Juncker versteht immer noch nicht
Trotz des Horrors in Paris will die EU-Kommission an ihrem Kurs festhalten. An der Flüchtlingspolitik soll sich gar nichts ändern, auch an Schengen und der Reisefreiheit hält Brüssel fest.
“Es ist nicht angebracht, die gesamte EU-Flüchtlingspolitik in Frage zu stellen,” sagte Kommissionschef Juncker. Schließlich würden die Flüchtlinge ja vor Terror wie in Paris fliehen.
Ja, hat Juncker denn immer noch nicht verstanden, was da passiert ist? Der Terror hat das Herz Europas getroffen, neben Paris ist auch die EU-Kapitale Brüssel verwickelt.
Zudem ist mindestens ein mutmasslicher Terrorist über die Türkei und Griechenland eingereist. Offenbar reicht es nicht, die Menschen zu registrieren, die Kontrolle muss verschärft werden.
Das schließt natürlich auch Grenzkontrollen ein, Belgien hat damit bereits an der Grenze zu Frankreich begonnen. Auch die deutsch-französische Grenze muss besser gesichert werden.
Vermutlich ist auch die Politik der Umverteilung von Flüchtlingen mithilfe der umstrittenen Quote endgültig gescheitert. Polen steigt schon aus, andere Länder dürften folgen.
Die Flüchtlinge haben zwar nichts mit den Terroristen zu tun, aber der Terror hat die politische Großwetterlage in EUropa radikal verändert. Wann wird Juncker das begreifen, wann Kanzlerin Merkel?
Mehr zum Terror in Paris hier, zur Umverteilung hier
Ute Plass
16. November 2015 @ 19:41
@ebo – Ich interpretiere den Augstein-Artikel nicht als Moralpredigt u. Appeasement, sondern eher als generelle Anfrage, wie hinkommen zu einer anderen Politik, die über Symptombehandlung hinausweist? Das IS-Phänomen ist ja nicht vom Himmel gefallen.
Wie denken Sie, sollte damit umgegangen werden?
Ute Plass
16. November 2015 @ 15:54
@Beate – Danke für den verlinkten Artikel, der eine vertiefte Reflexion hinsichtlich Terror-Ursachen und ihrer Bekämpfung bietet. Ähnlich, argumentiert Augstein, wenn er sagt:
“Man kann einen Feind nicht bekämpfen, indem man ihm ähnlich wird. Wer den Krieg gegen den Terror aufnimmt, hat ihn bereits verloren.”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/krieg-gegen-terror-wir-sind-der-gegner-kolumne-a-1062979.html
ebo
16. November 2015 @ 18:24
So sehr ich Augstein sonst schätze, hier liegt er völlig daneben. Appeasement und Moralpredigten helfen nach Paris nicht mehr weiter. Wenn der IS in Berlin zugeschlagen hätte, würde er nicht so reden.
Johannes
16. November 2015 @ 13:41
Genau das was ich geschrieben habe tritt ein:
Frankreich macht die Grenzen dicht und die Deppen in Berlin? Die machen die Grenzen NOCH WEITER AUF.
Na ja, die Meinungsnazis von SPD und Grüne schlagen ja auch auf alles und jeden ein, der Kritik anmeldet. Ebo müsste nach dem Text da oben bei den Grünen als “Oberführer” bekannt sein … zu unrecht aber die Grünen und Teile der SPD hetzen ja gegen jeden der Kritik anmeldet.
SPD und Grüne – Sie lieben Hasskommentare über alles.
Beate
16. November 2015 @ 12:57
Ein insgesamt sehr enttäuschender Artikel.
Was hilft bei Terror?
http://www.begleitschreiben.net/louise-richardson-was-terroristen-wollen/
Die Einschränkung der Bürgerfreiheiten von ‘ausländisch’ aussehenden Mitbürgern stabilisiert nur die Parallelgesellschaften.
Es müßte auch über die hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich gesprochen werden.
S.B.
16. November 2015 @ 13:46
@Beate: Enttäuschend ist nicht der Artikel, sondern die EU-Realität, die der Artikel beschreibt. Da hilft auch kein gutmenschliches Palaver mit Blick auf “ausländisch aussehende Mitbürger”. Die Terroristen haben nun mal “ausländisch ausgesehen”. Sie können den nächsten Djihadisten ja noch ein paar Baldriantropfen reichen, bevor sie sich in die Luft sprengen. Die nächste Gelegenheit wird nicht allzu lange auf sich warten lassen.
“Es müßte auch über die hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich gesprochen werden.”
Manche Leute haben auch für alles eine dämliche Entschuldigung. Haben Sie schon mal einen fränzösischen oder deutschen Arbeitslosen gesehen, der sich in die Luft gesprengt hat? Und was meinen Sie, wie lustig in D in Kürze die Arbeitslosigkeit (weiter) in den Himmel steigen wird, wenn die viele zugewanderten “Fachkräfte” (aussichtslos) beim beim Jobcenter vorstellig werden. Das sind dann genau die Leute, über deren Arbeitslosigkeit dann “mal gesprochen werden müsste”, weil sie andernfalls (schwer)kriminelle und ggf. sogar terroristische Aktivitäten entfalten.
Aber wer keine (ausreichenden) Probleme hat, der macht sich eben welche.
Ute Plass
16. November 2015 @ 11:28
@Nemschak – “Wer vorausschauend Gewalt einsetzt, muss sich den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit gefallen lassen, da sie/er nie beweisen kann, dass ihre/seine Entscheidung richtig war.”
Wie muss die Situation für “vorausschauende Gewalt” aussehen?
Gehören dazu das Zusammenbomben des Irak, Libyen….?
Die grundsätzliche Frage ist doch: Wie ist der Weltfrieden zu gewinnen?
http://www.rationalgalerie.de/home/paris-die-gewalt-trifft-die-zentren.html
Peter Nemschak
16. November 2015 @ 09:58
Nochmals: der IS muss vor Ort an der Wurzel ausgelöscht werden. Dazu gibt es im Rahmen der NATO Berufsheere. Diese werden dafür bezahlt, dass sie unter Inkaufnahme von Risiken für die Soldaten Gewalt gegen Feinde anwenden. Je früher man dies tut, desto geringer sind die eigenen Kosten an Menschen und Material. Man darf das Thema wehrhafte Demokratie nicht dem rechten Pöbel überlassen.
ebo
16. November 2015 @ 10:11
Ganz Ihrer Meinung. Nur: Berlin und Brüssel stehen auf der Bremse. Die Nato soll nichts tun, die EU will nichts tun. Wenn wir jetzt auf den “Wiener Prozess” warten, können wir auch die Hände in den Schoss legen
Peter Nemschak
16. November 2015 @ 10:20
Da gebe ich Ihnen voll recht ! Offenbar ist es für Staatsleute politisch risikoloser, im nachhinein zu handeln statt vorausschauend. Wer vorausschauend Gewalt einsetzt, muss sich den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit gefallen lassen, da sie/er nie beweisen kann, dass ihre/seine Entscheidung richtig war.
GS
16. November 2015 @ 12:40
Gegen die USA können Berlin und Brüssel eben auch nichts ausrichten…Der Schlüssel liegt in Washington.
ebo
16. November 2015 @ 12:43
Nunja. Frankreich hat(te) eine Außenpolitik, UK auch. Die EU hat keine. That’s the problem
Peter Nemschak
15. November 2015 @ 20:37
Anlassgesetzgebung ist immer problematisch. Zuerst sollten die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten penibler ausgeschöpft werden. Es ist unverständlich, dass polizeibekannte Personen aus dem islamistischen Milieu nicht früher aus dem Verkehr gezogen werden und Hassprediger frei herumlaufen dürfen. Trotz aller Kontrollen werden sogenannte “Schläfer” immer ein Problem für die Geheimdienste bleiben.
ebo
15. November 2015 @ 21:05
Wer redet von Anlassgesetzgebung? Es geht darum, dass die bestehenden EU-Regeln – Dublin, Schengen, Junckers Quoten, Junckers Hotspots, der Informationsaustausch zu Terroristen etc. pp – kläglich versagt haben. Und auch das, was Juncker & Co. nun planen, klingt kaum besser. Es wird nicht reichen, Erdogan 3 Mrd. in den Wertesten zu schieben und dann zu behaupten, nun seinen die Außengrenzen gesichert und alles sei wieder gut.
Peter Nemschak
16. November 2015 @ 07:42
Schengen ist ein Symbol für die nicht gering zu schätzenden Freiheiten in der EU. Es aufzugeben wäre ein Rückschritt. Terroristen werden immer Wege finden, und sei es über die grüne Grenze. Auch muss man daran erinnern, dass die Flüchtlinge vor dem Terror in ihrer Heimat geflohen sind und darf sie nicht dem Generalverdacht aussetzen Terroristen zu sein, wie es Rechtspopulisten gerne tun. Auch ohne Flüchtlingsströme werden sich immer kriminelle Sympathisanten in Europa finden, die aus Mordlust ohne Rücksicht auf ihr eigenes Leben Terroranschläge begehen werden. Sozial und geistig abnorme Personen, die von kriminellen Organisationen instrumentalisiert werden, wird es immer geben. Die Sicherung der Außengrenzen muss zweifellos Priorität haben, ebenso wie die Bekämpfung des Terrorismus im Mittleren Osten und vor allem die Ausforschung der Hintermänner des Terrors, wo immer sie sein mögen.
ebo
16. November 2015 @ 08:18
Die EU hat die Binnengrenzen abgeschafft, ohne die Aussengrenzen zu sichern. Deshalb nun der Druck auf Schengen. Und nun will sie den Schutz Erdogan anvertrauen! Den Sultan, der den IS jahrelang gewähren ließ und durch dessen Land auch die Terroristen von Paris reisten. Das ist Junckers Plan. Ich hoffe, Frankreich macht ihm einen Strich durch die Rechnung. Machen Sie sich keine Illusionen : Wenn es Hollande heute nicht macht, wird es morgen Le Pen erzwingen. Und UK wird goodbye sagen…
Wirtschaftswurm
15. November 2015 @ 17:19
Bei Merkel habe ich eigentlich jede Hoffnung verloren. Sie scheint mir völlig abgekoppelt von der Realität. Eine Wende ähnlich der nach Fukushima kriegt sie nicht mehr hin.
ebo
15. November 2015 @ 17:22
Nunja, sie lässt ihre De Maizières, Kauders und Schäubles ja schon zum Bellen vor. Ich vermute, sie spielt dieses “Good cop – bad cop” Spiel so lange weiter, bis das Ziel erreicht ist. Nur, welches Ziel hat Merkel eigentlich? Was will sie denn schaffen? Nobody knows, sie weiß es vermutlich selbst nicht
OXIgen
15. November 2015 @ 19:55
@ebo
Es gibt überhaupt keine “gesamte EU-Flüchtlingspolitik”. Weder heute, noch hat es sie früher gegeben. Es gibt nur das Diktat einer Irren von napoleonischem Format, deren Waterloo ironischerweise vielleicht tatsächlich irgendwann in Belgien liegen wird.
Juncker ist zwar ein schlitzohriger Opportunist, aber inzwischen auch ein frustrierter und verbitterter alter Knappe, der jedes Fähnchen schwenkt, das gerade en vogue ist. Was er von sich gibt, hat schon lange keine Bedeutung mehr.
So bitter und zynisch es klingen mag: erst wenn der Terror das Herz Berlins trifft, ist wieder halbwegs mit Vernunft zu rechnen. Oder auch nicht, wenn es eine übergeordnete Agenda nicht zulässt.
Baer
16. November 2015 @ 06:47
Wer nicht versteht,worum es eigentlich geht,sollte sich einfach mit der US Poltik beschäftigen.Es geht auch nicht darum,was Frau Merkel will,sondern was die Amerikaner wollen.Warum ist es in Amerika derzeit so ruhig?Bewegung in die gesamte Kriegs-und Flüchtlingsthematik kommt erst wenn die Terrorwelle inUSA ankommt.
Amerika hat das ganze Elend erzeugt,und Europa soll es ausbaden.Eine einfache Strategie,aber sehr wirksam.Ein zerrissenes Europa ist keine Gefahr für Amerka mehr.
Bauer “Bauernpack” Anton
15. November 2015 @ 19:22
Da wäre ich mir nicht ganz so sicher, das die das nicht hinbekommt ! Aber ich fürchte, das gibt für Alle ein Schleudertrauma von dem wir uns nicht so schnell erholen und Einge wird es wohl auch über Bord fegen…….