Junckers Fonds schrumpft weiter
Heute will die EU-Kommission Junckers neuen Investmentfonds verabschieden. Glaubt man der britischen “FT”, so schrumpft er weiter – nur der “Hebel” wird größer.
Aus dem EU-Budget sollen nämlich nur noch 16 statt der erwarteten 20 Mrd. Euro kommen. Und selbst dieses längst fest eingeplante Geld wird aus bereits bestehenden Töpfen genommen.
So will Juncker unter anderem das eh schon klamme Forschungsbudget anzapfen. So soll eine Ausweitung des EU-Budgets vermieden werden – das hat London gefordert.
Berlin bestand dagegen darauf, das Spitzenrating der Europäischen Investmentbank EIB nicht zu gefährden – deshalb darf die EIB nur 5 Mrd. beisteuern.
Um Cameron und Merkel zu gefallen, setzt Juncker nun auf einen Hebelfaktor 15 – so soll aus 21 Mrd. Euro ein Investitionsvolumen von 315 werden. Das hat schon in der Eurokrise nicht geklappt.. – Mehr hier
Peter Nemschak
26. November 2014 @ 11:26
@ebo die Welt besteht nicht nur aus sozialistischen Umverteilern wie Hollande und Renzi sondern auch Politikern mit anderen gesellschaftspolitischen Vorstellungen.
winston
26. November 2014 @ 07:53
Will man effektiv etwas gegen Steuerhinterziehung unternehmen müsste man die ganze Steueroasen ausräuchern und dann an die Haupttäter ran, Grosskonzerne, Banken, Versicherungen.
Die normalen Vermögenden mit Haus und 500.000 oder 1.000.000 € auf der Bank auszupressen bringt nix.
winston
26. November 2014 @ 07:35
Hier überhaupt von Marshalplan zu reden ist ein Schwachsinn sondergleichen.
1. Hätte es den Marshalplan nicht gegeben hätten hunderttausende vermutlich Millionen von deutschen zwischen 1946 und 1953 den Hungertot erlitten. 1953 folgte dann die Londoner Schuldenkonferenz. Gut das man damals noch auf Keynes hörte und nicht auf Brünning oder Hoover.
ALSO DAS GELD GING NICHT AN ZOCKENDE BANKEN UND FONDS WIE HEUTE, SONDERN AN DIE BEVÖLKERUNG UND IN DIE PRODUKTION.
2. Die Gelder die nach Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern, Irland geflossen sind kamen nicht aus TEUTSCHLAND, wie die deutschen Medien Gebetsmühlenartig, tagein tagaus berichten, sondern aus dem ESM. Dieser ESM hat eine Kapazität von 700 mrd. €, davon zahlte Deutschland 27% ein, der Rest, also 73% also der Grossteil kommt aus den anderen 17 EZ Länder.
Jedes EZ Land Zahlte dort einen Beitrag ein. Die zu zahlenden Beiträge wurden nicht etwa nach Exposur(Kredite) die die Gläubigerländer den obigen Schuldnerländer zwischen 2000 und 2007 gewährten berechnet sondern nach Grösse des BIP’s. Zur Erinnerung 80% der Kredite kamen allein von Deutschland und Frankreich, eine elegante Art der Gläubigerländer sich ihrer Verantwortung zu entziehen und ihre Fehlallokationen der ganze EZ rüber zu stülpen, so zahlte Italien letztes Jahr 60 Mrd.€ in den ESM ein, obwohl es praktisch kein Exposur ggü den Schuldnerländer hatte. Eigentlich wäre das eine Angelegenheit zwischen Gläubiger und Schuldnerländer und nicht der EZ.
3. Die Beiträge die nach Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern, Irland flossen gingen weder an die dortige Bevölkerung noch in die Produktion sondern an die jeweiligen Zentralbanken von dort an die in Schieflage geratenen Landesbanken die die Beiträge direkt an die Gläubigerbanken, Hauptsächlich aus Frankreich und Deutschland weiterleiteten.
Peter Nemschak
25. November 2014 @ 11:04
Die Größe des geplanten EU-Investmentfonds hängt von der Bereitschaft der Mitgliedsstaaten ab diesen zu finanzieren. Der Vorwurf, dass der geplante Investmentfonds zu klein sei, muss sich an die Mitgliedsstaaten nicht an Juncker richten. Man darf die Kommission nicht zum Prügelknaben nationaler Entscheidungen machen. Auch hier gilt: wer zahlt, schafft an.
ebo
25. November 2014 @ 11:22
Lieber Herr Nemschak, das greift zu kurz. Die Finanzierung wäre kein Problem, wenn nicht Cameron und Merkel ständig Verbotsschilder aufstellen würden. Ohne die ewigen Vetos aus Berlin und London könnte Juncker Projektbonds begeben, den ESM anzapfen, das EU-Budget mit Eigenmitteln ausweiten (wie im Lissabon-Vertrag vorgesehen) etc. pp. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, sogar ein neuer Marshall-Plan wäre möglich.
Tim
25. November 2014 @ 12:19
@ ebo
Sowas wie den Marshallplan hatten wir sogar kürzlich in Europa, allerdings etwa 100x größer. Das Ganze hieß “Euro”. 🙂
Peter Nemschak
25. November 2014 @ 21:59
Sie erwähnen immer Merkel und Cameron. Sind die anderen 26 Mitgliedsländer dafür? Ich habe eher den Eindruck, sie verstecken sich hinter Merkel und Cameron und wollen genau so wenig eine Solidarhaftung, auf die solche Projekte hinauslaufen. Die Bereitschaft bei den Wählern zur Solidarhaftung schwindet mit dem Quadrat der empfundenen emotionalen Distanz, und die besteht nun einmal zu Institutionen wie Staaten. “Nachbar in Not” funktioniert auf Mikroebene, wie die hohe Spendenbereitschaft der Bevölkerung beweist, aber mehr schlecht als recht auf Makroebene. gegenüber Staaten, wo das eigene Hemd näher als der fremde Rock ist.
ebo
25. November 2014 @ 22:47
Natürlich, Renzi und Hollande sind dafür, um nur zwei zu nennen. Übrigens ist Herr Juncker mit seinem Programm von 26 EU-Staats- und Regierungschefs bestätigt worden. Nur Cameron und Orban waren dagegen
hyperlokal
25. November 2014 @ 22:08
Warum Projektbonds? Warum Verschuldung? Ist doch gar nicht nötig!
Mit den dringend notwendigen Steuererhöhungen in allen EU-Ländern gäbe es diese ganzen Probleme nicht. Es bieten sich an:
– Erhöhung der Einkommensspitzensteuersätze,
– Wiedereinführung / starke Erhöhung der Vermögenssteuern,
– Starke Erhöhung der Erbschaftssteuer,
– Angleichung aller Kapitalertragssteuern an die Einkommenssteuer,
– Erhöhung der Finanztransaktionssteuern.
Dafür ist keine Verschuldung notwendig und nicht nur Investitionsprogramme sondern auch die dringend notwendigen Infrastruktur- und -ausbaumaßnahmen könnten gestemmt werden, die übrigens allein schon ein ordentliches Konjunkturprogramm darstellen würden.
Aber da diskutieren sie und streiten sie und diskutieren sie wie die Schildbürger, aber sie wollen einfach nicht auf das Naheliegenste kommen.
Wenn es einen gemeinsamen Nenner dieser korrupten (Juncker, Schäuble, etc. tolerieren Steuerwettbewerb und Steuerpiraten-Paradise) neoliberalen Eliten gibt, dann ist es das völlig irrationale Steuererhöhungstabu.
Die Internationale der Steuervermeider hat die Parteien so im Sack, dass sogar Oppermann von der SPD mit dem Verweis auf die Tatsache, dass die Grünen für Steuerpläne verprügelt wurde, ohne es zu merken gnadenlos opportunistisch vorgibt, dass die SPD keine Steuererhöhungen mehr wolle. Und der Gabriel – es ist nicht zu fassen – lädt den Piketty ein in die SPD und verkündet dem, dass Vermögenssteuern völlig out seien,. Schlimmer geht’s nimmer.
Unsere Medien – ebenfalls komplett neoliberal brainwashed – kommen alle zusammen nicht ein einziges Mal auf die Idee, die Politiker wenigstens auf die Möglichkeit von Steuererhöhungen anzusprechen! Soviel Begriffsstutzigkeit gibt es gar nicht, dass dies nur ein Versehen ist.
Wer einwendet, Steuererhöhung würden dem Investitionsklima schaden, der möge sich mal mit diesem Artikel hier ausführlicher beschäftigen:
http://www.querschuesse.de/sparen-und-investieren/