Juncker wird zur Lame Duck (endgültig)

Das ist schlechtes Timing: Ausgerechnet auf dem Höhepunkt von Brexit- und Trump-Krise teilt Kommissionschef Juncker mit, dass er keine Lust mehr hat auf diese EU. 2019 soll Schluß sein.

Er werde “nicht noch einmal antreten”, sagte der 62-Jährige dem Deutschlandfunk. Der Luxemburger hatte sein Amt als EU-Kommissionspräsident im November 2014 angetreten. Die Amtszeit dauert fünf Jahre.

Zur Begründung verwies Juncker auf die ständigen Attacken auf Brüssel, auch aus den nationalen Hauptstädten. Außerdem scheint er Zweifel am Zusammenhalt der 27 beim Brexit zu haben.

“Die Briten, die werden es schaffen, ohne große Anstrengung die anderen 27 Mitgliedsstaaten auseinander zu dividieren.”, sagte Juncker. Er hat sogar erklärt, wie das gehen soll – Zitat:

“Man verspricht dem Land A dieses und man verspricht dem Land B jenes und man verspricht dem Land C etwas Anderes und in der Summe entsteht daraus keine europäische Front.”

Dieselbe Taktik dürfte auch US-Präsident Trump einsetzen. Es wäre Junckers Aufgabe, dagegenzuhalten und die 27 auf eine gemeinsame Position einzuschwören. Offenbar traut er sich das nicht mehr zu.

Vor allem Kanzlerin Merkel hat Juncker immer wieder ausgebremst. In der Schuldenkrise um Griechenland 2015 sollte die EU-Kommission die Klappe halten, obwohl sie sogar Mitglied der Troika ist.

Und im Streit um das Freihandelsabkommen CETA setzte Berlin durch, dass nationale Vetos möglich werden. Juncker leistete nicht einmal mehr verbal Widerstand, sondern ließ es geschehen.

Seitdem wirkt er wie ferngesteuert – aus Berlin. So machte er die unsinnige Ausländer-Maut made by CSU möglich – und machte den CDU-Mann Oettinger zum Budgetkommissar.

Juncker ist zur Lame duck geworden. Mit seiner Ankündigung, nicht wieder anzutreten, dürfte es noch schlimmer werden. Oder sollen wir das etwa als Befreiungsschlag verstehen?

 

 

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