Populisten und Heuchler

EU-Ratspräsident Van Rompuy hat vor Populismus gewarnt. Die EU brauche rasche Erfolge im Kampf gegen die Krise, wenn die Europawahl 2014 nicht zur Protestwahl werden solle. Dabei heizen Van Rompuy & Co. die Proteste an – mit ihrer verfehlten Krisenpolitik und verkapptem Nationalismus. 

Er ist schon süss, unser Herman. Erst führt er die Regie auf einem EU-Gipfel, der jede Änderung an der fatalen Flüchtlingspolitik ablehnt und jede Kritik am Sparkurs abwürgt (das war Ende Oktober).

Dann reist der feinsinnige Mann (er schreibt in seiner Freizeit Haikus) nach Berlin und warnt vor Populismus. Es könne kein Zurück hinter die EU und den Euro geben. Populisten seien Lügner, ganz einfach.

Van Rompuy markiert auch den Gutmenschen und warnt vor Abschottung. Das Boot sei nicht voll, Begriffe wie “Armutstourismus” seien nicht angebracht, die EU brauche mehr Einwanderung und Mobilität.

Damit hat er eine typische Brüsseler Rede gehalten – voller Arroganz und Zynismus. Schließlich ist Van Rompuy als EU-Gipfelchef mitverantwortlich für die Abschottungspolitik, die nicht einmal nach Lampedusa geändert wird.

Er ist auch mitverantwortlich für die verfehlte Eurorettung, die eine Rekordzahl von Menschen zu Arbeitslosigkeit verdammt. Diese Politik ist von Nationalismus geprägt – also genau das, vor dem Van Rompuy warnt.

Wir haben den Nationalismus der Geberstaaten, vor allem in Deutschland, Finnland und den Niederlanden.  Und den Nationalismus der erniedrigten Krisenstaaten, vor allem in Griechenland.

Wir haben den Banken-Nationalismus (“Kein Cent deutscher Steuerzahler”), den platten Chauvinismus der Medien (“Pleite-Griechen”), den gepflegten Chauvinismus der Ökonomen (AfD und Co.).

Und wir haben EU-Chefs wie Van Rompuy, die das alles nicht nur mitmachen, sondern jede soziale und/oder demokratische Gegenbewegung abblocken. TINA, heißt ihr Leitmotiv, gestern wie heute.

Mit Reden wie der in Berlin machen sie sich ein gutes Gewissen. Dabei schüren sie die Wut nur. Ich für meinen Teil habe weniger Angst vor Populisten als vor den verkappten Nationalisten im EU-Ministerrat.

Deren (nicht gewählter) Chef heißt Van Rompuy…

Siehe zu diesem Thema auch “Der Kopf stinkt”