Juncker & Jamaika, Puigdemont & Spanien

WATCHLIST EUROPA 10.10.17 – Da wollte Kommissionschef Juncker einmal etwas Nettes zu Jamaika sagen – und prompt ging es schief. Die CSU wirft Juncker sogar „Böswilligkeit“ vor.

Was war passiert? Ein Sprecher Junckers hatte den Kompromiss von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik ausdrücklich begrüßt (was er eigentlich nicht tun dürfte, es geht schließlich um Innenpolitik).

Zitat: „Wir sehen es als extrem positiv an, dass ein Land, das bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, sich jetzt bereit zeigt, weitere 200 000 Personen pro Jahr willkommen zu heißen.“

Prompt schlug CSU-Mann Scheuer zurück. „Erst mischt sich der Kommissionspräsident mit „Mehr Europa“-Träumereien in den Bundestagswahlkampf ein. Jetzt kommt wieder eine böswillige Falschinterpretation des CDU/CSU-Regelwerks durch die EU-Kommission“.

Kommen nun mehr oder weniger Flüchtlinge – das ist die Frage. Juncker will mehr, die CSU weniger, und Kanzlerin Merkel laviert. Juncker und Jamaika – kann das überhaupt noch gut gehen?

Diese Frage wirft auch der Abschied von Finanzminister Schäuble in der Eurogruppe auf. Unser „beliebter“ Zuchtmeister will nämlich die EU-Kommission entmachten und den deutsch geführten ESM stärken.

Der Eurorettungsfonds soll zum Währungsfonds mutieren und die nationalen Budgets der Euroländer kontrollieren – was bisher eine Aufgabe der Juncker-Kommission war. Sie ist sogar im EU-Vertrag verankert.

Wie Schäuble darauf kommt, das könne er mal eben so ändern, ist sein Geheimnis. Ein anderes Geheimnis ist, wie die Jamaika-Grünen sich in dieser Frage positionieren. Deshalb gehört es auf die Watchlist!

Das Hauptaugenmerk richtet sich heute allerdings auf Kataloniens Ministerpräsident Puigdemont. Er will am Dienstag die Unabhängigkeit ausrufen, dabei wohl aber eine Übergangsperiode ankündigen.

Wie wird Spanien reagieren, wie die EU? Wird Puigdemont auf der Stelle festgenommen? Kommt es zum Bürgerkrieg, wie EU-Kommissar Oettinger raunt? Oder bemüht sich Brüssel doch noch um Schlichtung?

Zuletzt sah es nicht so aus. Die Front der Hardliner steht – der Friedensnobelpreisträger namens EU ist abgetaucht…

 

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5 Responses to Juncker & Jamaika, Puigdemont & Spanien

  1. asisi1 10. Oktober 2017 at 09:36 #

    diesen idioten kann man doch nicht mehr ernst nehmen. die größte strafe für ihn wird der entzug von Alkohol sein! daran wird er gottseidank eingehen!

  2. Susanne 10. Oktober 2017 at 23:34 #

    Erstaunlich für mich ist der (vermittelte) Zeitgeist zur Lage von Demokratie nicht nur hier im Lande, auch innerhalb der eu. Auffällig die oft mangelnde Differenzierung von Parteien in den Parlamenten, welche den Völkern der eu lehren, dass nur der Gleichschritt diese blühen lässt. Die Gestaltung der eu erfordert offensichtlich den Verzicht der Parteien der Mitgliedsländer – übergeordnet in den eu-Parteienfamilien – auf Differenzierung. Damit ist der Dialog der Demokratie durch Wahlen zur Willensbekundung vertan. Wahlen verkommen zur farce. Handelsabkommen, welche das Allgemeingut am Richter vorbei zu Option stellen, erledigen den Rest.

  3. Susanne 11. Oktober 2017 at 00:07 #

    Die eu wird wohl nur demokratisch voran kommen, wenn man bei Problemen nicht mehr die ewig profitierenden kleinen Gründer-Luxus-Staaten wortlaut den Merkel-Tenor flöten lässt.

    • Peter Nemschak 11. Oktober 2017 at 15:54 #

      Was verstehen Sie unter demokratisch? So klein waren die Gründerstaaten nicht, wenn man an Frankreich und Italien denkt. Die EU ist keine karitative Organisation sondern ein Bund unterschiedlich großer Staaten, sollten Sie das unter demokratisch verstehen.

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