Juncker schweigt zu Hofer & Folgen

Langsam wird die „politische EU-Kommission“ zur Farce. Denn immer, wenn es politisch wird, duckt sie sich weg – wie jetzt nach der Zitterwahl in Österreich und dem Vormarsch der Rechten.

Kommissionschef Juncker hat zwar dem Wahlsieger Van der Bellen gratuliert, sogar als einer der ersten. Zum beängstigenden Erfolg von FPÖ-Mann Hofer will er sich am Tag danach aber nicht äußern.

Auch der Vormarsch der Rechten in Österreich und ganz EUropa ist Juncker keinen Kommentar wert. „Die Kommission ist bis 2019 gewählt, wir  machen weiter“, so sein Sprecher.

Doch das ist nicht das Thema. Die Frage ist vielmehr, ob Juncker seinen Kurs ändern wird. Er könnte ja den Rechten den Kampf ansagen, zugleich aber stärker auf die Wünsche der Bürger eingehen.

Er könnte auch eingestehen, dass seine „europäische Lösung“ in der Flüchtlingspolitik (mit Quoten und Hotspots) gescheitert ist oder sogar einen neuen, aufgeklärten Protektionismus ausrufen.

Stattdessen: Schweigen. Der Kommissionschef stellt sich nicht einmal mehr den Fragen der Journalisten. Politisch geht anders, transparent auch…