“Juncker muss Polen vorladen”

Der schleichende Staatsstreich in Polen alarmiert die EU. Nun fordert der scheidende EU-Ratsvorsitzende Asselborn sogar, die EU-Kommission müsse die neue Regierung nach Brüssel vorladen.

“Es geht um die Grundrechte nicht nur Polens, sondern der EU, die hier verletzt werden. Deshalb müssen EU-Kommission, das Europäische Parlament und notfalls auch der Rat handeln”, forderte Asselborn laut Reuters.

Doch Brüssel schläft. Im Europaparlament wurde eine aktuelle Stunde zu Polen kurzfristig abgesagt. Der Rat wird von dem Polen D. Tusk geleitet und schweigt.

Und was macht Kommissionschef Juncker? Er duckt sich weg – wie schon im Sommer, als er gegen Ungarns Organ hätte einschreiten müssen”… – Mehr zu Polen hier

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7 Responses to “Juncker muss Polen vorladen”

  1. Peter Nemschak 23. Dezember 2015 at 14:16 #

    Zu recht ! In Polen wird eine liberale Demokratie ausgehebelt. Die damalige EU hätte von den beitrittswilligen Osteuropäern beim Beitritt verlangen müssen, dass sie das Prinzip liberale Demokratie unveränderbar in ihre Verfassung als Beitrittsvoraussetzung aufnehmen müssen. Im deutschen Grundgesetz gibt es ähnliche, auch durch Volksentscheid, nicht veränderbare Bestimmungen. Das wäre auf Grund der in der Zwischenkriegszeit autoritären Vergangenheit dieser Länder angeraten gewesen.

  2. vercingetorix 23. Dezember 2015 at 14:30 #

    Ich weiss nicht recht, was tut denn Polen so Schlimmes, dass es derart gescholten werden muss?

    • Peter Nemschak 23. Dezember 2015 at 16:17 #

      Ein unabhängiger und in seinen Rechten nicht beschnittener Verfassungsgerichtshof ist ein Grundpfeiler einer liberalen Demokratie. Die Austrofaschisten haben ihn 1933 ausgehebelt und ein faschistisches System in Österreich errichtet. Das hat mit linkem Lager nichts zu tun. Ich wundere mich immer wieder, wie wenig Geschichtskenntnis und -bewusstsein die heute lebenden Menschen haben, und nicht nur bildungsferne Schichten der Bevölkerung.

  3. Claus 23. Dezember 2015 at 15:07 #

    Was maßt sich Brüssel da überhaupt an? In Polen wurde demokratisch gewählt, PiS hat die absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern errungen und führt demokratisch vollkommen legitimiert Änderungen ein, die sie für opportun hält, u.a. in den Abläufen der Verfassungsrechtsprechung. Und Herr Schulz aus Brüssel und mit ihm das gesamte linke Lager in Politik und Medien verfallen darüber in Schnappatmung? Steht irgendwo in den EU-Verträgen, dass in Mitgliedsstaaten Wahlergebnisse und Regierungsbildungen von Brüssel zu genehmigen sind, und wenn dies nicht erfolgt, von „Staatsstreich“ zu fabulieren? Was in Griechenland noch funktioniert haben mag, wird es bei dem sehr ausgeprägten Selbstbewusstsein der Polen vermutlich nicht.
    Und wegen „Vorladen“: Da wäre meine Empfehlung, zunächst mal alle die vorzuladen, die bestehendes EU-Recht verletzen, denke da auch an Schengen, Dublin etc.

    • OXIgen 23. Dezember 2015 at 21:26 #

      Soweit ich das mitbekommen habe, ist die neue Regierung in Polen auf völlig demokratische Weise an die Macht gekommen und damit selbstverständlich legitimiert, diese auch auszuüben. Und zwar im immer noch souveränen Polen und nicht in Berlin. Trotzdem passt es unserer euroamerikanischen Imperatorin ganz und gar nicht in den Kram, wenn sich eine solche Regierung erdreistet, ihr in Sachen Welcome nicht Folge zu leisten und sich weigert, für ihren Schlamassel mit aufzukommen. Schon wird die Medienmaschine angeworfen: Staatsstreich, Tausende auf den Straßen gegen die Regierung (die sie selbst gewählt haben), Strafaktionen durch die EU-Zuchtmeister.
      Irgendwie erinnert mich das recht mulmig an die Anfänge des Maidan.

      Griechenland hat seinen Coup schon hinter sich, Frankreich nutzt einen angeblichen Ausnahmezustand gerade zur Abschaffung elementarer Bürgerrechte. Letzteres wird in unseren Qualitätsmedien natürlich nicht thematisiert, schließlich ist der brave Francois inzwischen Muttis Liebling.

      Ich wusste übrigens nicht, dass solche EU-Knallchargen wie Schulz oder Juncker in der Lage sind, fremde Regierungen einfach “vorzuladen”. Parebleu!

      • Peter Nemschak 24. Dezember 2015 at 07:13 #

        Vom Funktionieren einer liberalen Demokratie haben Sie recht wenig Ahnung, dafür aber mächtig viele Ressentiments.

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