Jetzt wird’s brenzlig

Die Fl√ľchtlingskrise nimmt eine dramatische Wendung. Mit einem Nato-Einsatz in der √Ąg√§is und¬†Drohgeb√§rden der T√ľrkei riskiert das deutsche EUropa eine milit√§rische Eskalation.


Offiziell ist es “nur” ein Einsatz gegen Schlepper.¬†Ein von Deutschland gef√ľhrter Nato-Schiffsverband soll Fl√ľchtlingsboote in der √Ąg√§is aufsp√ľren, um die t√ľrkischen Beh√∂rden¬†zu unterst√ľtzen.

Doch damit macht sich die Nato – auf Dr√§ngen von Kanzlerin Merkel – vom t√ľrkischen Sultan Erdogan abh√§ngig. Der droht der EU derweil unverhohlen damit, Fl√ľchtlinge als Faustpfand zu nutzen.

“Wir k√∂nnen die T√ľren nach Griechenland und Bulgarien jederzeit √∂ffnen, und wir k√∂nnen die Fl√ľchtlinge in Busse stecken”, hatte¬†Erdogan¬†laut dem Protokoll eines¬†Gespr√§ch mit¬†Kommissionschef ¬†Juncker im November gesagt.

Erdogan¬†best√§tigte am Donnerstag erstmals die Echtheit des Dokuments, das die griechische Internetseite “Euro2Day” ver√∂ffentlicht hatte. Dieser Blog hatte vorab berichtet.

“Das ver√∂ffentlichte Protokoll ist f√ľr uns keine Schande, sondern eigentlich ein Entlastungsdokument”, sagte Erdogan. “Allah f√ľhrt die Arglist der Verr√§ter nicht zum Erfolg.”

Während Erdogan die EU unter Druck setzt, droht er gleichzeitig mit einem Militäreinsatz ein Syrien. Dabei könnte er mit Saudi-Arabien zusammenarbeiten, das Bodentruppen entsenden möchte.

Russland warnt vor “Weltkrieg”

Wenn man eins und eins zusammenz√§hlt, hat sich die EU auf deutschen Druck in die H√§nde eines unberechenbaren Politikers¬†¬†begeben, der den Westen in ein milit√§risches Abenteuer in Syrien st√ľrzen k√∂nnte.

Man muss deshalb nicht gleich von einem “3. Weltkrieg” sprechen, wie Russlands Regierungschefs Medwedjew. Klar ist jedoch, das Deutschland die EU – und die Nato – in eine brenzlige Lage man√∂vriert hat.

Und all das nur, weil Merkel ihre eigenen Fehler in der Fl√ľchtlingskrise partout nicht eingestehen und die deutschen Grenzen nicht “sichern” will, wie es im neuen EU-Jargon so sch√∂n hei√üt…

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29 Responses to Jetzt wird’s brenzlig

  1. Peter Nemschak 12. Februar 2016 at 07:51 #

    Sie haben wirklich eine rege Phantasie. L√∂sen Sie sich von Ihren Feindbildern Merkel und Erdogan. Sie verlagern das langj√§hrige Versagen der EU als Ganzes auf Merkel, deren Optionen unter den gegebenen Umst√§nden beschr√§nkt sind. Lassen wir uns √ľberraschen, wie es weitergehen wird. Wichtig, auch zur Eind√§mmung des Fl√ľchtlingsstroms, w√§re ein baldiger Waffenstillstand in Syrien und die mit Gewalt erzwungene Akzeptanz der Konfliktparteien, dass ein Weiterk√§mpfen f√ľr sie unvorteilhafter, weil f√ľr manche mit Ausl√∂schung verbunden, als ein Ende der Kampfhandlungen ist. Entscheidend f√ľr den weiteren Gang der Ereignisse wird sein, ob sich die Regionalm√§chte mit den Gro√üm√§chten in M√ľnchen einigen k√∂nnen. Ob es allerdings dauerhaft gelingen wird Staatlichkeit in dieser Region, damit meine ich auch den Irak, wieder herzustellen, bleibt offen. Sollte es zu einem Ende des B√ľrgerkriegs in Syrien kommen, w√§re der IS als n√§chstes dran. Die Geschichte wird zeigen, ob der Islamismus erst durch das Eingreifen der Sowjetunion in Afghanistan und das der Amerikaner im Irak entstanden ist oder nicht doch viel tiefere Wurzel hat und durch die Intervention dieser M√§chte blo√ü ausgel√∂st und beschleunigt wurde. Das Gleiche gilt f√ľr den sogenannten Arabischen Fr√ľhling. Monokausale Erkl√§rungen oder gar einseitige Schuldzuweisungen schaffen keinen Erkenntniswert, bestenfalls ein paar zus√§tzliche Aufreger f√ľr eine bereits abgestumpfte √Ėffentlichkeit.

    • ebo 12. Februar 2016 at 07:59 #

      Es w√ľrde gen√ľgen, wenn Merkel dem Faymann nacheifert, eine “Obergrenze” ausruft und die dt-√∂sterr. Grenze “sichert”. Es gibt sogar eine dt. Regierungspartei, die das fordert…

      • Peter Nemschak 12. Februar 2016 at 10:09 #

        Die H√∂he der Obergrenze ist abh√§ngig von der zuk√ľnftigen Entwicklung der Kooperation der europ√§ischen Partner. Durch die Einf√ľhrung einer de facto nicht n√§her definierten Obergrenze in Deutschland und das beginnende Schlie√üen der Grenzen √Ėsterreichs und folgerichtig der Balkanl√§nder, vergr√∂√üert sich der Druck auf Italien und Griechenland, die ihrerseits Druck auf die anderen EU-Mitglieder machen werden, um endlich das Verteilproblem zu l√∂sen. Ohne Druck auf Italien und Griechenland und indirekt damit in weiterer Folge auf die anderen EU-Staaten, gibt es keine Einsicht, dass europ√§ische Solidarit√§t (=Erreichen eines gemeinsamen Ziels durch gemeinsames Handeln zum eigenen Vorteil) Alleing√§ngen vorzuziehen ist. Aus N√§chstenliebe und Freundschaft r√ľhrt politisch niemand einen Finger. Das Eigeninteresse der Staaten bleibt der st√§rkste Treiber. Vielleicht kommt doch noch eine politisch m√∂glichst breite, wenn auch nicht perfekte, europ√§ische L√∂sung zustande.

      • Cottin 12. Februar 2016 at 19:19 #

        Ebo. , was bringen denn Obergrenzen ? Um dies in Berlin zur Disskusion zubringen und dann auch noch zu verabschieden dauert ewig. Die Menschen wollen nach Deutschland oder Westeuropa . Dem Sultan. Erdogan sollte man keinen Cent geben und dann Griechenland sch√ľtzen und besser finanziell unterst√ľtzen. Den NATO Einsatz halte ich auch f√ľr gef√§hrlich , aber eine Abschreckung f√ľr die Schlepper ist schon mal ein Anfang …Wichtig ist, dass die Eu sich wiederfindet und gemeinsam agiert. Anstatt Deutschland und nun auch Griechenland als S√ľndenbock darzustellen . Ach Italien ja auch .. Oder ?

      • ebo 12. Februar 2016 at 20:33 #

        Hey Cottin, sch√∂n dich wieder hier zu lesen. Ich bin kein Fan von Obergrenzen, habe sie auch nie propagiert. Aber wenn man schon die Nato ruft und Griechenland einmauert, sollte doch der Hinweis erlaubt sein, dass Deutschland auch mal seine Politik √ľberdenken sollte. Implizit haben wir ja schon eine Obergrenze – wenn es hei√üt, Deutschland k√∂nne nicht nochmal 1 Mio. Menschen aufnehmen und der Zustrom m√ľsse nun deutlich nachlassen.

    • Freiberufler 12. Februar 2016 at 10:35 #

      F√ľr Syrien wird es keine politische L√∂sung geben. Die Frage ist nur, ob die Sache im kleinen Rahmen als Stellvertreterkrieg ausgefochten wird oder auf die ganz gro√üe B√ľhne kommt.
      Um solche Konlikte friedlich beizulegen, braucht es einen neutralen Makler von Gewicht, der die Parteien an den Verhandlungstisch bringt.

      Europa hätte dieser Makler sein können. Aber St. Angela macht Europa lieber zur Konfliktpartei.

      • Peter Nemschak 12. Februar 2016 at 20:10 #

        Was soll der neutrale Makler tun, wenn die Konfliktparteien an einem Frieden wenig Interesse haben? Derzeit l√§uft in Syrien jeder gegen jeden. Warum sollen die diversen oft untereinander verfeindeten Rebellengruppen Frieden schlie√üen? Erst wenn die Konfliktparteien vor der Alternative stehen: Ausl√∂schung oder Frieden, werden sie zu Verhandlungen bereit sein. Daher ist ein Konsens zwischen den Gro√üm√§chten USA und Russland und den Regionalm√§chten Iran, T√ľrkei und Saudiarabien wichtig. Sonst fehlt die Basis f√ľr einen Frieden.

    • Habnix 12. Februar 2016 at 20:09 #

      Sie wollen US-Träume verwirklicht sehen.Gebt der US, äh IS eine Chance.

  2. S.B. 12. Februar 2016 at 09:30 #

    “Und all das nur, weil Merkel ihre eigenen Fehler in der Fl√ľchtlingskrise partout nicht eingestehen und die deutschen Grenzen nicht ‚Äěsichern‚Äú will, wie es im neuen EU-Jargon so sch√∂n hei√üt‚Ķ ”

    Das sehe ich genauso. Merkel hat diese uns√§gliche Situation allein verschuldet. Nat√ľrlich war und ist sie nur das ausf√ľhrende Organ Washingtons, quasi ein Erf√ľllungsgehilfe. Aber das ist schon schlimm genug und macht die Sache keinesfalls besser.

    D h√§tte besser die Finanzierung der Fl√ľchtlingslager allein √ľbernehmen k√∂nnen, als diesen Fl√ľchtlings-Track, der ja nur zum kleineren Teil √ľberhaupt einer ist, auszul√∂sen. Das w√§re allemal viel g√ľnstiger gewesen, als die “Fl√ľchtlinge” hier durchzuf√ľttern und dem wahnsinnigen Erdogan Milliarden zu √ľberweisen, ob deren Verwendung er sich nicht kontrollieren lassen will.

    Merkel hat mit ihrer Einladung an die zahlreichen “Fachkr√§fte” eine riesige Katastrophe ausgel√∂st und nicht nur die bis dato funktionierende Fl√ľchtlingsversorgung zerst√∂rt, sondern massive Unstimmigkeiten in ganz Europa provoziert. Die Frau ist schlicht geisteskrank. Dies begr√ľndet sich nicht nur aus der Verursachung der Katastrophe, sondern auch aus ihrem alternativlosen “Weiter so”. Es w√§re schon l√§ngst Zeit f√ľr einen Putsch. Aber das ist in D aktuell schlicht unvorstellbar. Da muss noch viel mehr passieren. Sprich, es m√ľssen noch ein paar Millionen “Fl√ľchtlinge” hier aufschlagen und im Zuge dessen muss alles zusammenbrechen. Wenn Merkel nichts dazwischen kommt, wird es auch so kommen.

    • Peter Nemschak 12. Februar 2016 at 11:35 #

      Merkel muss nicht nur in deutschen (Bundeskanzlerin) sondern europ√§ischen (Ratsmitglied) Dimensionen denken und handeln. Ob ihr immer gelingt, beide Dimensionen unter einen Hut zu bringen, und das gleichzeitig, was selten m√∂glich ist, dar√ľber l√§sst sich streiten.

    • Peter Nemschak 12. Februar 2016 at 11:50 #

      800.000 Fl√ľchtlinge im August 2016 mit einer Prognose von 1 Million f√ľr das Gesamtjahr 2016 waren schon da bzw. im Anmarsch bevor Merkel die Grenzen ge√∂ffnet hat. Lassen Sie sich nicht durch den eigenn√ľtzigen, bequemen und verlogenen Diskurs verwirren, den manche Mitgliedsl√§nder und deutsche sowie andere Rechtspopulisten in die Welt gesetzt haben und der heute von vielen nachgeplappert wird. Recherchieren Sie Fakten und stellen Sie sich bei jeder Aussage eines Politikers, aber auch Journalisten die Frage: wem n√ľtzt es? Was will er/sie bezwecken? In welche Richtung sollen Sie in Ihrer Meinung manipuliert werden? Warum? Alle kommen mit einer “hidden agenda” daher.

      • Peter Nemschak 12. Februar 2016 at 11:57 #

        soll heißen 2015.

      • S.B. 12. Februar 2016 at 16:26 #

        @Peter Nemschak: Dann sagen Sie mir doch bitte, was die vielen Wirtschaftsfl√ľchtlinge hier in D bezwecken sollen?

        Ich nehme meine Meinung mal vorneweg: Zuvorderst dient diese Invasion dem Eine-Welt-Plan und damit (auch) der Zerst√∂rung Deutschlands. Zeitn√§her liegt das Zwischenziel der vom Steuerzahler finanzierten Ankurbelung der Wirtschaft. Der SPD-Trampel Nahles, der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat, fordert daf√ľr vom arbeitenden Steuerzahler schon mal “fast” 2 Milliarden Euro (das wird wohl nie reichen), um steuerfinanzierte Staats(!!!)-Jobs f√ľr Fl√ľchtlinge zu schaffen (selbstverst√§ndlich nicht f√ľr die autochthonen Arbeitslosen… SPD = Arbeiterverr√§ter-Partei!)

        http://www.rp-online.de/politik/deutschland/oekonomen-warnen-vor-nahles-job-plaenen-fuer-fluechtlinge-aid-1.5762212

        Haaaaallooooo Frau Nahles?! Ich will auch am Sozialismus teilhaben!!! Mit einem bequemen, nichtsn√ľtzigen, aber gut bezahlten Staats-Job. Her damit, SOFORT!

  3. kaush 12. Februar 2016 at 09:43 #

    Ist es nicht das Sahneh√§ubchen der Verr√ľcktheit, in einer aus den Fugen geratenen Welt, dass ausgerechnet zwei Friedensnobelpreistr√§ger (EU u. Obama) die Hauptverantwortung f√ľr einen 3. Weltkrieg tragen k√∂nnten?

    • Peter Nemschak 12. Februar 2016 at 11:55 #

      Es zeugt von Lebensfremdheit des Nobelpreiskommitees, an politische Machtr√§ger den Friedensnobelpreis zu vergeben. Das gilt sowohl f√ľr Einzelpersonen als auch Organisationen.

  4. normalo 12. Februar 2016 at 10:06 #

    Wichtig, auch zur Eind√§mmung des Fl√ľchtlingsstroms, w√§re ein baldiger Waffenstillstand in Syrien
    —————————–
    Aha und der IS w√ľrde sich an einen Waffenstillstand halten?

    • Peter Nemschak 12. Februar 2016 at 11:37 #

      Wenn Waffenstillstand herrscht, werden militärische und politische Kräfte frei, den IS mit lokalen Bodentruppen zusätzlich in die Zange zu nehmen.

  5. Claus 12. Februar 2016 at 12:24 #

    @Peter Nemschak: Wie immer im Leben lohnt es sich, sich mit den direkten Ursachen ungewollter Entwicklungen zu befassen. Niemand k√§me wohl auf die Idee, sich bei akutem Zahnschmerz zun√§chst einmal um die Leberwerte zu k√ľmmern. Die unkontrollierte Einwanderung in und durch die EU mit all ihren katastrophalen Begleiterscheinungen ist prim√§r auf eine jahrzehntelange verantwortungslose, naiv-vertr√§umte Sicherheits- und Ordnungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zur√ľckzuf√ľhren. Soweit stimme ich Ihnen zu. Und nicht zu vernachl√§ssigen: Deutsche Regierungen und aktuell besonders die Merkel-Regierung waren und sind ma√ügeblich daran beteiligt.
    Mit jeglichem ‚Äěsollte‚Äú und ‚Äěk√∂nnte‚Äú im Zusammenhang mit der Beseitigung der Konflikt- und damit Wanderungsursachen im Nahen Osten oder Afrika werden Sie aktuell nicht weiterkommen. Diese k√∂nnen leider, wenn √ľberhaupt, nur mittelfristig gesehen werden, denn bevor sie greifen w√ľrden, st√§nden Ihnen die n√§chsten Millionen Menschen vor den EU- oder deutschen Grenzen oder passierten diese, je nach religi√∂s-ideologischen Machtphantasien von Erdogan und den mit ihm verb√ľndeten Golfstaaten-Despoten.
    Was bleibt der EU bzw. ihren Mitgliedsl√§nder, soweit sie von Regierungen gef√ľhrt werden, die sich gem√§√ü ihrer Verfassungen eigenen Interessen wie auch humanit√§ren Werten verpflichtet sehen als einige Ma√ünahme (auch wenn ich mich damit in diesem gesch√§tzten Forum wiederhole)?
    Ausschlie√ülich die entschlossen durchgesetzte und unmi√üverst√§ndlich in die Krisengebiete kommunizierte Strategie einer Begrenzung der Einwanderung auf die Zahl NULL mit Schutz der EU- bzw. deutschen Grenzen. Politisches Asyl bleibt selbstverst√§ndlich, soweit es von au√üerhalb der EU glaubhaft beantragt wird. Ebenso die gro√üz√ľgige, ausschlie√ülich regional zu leistende humanit√§re Hilfe f√ľr aus Kriegsgebieten verdr√§ngte Menschen, wof√ľr auch das 3 Mrd.-Erdogan-Handgeld zu verwenden w√§re.
    Danach kann Herr Steinmeier in Ruhe alle Krisenherde dieser Welt befrieden, und nachdem sich das herumgesprochen h√§tte, ertr√§nken keine Menschen mehr in der √Ąg√§is oder im Mittelmeer, der Balkan entwickelte sich nicht zu einem weiteren Konfliktherd, jegliches Schleppergewerbe w√§re kaltgestellt, Frau Nahles br√§uchte keine 500 Mio. f√ľr Integration, die, wir inzwischen zugeben m√ľssen, seit 60 Jahren nicht funktioniert, das LaGeSo in Berlin k√∂nnte schlie√ülich komplett dichtgemacht werden ‚Äď es w√ľrde niemand merken – und Herr Sch√§uble br√§uchte sich nicht weiter am “Benzin-Fl√ľchtlingssoli” abzuarbeiten.
    Es steht zu vermuten, dass die Entwicklungen in diese Richtung gehen werden. Wenn nicht unter dem gegenw√§rtigen politischen Machtgef√ľge, dann unter einem anderen.

  6. Carlo 12. Februar 2016 at 14:49 #

    Vielleicht geht es auch um Griechenland?

  7. Peter Nemschak 12. Februar 2016 at 20:17 #

    @ Cottin Keine Gesellschaft kann unbegrenzt Migranten aufnehmen ohne selbst Schaden zu nehmen, Europa kann in Summe jedenfalls mehr als Deutschland alleine aufnehmen. Wer ums nackte Leben rennt, muss sich nach der Ankunft einem Verteilungssystem unterwerfen und kann sich nicht oder nur sehr begrenzt aussuchen, wo er sich niederlassen will. Mit dem Durchwinken nach Norden haben es sich manche Länder etwas zu leicht gemacht. Wenn das Problem bei ihnen landet, werden sie eher bereit sein, dem Grundsatz einer fairen Verteilung zuzustimmen.

    • Peter Nemschak 13. Februar 2016 at 16:57 #

      Das so humanit√§r gesinnte Frankreich will nicht mehr als 30.000 Fl√ľchtlinge aufnehmen und sagt, es sei bereits voll. Eine wirklich schwache Performance.

      • ebo 13. Februar 2016 at 18:17 #

        Wundert sie das? Der “Front National” ist zur st√§rksten Partei aufgestiegen, 2017 ist Pr√§sidentschaftswahl. Im √ľbrigen ist Frankreich l√§ngst Einwanderungsland, im Gegensatz zu DE und √Ė. – Paris macht letztlich genau das, was Br√ľssel beschlossen hat – nicht mehr und nicht weniger. Wenn Merkel und Faymann nun mehr tun wollen, ist das letztlich ihr Problem. Denn

      • Claus 13. Februar 2016 at 20:15 #

        Wundert Sie das, wenn schon lange in den Banlieus B√ľrgerkrieg herrscht und die Situation sich dort auch ohne zus√§tzliche Einwanderung und EU-Kontingentierung t√§glich extrem zuspitzt? Wundert Sie das in Anbetracht der unhaltbaren Situation in und um Calais? Ist Ministerpr√§sident Valls nicht gem√§√ü Amtseid verpflichtet, jegliche weiteren Risiken zur Ausbreitung innerer Unruhen in Frankreich konsequent abzuwehren?

      • GS 13. Februar 2016 at 21:24 #

        @ebo
        Frankreich ist doch nicht mehr Einwohnerland als D. Eher im Gegenteil. Aber zu ihrem Gl√ľck sind die Franzosen fr√ľher drauf gekommen, dass das Wahnsinn ist.

  8. Peter Nemschak 13. Februar 2016 at 21:29 #

    @ebo Mich wundert gar nichts bei Politikern. Die franz√∂sische Linke f√ľrchtet um ihren Machterhalt. Sie ist ein genauso armseliger Haufen wie die anderen Politiker, namentlich Sarkozy. Gemeinsam in einer Koalition mit den b√ľrgerlichen Parteien h√§tte der FN keine Chance an die Macht zu kommen. Frankreich ist, wie so viele L√§nder im S√ľden, politisch in der Mitte konsensunf√§hig. Warum schafft Frankreich keine Koalitionsregierung wie in Deutschland? Tradition ist keine Rechtfertigung, die ich gelten lasse. Es geht um die Zukunft, nicht die Vergangenheit. Die grande nation hat sich als petite nation herausgestellt und sollte ins zweite Glied zur√ľcktreten – was sie wirtschaftlich ohnedies seit langem getan hat, und nunmehr auch politisch so weit ist – eine ordin√§re Mittelmacht unter anderen mit unterklassigen kleinb√ľrgerlichen Eliten, die sich wichtig machen. Wo sind die Zeiten eines Giscard d’Estaing!

    • ebo 13. Februar 2016 at 22:44 #

      Warum gibt es keine GroKo in den USA? Trump und Sanders, das w√§re doch mal ein Dreamteam ūüôā

    • GS 13. Februar 2016 at 23:58 #

      Klar, diese große Koalitionen machen ja alles besser. Wer soll denn dann noch die Opposition geben?

  9. Peter Nemschak 13. Februar 2016 at 21:37 #

    @ebo Die √∂sterreichischen Roten beginnen vor den Rechtspopulisten zu Kreuze zu kriechen. Der Direktor der Arbeiterkammer, ein gewisser Muhm, m√∂chte die Freiz√ľgigkeit der Arbeitnehmer in der EU aus Angst vor der Konkurrenz am Arbeitsmarkt beschr√§nken und stellt sich damit auf dieselbe Stufe wie der konservative Cameron. Irgendwann wird die Zeit wieder kommen, dass das Nationale mit dem Sozialistischen ein √ľbelriechendes Amalgam bildet und der P√∂bel hochgesp√ľlt wird.

  10. U.K. 14. Februar 2016 at 18:33 #

    Der Artikel beruht auf einem v√∂lligen Missverst√§ndnis der Situation. Erdogan erpresst die EU schon seit Monaten, um ihre Zustimmung zu einem Einmarsch nach Syrien zu bekommen. Diese darf es nicht geben, und so musste Merkel zum “Engel der Gefl√ľchteten” werden.
    Der NATO-Einsatz dient dazu, Europa von Ankara unabh√§ngiger zu machen – nicht abh√§ngiger. Im Idealfall reicht bereits seine Ank√ľndigung um Erdogan klarzumachen, dass es f√ľr ihn nichts zu gewinnen gibt bei diesem Streit – au√üer Geld und Stillschweigen √ľber seinen Krieg gegen die Kurden.

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