Juncker schont Orban – wie lange noch?

Die Provokationen aus Ungarn stellen keinen systematischen Angriff auf die Prinzipien und Werte der EU dar. Zu diesem Schluss kam die EU-Kommission – Juncker schreckt vor Sanktionen zurück.

Die rücksichtslose Abriegelung der Grenzen, die abschreckende Asylpolitik, das neue Hochschulgesetz und nun auch noch die Bürgerbefragung “Stoppt Brüssel!“ – all das soll kein Regel-Verstoß sein.

Es werfe lediglich Fragen über Ungarns EU-Kurs auf, sagte Junckers Vize Timmermans. Darüber wolle die Kommission mit Ministerpräsident Orban reden. Bis Ende April soll der “Dialog” dauern.

Man könne nicht die “Erklärung von Rom” über die Zukunft der EU unterschreiben und gleichzeitig gegen Brüssel Front machen, so Timmermans weiter. Orban solle sagen wo es lang geht.

Wie ist diese halb gare Haltung zu erklären? Wieso gibt Brüssel nicht den Kurs vor? Offenbar spielen parteipolitische Interessen in der konservativen Europäischen Volkspartei eine Rolle.

Der EVP-Club, der auch CDU/CSU angehören, hat Orban lange gefeiert und gedeckt. Zwar scheint die EVP nun vom Mauerbauer aus Budapest abzurücken. Sogar von EU-Sanktionen war die Rede.

Doch dem Sinneswandel müssen Taten folgen. Juncker muss endlich einschreiten. Dass er mit einem EVP-Ticket gewählt wurde, ist keine Entschuldigung fürs Nichtstun.

Siehe auch “Der Buddy aus Budapest”

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One Response to Juncker schont Orban – wie lange noch?

  1. Peter Nemschak 12. April 2017 at 16:53 #

    Orban wird sich von Taten der EU nicht abschrecken lassen. Im Gegenteil führen Sanktionen wie immer zu einem nationalen Schulterschluss. Ungarn muss sich von innen reformieren. Offenbar fühlen sich viele Bürger nach wie vor wohl mit der illiberalen Demokratie. In Wahrheit ist es ihnen egal solange es ihnen materiell einigermaßen gut geht. Die demokratische Partizipation lässt überall zu wünschen übrig, nicht nur in Ungarn.

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