Kein Geld für Verlierer

Der EU-Budgetstreit nimmt immer absurdere Formen an. Mittlerweile steht nicht mehr nur das bewährte EU-Studentenprogramm Erasmus auf der Kippe, was sogar deutsche Promis auf die Barrikaden bringt (ihr Aufruf steht hier). Auch die erst im Juni bewilligten Wachstumshilfen für die Euro-Krisenländer sind blockiert. Die Nettozahler, darunter Deutschland, wollen die fehlenden 9 Mrd. Euro für den Nachtragshaushalt des laufenden Jahres nicht freigeben.

Zudem sträuben sich die reichen Länder gegen eine Verlängerung des Globalisierungsfonds, mit dem vom Strukturwandel betroffene Regionen entschädigt werden sollen. Dabei hat Deutschland selbst von diesem Fonds profitiert. Doch jetzt, da z.B. Ford sein Werk in Belgien schließen und die Produktion nach Deutschland verlagern will, wollen die Gewinner nicht mehr zahlen.

Vielleicht muss es noch mehr Randale geben wie jüngst vor dem Ford-Werk in Köln, bevor Solidarität in Europa wieder groß geschrieben wird? Mehr zum Budgetstreit hier. Die Verhandlungen über den Nachtragshaushalt sind übrigens erst der Auftakt. Bis Dienstag soll auch noch das Budget 2013 beschlossen werden, dann folgt ein Sondergipfel zum Haushaltsrahmen für 2014-2020…