Katalonien ruft Juncker zu Hilfe

Kurz vor dem umstrittenen Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens hat die spanische Zentralmacht die Repression verschärft. Webseiten werden abgeschaltet, Journalisten eingeschüchtert. Nun rufen die Katalanen die EU um Hilfe.

„Herr Juncker, Sie haben versprochen, kleine Dinge klein und große Themen groß zu behandeln. Dies hier ist alles andere als eine kleine Angelegenheit! Erheben Sie endlich Ihre Stimme!“

Mit diesen Worten richtete sich Kataloniens „Außenminister“ Romeva an den EU-Kommissionschef. Juncker solle wenigstens zum Dialog zwischen Barcelona und Madrid aufrufen, so der Appell.

Schließlich seien Demokratie und Minderheitenrechte in Gefahr. „Die Demokratie in Spanien verfällt mit jedem Tag mehr, jetzt rächt sich das unbewältigte Erbe der Franco-Zeit“, so Romeva.

Doch Juncker stellt sich taub. Während seine Außenkommissarin Mogherini regelmäßig für die von Serbien abgespaltene Provinz Kosovo eintritt und mit dem von der Türkei besetzten Nordzypern verhandelt, wagt sich die EU-Kommission hier nicht vor.

Man kann dies mit dem Respekt vor Spanien und seiner Verfassung rechtfertigen. Man darf aber auch vermuten, dass der konservative Juncker und der konservative spanische Regierungschef Rajoy in einem Boot sitzen.

Die entscheidende Frage ist nun, was passiert, wenn das geplante Referendum – wie abzusehen – von Madrid unterdrückt wird und es dabei zu Gewalt kommt. Können Juncker & Co. dann immer noch schweigen?

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3 Responses to Katalonien ruft Juncker zu Hilfe

  1. ⭐bluecrystal7 28. September 2017 at 20:18 #

    Mmh, warum erinnert mich das wohl sofort an Mister Erdogan und seine repressive Politik in der Türkei? ☹ Alles Kritische soll unterdrückt werden…

  2. Baer 29. September 2017 at 11:57 #

    @bluecrystal7 ,
    Ist das nicht überall auf der Welt so?Auch in Deutschland wurde die Demokratie schon lange zu Grabe getragen, Frau Merkel sei“s gedankt, denn wer keine Fehler macht muss auch keine Kritik fürchten.

  3. Peter Nemschak 1. Oktober 2017 at 13:23 #

    Es wäre kontraproduktiv, würde die EU Partei ergreifen. Sie soll sich nicht in die innerstaatlichen politischen Angelegenheiten eines Mitgliedslandes einmischen so wie seinerzeit die UdSSR ihren „Bruderstaaten“ mit Panzern „zu Hilfe“ gekommen ist. Bevor es konkret – bis dahin wird noch einige Zeit vergehen – zu einer Abspaltung Kataloniens von Spanien kommt, muss die EU zum gegebenen Zeitpunkt die Katalanen darauf aufmerksam machen, dass eine Abspaltung automatisch zu einem Austritt aus der EU mit allen Nachteilen führen würde. Diese stärkste und in Wahrheit einzig wirksame Waffe der EU muss zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt werden.

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