf einen Weltmachtstatus nicht vereinbar ist. So schafft man keine innovationsfreundliche Gesellschaft. Das nennt man unintended destructive consequence.
S.B.
9. Juni 2015 @ 13:22
Woraus leiten Sie denn ab, dass Russland Ambitionen auf einen Weltmachtstatus hat? Das scheint mir eine völlig haltlose Annahme zu sein, der man höchstens dann anheim fallen kann, wenn man zuviel Mainstreampropaganda – insbesondere der Öffentlich-Rechtlichen – über sich ergehen lässt. Auch insoweit hilft es, die Fakten zu betrachten, um einen klaren Blick für die Realität zu bewahren.
DerDicke
9. Juni 2015 @ 13:40
Machen Sie sich da mal keine Sorgen. Jedes Land dieser Erde, welches selbige für 100 Jahre in eine nukleare Steppe verwandeln kann ist de facto eine Weltmacht. Es muss sich dafür nicht – wie die USA – wie der Elefant im Porzellanladen verhalten und an allen Ecken der Welt zündeln um seine Macht permanent jedem aufs Auge zu drücken. An dieser Überdehnung einhergehend mit der Dekadenz der Eliten ist auch das römische Reich zerbrochen.