Warum Juncker Recht hatte

Nach einem Hilferuf aus Athen empfĂ€ngt Kommissionschef Juncker heute den griechischen Premier Tsipras. Doch Juncker kann nicht viel ausrichten. Berlin spricht ihm das Recht ab, zu helfen – dabei ist das sein Job.

Wir erinnern uns: Nach dem Machtwechsel in Athen hat Juncker Tsipras zunÀchst herzlich empfangen. Gleich zweimal versuchte der Kommissionschef danach, in der Eurogruppe zu vermitteln.

Beim ersten Mal schickte er WĂ€hrungskommissar Moscovici vor – doch der deutsche Kassenwart SchĂ€uble sagte nein. Beim zweiten Mal half er, den Hilfsantrag aus Athen zu formulieren.

Wieder sagte SchĂ€uble nein – wie man nun weiß, aus Angst, in BrĂŒssel könne sich ein “Konsens” zugunsten Athens herausbilden. Danach musste Tsipras die deutschen Konditionen schlucken.

Doch sie legen Griechenland die “Schlinge um den Hals”, wie Tsipras im “Spiegel” klagte. Daher wandte er sich wieder mit der Bitte um Hilfe an BrĂŒssel – vergeblich.

Ukas aus Berlin

Nach einem Ukas aus Berlin lenkte Juncker nĂ€mlich ein und erklĂ€rte, er könne keine Finanzhilfen fĂŒr Athen mehr durchsetzen. Das sei einzig und allein Aufgabe der Eurogruppe.

Das ist auch die deutsche Auffassung – doch sie ist falsch. Die Eurogruppe existiert nĂ€mlich im EU-Recht gar nicht. Die Kommission hingegen ist Teil der Troika, die Berlin so schĂ€tzt.

Juncker ist daher im Recht, wenn er sich fĂŒr bessere Konditionen fĂŒr Athen einsetzt. Das letzte Wort haben allerdings die GeberlĂ€nder – und die agieren nach eigenen Regeln und Interessen.

GefÀhrlicher Krieg der Worte

Das Ergebnis dieses Gerangels ist erschreckend: WĂ€hrend Griechenland in immer grĂ¶ĂŸere Finanznot gerĂ€t, spitzt sich der Konflikt zwischen Athen und Berlin bedrohlich zu. 

Mittlerweile ist ein Krieg der Worte entbrannt, der kaum noch Kompromisse ermöglicht. GerĂŒchteweise bereiten sich beide Seiten – Berlin und Athen – schon auf den Ernstfall “Grexit” vor.

Juncker hat dies wohl kommen sehen und zu vermitteln versucht. Dies ist auch sein Job. Doch Berlin hat ihn ausgebremst. Deutschland trĂ€gt nun auch die Verantwortung, wenn es schief geht…

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22 Responses to Warum Juncker Recht hatte

  1. Peter Nemschak 13. MĂ€rz 2015 at 09:22 #

    So einfach ist es nicht. Griechenland hat den Prozess durch seine lange und beharrliche Weigerung die Kontrollore in die BĂŒcher schauen zu lassen, untunlich verzögert. Deutschland die Schuld zuzuschieben, kann nur jemand, der endlose Sympathien fĂŒr die linksradikale/rechtspopulistische Regierung in Athen hat. Zumindest Tsipras scheint spĂ€t aber doch erkannt zu haben, dass er mit dem Kopf nicht durch die Wand kann. Eine Partei soll WĂ€hlern eben nicht mehr versprechen als sie realistischer weise halten kann. Was auch erstaunt: in der Frage der Kriegsreparationen wird das faschistische Italien, das damals in Griechenland in eigener Sache krĂ€ftig mitgemischt hat, nicht erwĂ€hnt. Ich erwĂ€hne es der historischen Wahrheit wegen.

    • Herbert M. 13. MĂ€rz 2015 at 10:15 #

      Typisch deutsches Verhalten. 1. Relativierung, also aufzeigen es gab auch andere TĂ€ter (faschistisches Italien). Dann noch mit dem Satz: … der VollstĂ€ndigkeit halber, auf andere zeigen
      2. Behauptungen die nicht stimmen: “…jahrelang micht in BĂŒcher schauen lassen..” Die TROIKA hat viele BĂŒcher gesehen und VerĂ€nderungen erzwungen. Wie U-Bahnticket + 25%, Senkung des Arbeitslosengeldes, Sperrevon fast Drittel der SpitĂ€ler. Troika hat aber nie nach Massnahmen wg. der sog. Lagarde Liste (Steuerhinterziehung durch Reich) gefragt.

      Ja und ich habe Sympathien fĂŒr die SYRIZA Regierung. Weil sie demokratisch gewĂ€hlt ist und so manches erfrischend anders macht

      • Marcel 13. MĂ€rz 2015 at 11:09 #

        @Hebert M.,

        Das ist keine typische deutsche Haltung, sondern schlichtweg die Wahrheit. Wenn Griechenland damals eine EntschĂ€digung haben wollte hĂ€tte sie frĂŒher kommen sollen. Und an der Krise ist Griechenland selber schuld. Jahrelang zahlten BĂŒrger keine Steuern und Korruption machte sich im Staatswesen breit. Aber davon hört man nix.

      • Peter Nemschak 13. MĂ€rz 2015 at 14:18 #

        Von jahrelang habe ich nicht geschrieben. Mit lange meinte ich seit den letzten griechischen Wahlen. Ich halte nichts von deutschen Selbstgeißelungen 70 Jahre nach Ende des Weltkriegs. Im ĂŒbrigen hatten die griechischen Regierungen stets die Möglichkeit, ihre RĂŒstungsausgaben zugunsten der medizinischen Versorgung der Bevölkerung hintanzustellen. Meine Sympathien gelten erfolgreichen Regierungen. Ob Syriza Erfolg haben wird, wird sich erst zeigen.

    • popper 13. MĂ€rz 2015 at 10:53 #

      @Nemschak
      Sehen Sie ĂŒberhaupt noch die Fakten hinter dem, was Sie so schreiben. Die Troika war bis kurz vor den Wahlen in Athen und hat hat Griechenland sogar euphemistisch Fortschritte (PrimĂ€rĂŒberschuss etc.) bescheinigt. Abgesehen davon, dass diese positive EinschĂ€tzung eine Schutzbehauptung ist, damit diese Herren nicht das völlige Scheitern ihrer technokratischen Missionen zugeben mĂŒssen, wollen die “Institutionen” jetzt auf einmal die Zahlen in den BĂŒchern nicht mehr kennen. Auch bei der Schuld Deutschlands geht es um Fakten, und auch diese sind eindeutig. Mit rechts oder links, populistisch hin oder her, hat das nicht das Geringste zu tun. Oder lesen Sie keine auslĂ€ndischen Zeitungen und/oder wissenschaftliche Abhandlungen fĂŒhrender Ökonomen ĂŒber die Eurokrise. Dass unsere Medien die Menschen hier fĂŒr dumm verkaufen und durch Weglassen und selektiver Berichterstattung bis hin zur kognitiven Dissonanz Einseitigkeit herstellen und Hetzkampagnen lostreten, blenden Sie tunlichst aus.

      Und die Fragestellungen hinsichtlich der Reparationskosten lenken Sie nur ab, wenn Sie auf Italien verweisen. Hier geht es um das VerhĂ€ltnis Deutschland Griechenland. Und hier ist unter Juristen in der Sache ziemlich eindeutig. Der BGH (ZR 245/98) stellt außerdem fest: “Das Londoner Schuldenabkommen ist jedoch durch die abschließende Regelung im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands als Moratorium gegenstandslos geworden.” Dies bedeutet, dass die ehemaligen Kriegsgegner nun die Möglichkeit hĂ€tten, ihre Forderungen geltend zu machen.

      Der BGH stellt auch in Abrede, dass der 2+4-Vertrag fĂŒr Staaten, die nicht an den Verhandlungen beteiligt waren, einen Verzicht auf etwaige Forderungen bedeuten wĂŒrde. Wörtlich heißt es dazu: “Soweit sie (die Vertreter der Bundesregierung – Anm. der Redaktion) im vorliegenden Prozess darĂŒber hinaus meint, der Zwei-plus-Vier-Vertrag schließe sĂ€mtliche unter Art. 5 Abs. 2 LondSchAbk fallenden IndividualansprĂŒche endgĂŒltig aus …, hat dies allerdings, was die streitigen AnsprĂŒche der KlĂ€ger angeht, keine Grundlage, weil – abgesehen davon, dass Griechenland nicht Vertragspartei war -nicht ersichtlich ist, woraus sich ein Verzicht dieses Staates auf individuelle AnsprĂŒche zu Lasten seiner Angehörigen ergeben und seine Wirksamkeit herleiten soll.”

      • Peter Nemschak 13. MĂ€rz 2015 at 14:21 #

        Vermögensrechtliche Themen gehören vor die zustÀndigen Gerichte nicht in die Verhandlungen wegen eines weiteren Hilfspakets.

    • bloedermichel 13. MĂ€rz 2015 at 14:29 #

      Herr Nemschak,
      Sie sind in Ihrer Argumentation ja fast schon so paranoid wie unsere QualitÀtsjournalisten.
      Deshalb in KĂŒrze ein Link zu Ihrer persönlichen Weiterbildung, denn dafĂŒr ist es nie zu spĂ€t: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/troika-macht-ohne-kontrolle

      • Peter Nemschak 13. MĂ€rz 2015 at 15:09 #

        Intelligent sparen war offensichtlich nicht die StĂ€rke des damals zustĂ€ndigen griechischen Ministers. Pauschal die Personalzahl zu senken, ist wenig intelligent. UnfĂ€hige durch fĂ€hige Beamte zu ersetzen bedarf politischer und persönlicher Durchsetzungskraft, die dem zustĂ€ndigen Herren offenbar gefehlt hat. Es ist menschlich verstĂ€ndlich andere fĂŒr das eigene Versagen verantwortlich zu machen. Glauben Sie nicht alles, was Sie lesen. Wenn Sie Kontrollversagen orten, mĂŒssen Sie sich fragen, warum das europĂ€ische Parlament die Kontrolle ĂŒber die Troika nicht ausgeĂŒbt hat.

    • Achim Lorenz 15. MĂ€rz 2015 at 12:36 #

      Soso. Dann schauen wir uns Ihre Aussagen mal der Reihe nach an.

      – “Griechenland hat den Prozess durch seine lange und beharrliche Weigerung die Kontrollore in die BĂŒcher schauen zu lassen, untunlich verzögert.”
      Griechenland steht seit fast fĂŒnf Jahren unter der Kuratel der Troika, die das Land jederzeit Pleite gehen lassen konnte, indem sie keine Zahlungen mehr freigab. Wer mit einer solchen MachtfĂŒlle keinen Zugang zu den BĂŒchern bekommen könnte, wĂ€re unfassbar inkompetent.
      Aber nach den Aussagen, die die Troika seit Jahren getĂ€tigt hat, hatte sie Einblick in die BĂŒcher – genau genug, um letztes Jahr die Höhe des “PrimĂ€rĂŒberschusses” genau verkĂŒnden zu können…
      Also: Entweder Sie liegen komplett falsch oder die Troika ist verlogen und inkompetent. Dann sollte man sie aber auch vom Platz jagen – und die Troika hĂ€tte den Prozess durch eigene Inkompetenz genauso sehr verzögert wie die Griechen.

      – “Deutschland die Schuld zuzuschieben, kann nur jemand, der endlose Sympathien fĂŒr die linksradikale/rechtspopulistische Regierung in Athen hat.”
      Dass Deutschland einen großen Einfluss auf die EU-Kommission und die Politik der Troika hatte, darauf können wir uns hoffentlich einigen. Jetzt schauen wir uns einfach mal das Ergebnis dieser Politik an: Die Schulden Griechenlands sind absolut gestiegen, trotz eines Schuldenschnittes. Das BIP ist um ein Viertel eingebrochen. Das Einkommen des durchschnittlichen Griechen ist um 40% gesunken. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei ĂŒber 25%, 60% aller arbeitswilligen Griechen unter 25 haben keinen Job. Griechenland ist als erstes Land in der Geschichte vom Industrieland zu einem Schwellenland umkategorisiert worden. Und der PrimĂ€rĂŒberschuss, den die alte griechische Regierung und die Troika letztes Jahr gemeinsam verkĂŒndet haben, war ein reiner PR-Gag – es wurde einfach nicht eingerechnet, dass die griechische Regierung Rechnungen im Umfang von mehr als dem Zweieinhalbfachen des “Überschusses” nicht bezahlt hatte. Die von der deutschen Regierung massiv vorangetriebene KĂŒrzungspolitik ist nach allen MaßstĂ€ben gescheitert. Merkel und SchĂ€uble drĂ€ngen trotzdem darauf, dass sie unverĂ€ndert fortgesetzt werden soll.
      Davon abgesehen bittet die griechische Regierung nicht um die Finanzierung einer Neuverschuldung, sondern um das Ablösen alter Schulden durch neue – etwas, das alle Staaten (auch Deutschland) regelmĂ€ĂŸig tun. Solange die alte griechische Regierung immer brav der gescheiterten KĂŒrzungspolitik folgte, wurden die Tranchen freigegeben und es war kein Problem, selbst wenn die Schulden stiegen. Jetzt ist eine Regierung dran, die einen Politikwechsel umsetzen will – unter anderem, indem sie die Korruptions- und Steuerhinterziehungsprobleme angeht, die die alte Regierung immer ignoriert hat. Die alte Regierung bekam trotzdem Geld. Der neuen will man das ĂŒbliche Revolvieren der Schulden verweigern – unter anderem aufgrund des Einspruchs unserer Regierung.
      Fazit: Deutschland NICHT eine wesentliche Schuld zuzuschieben kann nur jemand, der sich mit der Materie nicht grĂŒndlich und sachlich auseinandergesetzt hat 😉

      – “Eine Partei soll WĂ€hlern eben nicht mehr versprechen als sie realistischer weise halten kann.”
      Ich erinnere mich da an mindestens einen deutschen Politiker, der gejammert hat, es sei ungerecht, Parteien an der Umsetzung ihrer Wahlversprechen zu messen. Ich erinnere mich nicht an Widerspruch aus den Reihen irgendeines Politikers, der heute zur Regierung oder den Regierungsfraktionen gehört. Aber vielleicht liegt das auch an meinem GedĂ€chtnis 😉
      – “Was auch erstaunt: in der Frage der Kriegsreparationen wird das faschistische Italien, das damals in Griechenland in eigener Sache krĂ€ftig mitgemischt hat, nicht erwĂ€hnt. Ich erwĂ€hne es der historischen Wahrheit wegen.”
      Von griechischer Seite wird vor allem die RĂŒckzahlung des Zwangskredits gefordert, nicht die Zahlung von Reparationen. Unsere Presse ist da wieder mal etwas ungenau, aber man kann ja auch auf englischsprachige Nachrichtenquellen ausweichen. Und dieser Kredit wurde an Deutschland vergeben, nicht an Italien 😉

      – “Intelligent sparen war offensichtlich nicht die StĂ€rke des damals zustĂ€ndigen griechischen Ministers. Pauschal die Personalzahl zu senken, ist wenig intelligent.”
      Richtig. Aber die Troika hatte das zur Bedingung fĂŒr weitere Gelder gemacht.

      – “UnfĂ€hige durch fĂ€hige Beamte zu ersetzen bedarf politischer und persönlicher Durchsetzungskraft, die dem zustĂ€ndigen Herren offenbar gefehlt hat.”
      Das hĂ€tte das Einstellen neuer Beamter erfordert – was die Troika strikt untersagt hatte.
      – “Es ist menschlich verstĂ€ndlich andere fĂŒr das eigene Versagen verantwortlich zu machen.”
      Genau das tun SchĂ€uble und Merkel. Sie behaupten, die von ihnen geforderte Politik sei erfolgreich, wobei sie in Wirklichkeit ein katastrophaler Fehlschlag ist (siehe meine AusfĂŒhrungen weiter oben), und es mangele der griechischen Regierung nur am Willen, das Erfolgsrezept weiter umzusetzen. Sie wollen nicht das Gesicht verlieren, indem sie eingestehen, dass sie jahrelang die falsche Politik gefordert haben.

      – “Wenn Sie Kontrollversagen orten, mĂŒssen Sie sich fragen, warum das europĂ€ische Parlament die Kontrolle ĂŒber die Troika nicht ausgeĂŒbt hat.”
      Die Troika besteht aus EmissĂ€ren der EU-Kommission, der EZB und des IWF. Die EZB ist laut allen Statuten unabhĂ€ngig, also nicht vom EU-Parlament kontrolliert. Der Einfluss des EU-Parlaments auf das TagesgeschĂ€ft der EU-Kommission ist gering. Der IWF ist eine unabhĂ€ngige Institution mit vielen nicht-europĂ€ischen Mitgliedsstaaten, und daher hat das EU-Parlament – man stelle sich das mal vor! – keinerlei Kontrolle ĂŒber sie. In welchem Paralleluniversum hat das EU-Parlament bitte Kontrolle ĂŒber die Troika?

      – “Glauben Sie nicht alles, was Sie lesen.”
      Da stimme ich zu. Aber vor allem – lesen Sie wenigstens genug, um sich mit der Materie auszukennen. Bei Ihnen, Herr Nemschakl, fehlt es eklatant an Faktenwissen zu dem Thema, und deswegen ist so ziemlich alles, was Sie hier dazu geschrieben haben, völliger Unsinn.
      Informieren Sie sich und kommen Sie bitte erst danach wieder.

  2. popper 13. MĂ€rz 2015 at 12:56 #

    @Marcel
    Hier schlichtweg von Wahrheit zu sprechen, ist gemessen an den Fakten schlichtweg Unsinn. Die seit 2010 enorme Verschuldung von 115 auf 175%/BIP, der RĂŒckgang der Wirtschaftsleistung um 25%, die hohe Arbeitslosigkeit, der Ruin des Gesundheitssystems, der Anstieg der Selbstmorde u.a.m. geht nicht auf das Konto Griechenlands, sondern zu großen Teilen auf das Konto Deutschlands, das federfĂŒhrend war bei den Maßnahmen/Programmen welche die Troika in Griechenland angerichtet hat.

    Und ihr Hinweis: ” Jahrelang zahlten BĂŒrger keine Steuern und Korruption machte sich im Staatswesen breit. Aber davon hört man nix.” ist unzureichend, wenn Sie damit die GrĂŒnde adressieren wollen fĂŒr das dort angerichtete wirtschafts- und fiskalpolitische Desaster. Denn das sind nicht im Geringsten die Indikatoren fĂŒr den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang. Man muss schon ein wenig mehr von Ökonomie und Finanzen verstehen, um beurteilen zu können, worin die wahren Ursachen liegen. Deutschland hat das gesamte Euroland zu seinen Schuldnern gemacht, indem es gegen die Maastrichter VertrĂ€ge verstoßen hat und seine Lohnentwicklung von ProduktivitĂ€t und Inflationszielrate abgekoppelt hat. Nachdem die Nachbarn im SĂŒden durch das Retten ihrer Zockerbanken in zusĂ€tzliche Verschuldung und unter den Spekulationsdruck der FinanzmĂ€rkte geriet, hat Deutschland selbst Konjunkturprogramme aufgelegt, aber seine sĂŒdlichen Nachbarn mit Hilfe demokratisch nicht legitimierte Institutionen (Troika etc.) gezwungen AusteritĂ€tsprogramme durchzufĂŒhren. Mit der Maßnahme Geld gegen Reformen. Das fĂŒhrte dazu, dass sĂ€mtliche Schuldner unter ein Verschuldungs- und Privatisierungsregime gerieten mit sinkenden Löhnen, steigender Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg.

    Die Menschen in den LĂ€ndern, die nichts mit dem Entstehen der Finanzkrise zu tun hatten, mussten mit monetĂ€ren und sozialen Verlusten die Verursacher der Krise vor massiven Vermögensverlusten retten und ihnen durch Reduktion ihres eigenen Budgets sogar noch dazu verhelfen mit weiteren SpekulationsgeschĂ€ften ihr Vermögen zu steigern. Es ist deshalb wohlfeil den Hetzkampagnen in unseren Medien zu folgen und Schuldige bei den Opfern zu suchen. Sinnstiftend ist das nicht. Und allein die Gesetze der Logik werden diesen Spuk dann beenden, wenn immer mehr Menschen in Europa begreifen, dass sie einer Fata Morgana aufgesessen sind, die Europa und seine Völker an den Rand ihrer Existenz gebracht hat, weil man glaubte der Kapitalismus mĂŒsse seine Kinder fressen, indem er einer Missgeburt wie dem Neoliberalismus freien Lauf ließ. Es bleibt zuletzt die Erkenntnis, dass dass regelmĂ€ĂŸig aus falschem nichts richtiges entstehen kann.

    • Marcel 13. MĂ€rz 2015 at 17:52 #

      Dann hĂ€tten sich die verschiedenen Mitgliedsstaaten und die EU Deutschland Einhalt gebieten mĂŒssen. Wenn es niemand tut ist man am Ende selber Schuld. Und wenn man vom momentanen Kurs eine RichtungsĂ€nderung wĂŒnscht, dann braucht man Personen die das durchsetzen können, sowie einen Plan. Solange das nicht passiert können Merkel/Co. weitermachen wie bisher.

      • ebo 13. MĂ€rz 2015 at 18:03 #

        @Marcel
        Das Problem ist, dass die EU-Kommission zwar Teil der Troika ist, aber nur Gast in der Eurogruppe. Diese entscheidet nach Einstimmigkeit. Das bedeutet: Wenn Berlin Nein sagt, ist alles blockiert – egal, was die EU-Kommission vorgeschlagen und Griechenland vorgetragen hat.

      • Marcel 15. MĂ€rz 2015 at 10:12 #

        @ebo,

        Dann wÀre es die Aufgabe der anderen LÀnder die Regel in der Eurogruppe zu Àndern. Wenn aber niemand etwas tut, hat man auch kein Recht sich zu beschweren.

      • ebo 15. MĂ€rz 2015 at 12:23 #

        @Marcel
        Korrekt. Aber die Eurogruppe arbeitet nach dem Einstimmigkeitsprinzip. Das heißt: Alle mĂŒssen einer RegelĂ€nderung zustimmen. Deshalb passiert nichts, denn im Zweifel legt Berlin immer sein Veto ein. Das haben wir in den letzten Wochen ja gesehen, als Athen die Regeln mit Hilfe der EU-Kommission Ă€ndern wollte…

  3. popper 13. MĂ€rz 2015 at 14:37 #

    @Nemschak
    Verdrehen Sie doch bitte nicht die Tatsachen. Bei den Verhandlungen ĂŒber die Hilfskredite wurde nicht ĂŒber Reparationen verhandelt. Dieses Thema kocht schon lange zwischen Deutschland und Griechenland. Es wurde von Tripras nur erneut im griechischen Parlament auf die Agenda gesetzt.

    • Peter Nemschak 13. MĂ€rz 2015 at 15:10 #

      Zum ungeeignetsten Zeitpunkt.

      • George 14. MĂ€rz 2015 at 11:17 #

        Zum bestmöglichen Zeitpunkt. Denn wer so sehr mit dem moralischen Zeigefinger auf einen zeigt, muss sich nicht wundern, wenn sich ihm ein Spiegel vorgesetzt wird.

        Aber eines hat SchĂ€uble allen in Europa gezeigt, nĂ€mlich wie es richtig gemacht wird wenn es darum geht seine Schulden abzubezahlen. Deutschland, die stĂ€rkste Wirtschaft Europas eine der stĂ€rksten der Welt, hat es mir grĂ¶ĂŸter Anstrengung geschafft eine schwarze Null zu schreiben! Oh, moment. Das ist ja gar keine Schuldentilgung sondern keine Neuverschuldung.

  4. Peter Nemschakl 14. MĂ€rz 2015 at 12:51 #

    Es geht nicht um Moral sondern um wirtschaftliche Notwendigkeiten zur Erhaltung der gemeinsamen WĂ€hrung.

  5. Stefan Wehmeier 15. MĂ€rz 2015 at 08:48 #

    “Der Gebrauch der Vernunft ist fĂŒr die Menschheit noch zu neu und zu unvollkommen, um die Gesetze des Unbewussten enthĂŒllen zu können und besonders, um es zu ersetzen. Der Anteil des Unbewussten an unseren Handlungen ist ungeheuer und der Anteil der Vernunft sehr klein.”

    Gustave Le Bon (Psychologie der Massen)

    Was der “NormalbĂŒrger” im einstigen Land der Dichter und Denker fĂŒr die “soziale Marktwirtschaft” hĂ€lt, ist nicht die Soziale Marktwirtschaft, die prinzipbedingt und unabhĂ€ngig vom Stand der Technologie fĂŒr natĂŒrliche VollbeschĂ€ftigung und absolute soziale Gerechtigkeit sorgt,


    Persönliche Freiheit und Sozialordnung

    
sondern eine kapitalistisch pervertierte Marktwirtschaft mit angehĂ€ngtem “Sozialstaat”, entstanden aus der “katholischen Soziallehre”. Alle bisherigen Versuche, die NatĂŒrliche Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft) zu verwirklichen, wurden von der Religion im Keim erstickt – wobei dieses Unwesen niemals aus bewusstem Handeln besteht.

    Ist beim “NormalbĂŒrger” der Anteil der vernĂŒnftigen Handlungen “sehr klein”, so ist er beim “Geistlichen” gleich Null – was wiederum bewirkt, dass beim “NormalbĂŒrger”, der den Geisteskranken fĂŒr einen “Geistlichen” hĂ€lt, der Anteil der Vernunft nicht wĂ€chst. Aufgrund der Religion, der Programmierung des kollektiv Unbewussten mit dem kĂŒnstlichen Archetyp Jahwe, hat der “NormalbĂŒrger” nichts anderes als das “GlĂŒck der Knechte” im Sinn, d. h., er will auf Kosten anderer existieren (Himmel der Zinsgewinner), damit andere nicht auf seine Kosten existieren (Hölle der Zinsverlierer). Im zivilisatorischen Mittelalter (Zinsgeld-Ökonomie) gibt es nur diese beiden Möglichkeiten, sowohl fĂŒr jeden Einzelnen als auch fĂŒr ganze Nationalstaaten, die sich gegenseitig in die Schuldenfalle treiben mĂŒssen, bis der nĂ€chste Krieg unvermeidlich wird. Wer das nicht weiß, kann nur “Volksvertreter” wĂ€hlen, die dem “GlĂŒck der Knechte” nicht im Weg stehen und die darum auch keine Volksvertreter sind, sondern solche, die den Staat als eine “Anstalt zur zwangsweisen Einziehung des arbeitslosen Einkommens” erhalten wollen, und sonst gar nichts:

    Schuldenbremse und Wachstum?

  6. H.Ewerth 15. MĂ€rz 2015 at 16:42 #

    Warum hat denn die undemokratische Troika, KĂŒrzungen bei den SchwĂ€chsten erzwungen , aber bei den Reichsten wurde nichts unternommen? Komisch auch diese Frage wird von den sog. Experten kaum aufgegriffen? Auch nicht von der Mehrheit in Deutschland?

    Aber was will man in Deutschland erwarten? In einem Land, welches seine Expertisen aus Vorurteilen bezieht, die wiederum sich aus den Vorurteilen einer Mehrheit in Deutschland stĂŒtzt. Mit Vorurteilen kann man und wird Finanzprobleme nicht lösen können? Da schon allein die Verortung der Ursachen, mit Sicherheit nicht bei Griechenland allein zu suchen sind. Ausgerechnet Griechenland, mit gerade einmal 2,5% BIP, soll fĂŒr die Finanzkrise in Europa alleine verantwortlich sein?

    Die Ursachen liegen viel tiefer, dass aber wissen auch die Verantwortlichen, (wenn nicht, dann sollten sie schnellstens zurĂŒcktreten, na ja möglich ist es bei den vielen Plagiaten in den Regierungen in Deutschland) denn dann mĂŒssten die einseitigen EuropĂ€ischen VertrĂ€ge zur Disposition gestellt werden, und neu verhandelt. Eine gemeinsame WĂ€hrung, ohne eine gemeinsame Fiskal, Steuer, Sozial Union, davor haben viele gewarnt, wird und kann niemals funktionieren.

    • Peter Nemschak 15. MĂ€rz 2015 at 18:08 #

      Eine sozial ausgewogene Sanierung wÀre Sache der griechischen Regierungen gewesen, nicht der Troika. Was hat die griechische Regierung hinsichtlich Besteuerung der in der Schweiz geparkten Schwarzgelder getan oder hinsichtlich Reduzierung der MilitÀrausgaben. Auch die jetzige Regierung greift das Thema Schwarzkonten in der Schweiz nicht an. Warum wohl?

    • Tim 15. MĂ€rz 2015 at 19:17 #

      @ H. Ewerth

      Gegenfrage: Warum hat bislang denn keine einzige griechische Regierung etwas gegen die Mangelbesteuerung der Reichen unternommen? Die Antwort ist einfach: Griechenland ist ein zutiefst korrupter und daher dysfunktionaler Staat.

      Es war wohl letztlich naive Hoffnung,die Europas Politiker glauben ließ, mit dem Troika-Hammer könne man Griechenland schon in die Form eines europĂ€ischen Staats bringen. Diese Hoffnung hat sich inzwischen grĂŒndlich zerschlagen. Fast schon kriminell ist, daß die Hasardeure in BrĂŒssel und den nationalen HauptstĂ€dten den griechischen Default mit anschließendem Grexit nun weiter verzögern.

      Es hat ĂŒbrigens wirklich niemand behauptet, daß Griechenland “fĂŒr die Finanzkrise alleine verantwortlich” ist. Bitte hier keine Strohpuppen aufbauen.

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