Kalter Krieg der Worte

Russland kann wegen des Ukraine-Konflikts kein strategischer Partner der EU mehr sein. Das hat das Europaparlament in einer mit großer Mehrheit angenommen Entschließung verkündet.

Die MEPs setzen damit ihren kalten Krieg gegen Russland fort. Zuvor hatten sie bereits russischen EU-Diplomaten den Zugang zum Parlamentsgebäude versperrt.

Fast gleichzeitig ließ Russlands Präsident Putin wissen, dass er kein Interesse mehr an einer Zusammenarbeit mit der G-7 habe. Moskau werde nur noch bilaterale Beziehungen pflegen.

Und in Kiew wurde wegen der Kämpfe in der Ostukraine die Europäische Menschenrechtskonvention in den betroffenen Regionen teilweise ausgesetzt.

Präsident Poroschenko ordnete zudem die militärische Blockade von Transnistrien an – einer von Moldau abtrünnigen Region, die weitgehend von Moskau abhängt.

Von einem „politischen Prozess“ ist bei alldem ebenso wenig zu erkennen wie von einer De-Eskalation. Der kalte Krieg der Worte könnte jederzeit in einen echten, heißen Krieg umschlagen.

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