„Juncker muss Polen vorladen“

Der schleichende Staatsstreich in Polen alarmiert die EU. Nun fordert der scheidende EU-Ratsvorsitzende Asselborn sogar, die EU-Kommission müsse die neue Regierung nach Brüssel vorladen.

„Es geht um die Grundrechte nicht nur Polens, sondern der EU, die hier verletzt werden. Deshalb müssen EU-Kommission, das Europäische Parlament und notfalls auch der Rat handeln“, forderte Asselborn laut Reuters.

Doch Brüssel schläft. Im Europaparlament wurde eine aktuelle Stunde zu Polen kurzfristig abgesagt. Der Rat wird von dem Polen D. Tusk geleitet und schweigt.

Und was macht Kommissionschef Juncker? Er duckt sich weg – wie schon im Sommer, als er gegen Ungarns Organ hätte einschreiten müssen“… – Mehr zu Polen hier