Jetzt wird’s brenzlig

Die Flüchtlingskrise nimmt eine dramatische Wendung. Mit einem Nato-Einsatz in der Ägäis und Drohgebärden der Türkei riskiert das deutsche EUropa eine militärische Eskalation.


Offiziell ist es „nur“ ein Einsatz gegen Schlepper. Ein von Deutschland geführter Nato-Schiffsverband soll Flüchtlingsboote in der Ägäis aufspüren, um die türkischen Behörden zu unterstützen.

Doch damit macht sich die Nato – auf Drängen von Kanzlerin Merkel – vom türkischen Sultan Erdogan abhängig. Der droht der EU derweil unverhohlen damit, Flüchtlinge als Faustpfand zu nutzen.

„Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen, und wir können die Flüchtlinge in Busse stecken“, hatte Erdogan laut dem Protokoll eines Gespräch mit Kommissionschef  Juncker im November gesagt.

Erdogan bestätigte am Donnerstag erstmals die Echtheit des Dokuments, das die griechische Internetseite „Euro2Day“ veröffentlicht hatte. Dieser Blog hatte vorab berichtet.

„Das veröffentlichte Protokoll ist für uns keine Schande, sondern eigentlich ein Entlastungsdokument“, sagte Erdogan. „Allah führt die Arglist der Verräter nicht zum Erfolg.“

Während Erdogan die EU unter Druck setzt, droht er gleichzeitig mit einem Militäreinsatz ein Syrien. Dabei könnte er mit Saudi-Arabien zusammenarbeiten, das Bodentruppen entsenden möchte.

Russland warnt vor „Weltkrieg“

Wenn man eins und eins zusammenzählt, hat sich die EU auf deutschen Druck in die Hände eines unberechenbaren Politikers  begeben, der den Westen in ein militärisches Abenteuer in Syrien stürzen könnte.

Auch interessant:  Ist das jetzt die neue Ost-Partnerschaft?

Man muss deshalb nicht gleich von einem „3. Weltkrieg“ sprechen, wie Russlands Regierungschefs Medwedjew. Klar ist jedoch, das Deutschland die EU – und die Nato – in eine brenzlige Lage manövriert hat.

Und all das nur, weil Merkel ihre eigenen Fehler in der Flüchtlingskrise partout nicht eingestehen und die deutschen Grenzen nicht „sichern“ will, wie es im neuen EU-Jargon so schön heißt…

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29 Responses to Jetzt wird’s brenzlig

  1. Peter Nemschak 12. Februar 2016 at 07:51 #

    Sie haben wirklich eine rege Phantasie. Lösen Sie sich von Ihren Feindbildern Merkel und Erdogan. Sie verlagern das langjährige Versagen der EU als Ganzes auf Merkel, deren Optionen unter den gegebenen Umständen beschränkt sind. Lassen wir uns überraschen, wie es weitergehen wird. Wichtig, auch zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms, wäre ein baldiger Waffenstillstand in Syrien und die mit Gewalt erzwungene Akzeptanz der Konfliktparteien, dass ein Weiterkämpfen für sie unvorteilhafter, weil für manche mit Auslöschung verbunden, als ein Ende der Kampfhandlungen ist. Entscheidend für den weiteren Gang der Ereignisse wird sein, ob sich die Regionalmächte mit den Großmächten in München einigen können. Ob es allerdings dauerhaft gelingen wird Staatlichkeit in dieser Region, damit meine ich auch den Irak, wieder herzustellen, bleibt offen. Sollte es zu einem Ende des Bürgerkriegs in Syrien kommen, wäre der IS als nächstes dran. Die Geschichte wird zeigen, ob der Islamismus erst durch das Eingreifen der Sowjetunion in Afghanistan und das der Amerikaner im Irak entstanden ist oder nicht doch viel tiefere Wurzel hat und durch die Intervention dieser Mächte bloß ausgelöst und beschleunigt wurde. Das Gleiche gilt für den sogenannten Arabischen Frühling. Monokausale Erklärungen oder gar einseitige Schuldzuweisungen schaffen keinen Erkenntniswert, bestenfalls ein paar zusätzliche Aufreger für eine bereits abgestumpfte Öffentlichkeit.

    • ebo 12. Februar 2016 at 07:59 #

      Es würde genügen, wenn Merkel dem Faymann nacheifert, eine „Obergrenze“ ausruft und die dt-österr. Grenze „sichert“. Es gibt sogar eine dt. Regierungspartei, die das fordert…

      • Peter Nemschak 12. Februar 2016 at 10:09 #

        Die Höhe der Obergrenze ist abhängig von der zukünftigen Entwicklung der Kooperation der europäischen Partner. Durch die Einführung einer de facto nicht näher definierten Obergrenze in Deutschland und das beginnende Schließen der Grenzen Österreichs und folgerichtig der Balkanländer, vergrößert sich der Druck auf Italien und Griechenland, die ihrerseits Druck auf die anderen EU-Mitglieder machen werden, um endlich das Verteilproblem zu lösen. Ohne Druck auf Italien und Griechenland und indirekt damit in weiterer Folge auf die anderen EU-Staaten, gibt es keine Einsicht, dass europäische Solidarität (=Erreichen eines gemeinsamen Ziels durch gemeinsames Handeln zum eigenen Vorteil) Alleingängen vorzuziehen ist. Aus Nächstenliebe und Freundschaft rührt politisch niemand einen Finger. Das Eigeninteresse der Staaten bleibt der stärkste Treiber. Vielleicht kommt doch noch eine politisch möglichst breite, wenn auch nicht perfekte, europäische Lösung zustande.

      • Cottin 12. Februar 2016 at 19:19 #

        Ebo. , was bringen denn Obergrenzen ? Um dies in Berlin zur Disskusion zubringen und dann auch noch zu verabschieden dauert ewig. Die Menschen wollen nach Deutschland oder Westeuropa . Dem Sultan. Erdogan sollte man keinen Cent geben und dann Griechenland schützen und besser finanziell unterstützen. Den NATO Einsatz halte ich auch für gefährlich , aber eine Abschreckung für die Schlepper ist schon mal ein Anfang …Wichtig ist, dass die Eu sich wiederfindet und gemeinsam agiert. Anstatt Deutschland und nun auch Griechenland als Sündenbock darzustellen . Ach Italien ja auch .. Oder ?

      • ebo 12. Februar 2016 at 20:33 #

        Hey Cottin, schön dich wieder hier zu lesen. Ich bin kein Fan von Obergrenzen, habe sie auch nie propagiert. Aber wenn man schon die Nato ruft und Griechenland einmauert, sollte doch der Hinweis erlaubt sein, dass Deutschland auch mal seine Politik überdenken sollte. Implizit haben wir ja schon eine Obergrenze – wenn es heißt, Deutschland könne nicht nochmal 1 Mio. Menschen aufnehmen und der Zustrom müsse nun deutlich nachlassen.

    • Freiberufler 12. Februar 2016 at 10:35 #

      Für Syrien wird es keine politische Lösung geben. Die Frage ist nur, ob die Sache im kleinen Rahmen als Stellvertreterkrieg ausgefochten wird oder auf die ganz große Bühne kommt.
      Um solche Konlikte friedlich beizulegen, braucht es einen neutralen Makler von Gewicht, der die Parteien an den Verhandlungstisch bringt.

      Europa hätte dieser Makler sein können. Aber St. Angela macht Europa lieber zur Konfliktpartei.

      • Peter Nemschak 12. Februar 2016 at 20:10 #

        Was soll der neutrale Makler tun, wenn die Konfliktparteien an einem Frieden wenig Interesse haben? Derzeit läuft in Syrien jeder gegen jeden. Warum sollen die diversen oft untereinander verfeindeten Rebellengruppen Frieden schließen? Erst wenn die Konfliktparteien vor der Alternative stehen: Auslöschung oder Frieden, werden sie zu Verhandlungen bereit sein. Daher ist ein Konsens zwischen den Großmächten USA und Russland und den Regionalmächten Iran, Türkei und Saudiarabien wichtig. Sonst fehlt die Basis für einen Frieden.

    • Habnix 12. Februar 2016 at 20:09 #

      Sie wollen US-Träume verwirklicht sehen.Gebt der US, äh IS eine Chance.

  2. S.B. 12. Februar 2016 at 09:30 #

    „Und all das nur, weil Merkel ihre eigenen Fehler in der Flüchtlingskrise partout nicht eingestehen und die deutschen Grenzen nicht „sichern“ will, wie es im neuen EU-Jargon so schön heißt… “

    Das sehe ich genauso. Merkel hat diese unsägliche Situation allein verschuldet. Natürlich war und ist sie nur das ausführende Organ Washingtons, quasi ein Erfüllungsgehilfe. Aber das ist schon schlimm genug und macht die Sache keinesfalls besser.

    D hätte besser die Finanzierung der Flüchtlingslager allein übernehmen können, als diesen Flüchtlings-Track, der ja nur zum kleineren Teil überhaupt einer ist, auszulösen. Das wäre allemal viel günstiger gewesen, als die „Flüchtlinge“ hier durchzufüttern und dem wahnsinnigen Erdogan Milliarden zu überweisen, ob deren Verwendung er sich nicht kontrollieren lassen will.

    Merkel hat mit ihrer Einladung an die zahlreichen „Fachkräfte“ eine riesige Katastrophe ausgelöst und nicht nur die bis dato funktionierende Flüchtlingsversorgung zerstört, sondern massive Unstimmigkeiten in ganz Europa provoziert. Die Frau ist schlicht geisteskrank. Dies begründet sich nicht nur aus der Verursachung der Katastrophe, sondern auch aus ihrem alternativlosen „Weiter so“. Es wäre schon längst Zeit für einen Putsch. Aber das ist in D aktuell schlicht unvorstellbar. Da muss noch viel mehr passieren. Sprich, es müssen noch ein paar Millionen „Flüchtlinge“ hier aufschlagen und im Zuge dessen muss alles zusammenbrechen. Wenn Merkel nichts dazwischen kommt, wird es auch so kommen.

    • Peter Nemschak 12. Februar 2016 at 11:35 #

      Merkel muss nicht nur in deutschen (Bundeskanzlerin) sondern europäischen (Ratsmitglied) Dimensionen denken und handeln. Ob ihr immer gelingt, beide Dimensionen unter einen Hut zu bringen, und das gleichzeitig, was selten möglich ist, darüber lässt sich streiten.

    • Peter Nemschak 12. Februar 2016 at 11:50 #

      800.000 Flüchtlinge im August 2016 mit einer Prognose von 1 Million für das Gesamtjahr 2016 waren schon da bzw. im Anmarsch bevor Merkel die Grenzen geöffnet hat. Lassen Sie sich nicht durch den eigennützigen, bequemen und verlogenen Diskurs verwirren, den manche Mitgliedsländer und deutsche sowie andere Rechtspopulisten in die Welt gesetzt haben und der heute von vielen nachgeplappert wird. Recherchieren Sie Fakten und stellen Sie sich bei jeder Aussage eines Politikers, aber auch Journalisten die Frage: wem nützt es? Was will er/sie bezwecken? In welche Richtung sollen Sie in Ihrer Meinung manipuliert werden? Warum? Alle kommen mit einer „hidden agenda“ daher.

      • Peter Nemschak 12. Februar 2016 at 11:57 #

        soll heißen 2015.

      • S.B. 12. Februar 2016 at 16:26 #

        @Peter Nemschak: Dann sagen Sie mir doch bitte, was die vielen Wirtschaftsflüchtlinge hier in D bezwecken sollen?

        Ich nehme meine Meinung mal vorneweg: Zuvorderst dient diese Invasion dem Eine-Welt-Plan und damit (auch) der Zerstörung Deutschlands. Zeitnäher liegt das Zwischenziel der vom Steuerzahler finanzierten Ankurbelung der Wirtschaft. Der SPD-Trampel Nahles, der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat, fordert dafür vom arbeitenden Steuerzahler schon mal „fast“ 2 Milliarden Euro (das wird wohl nie reichen), um steuerfinanzierte Staats(!!!)-Jobs für Flüchtlinge zu schaffen (selbstverständlich nicht für die autochthonen Arbeitslosen… SPD = Arbeiterverräter-Partei!)

        http://www.rp-online.de/politik/deutschland/oekonomen-warnen-vor-nahles-job-plaenen-fuer-fluechtlinge-aid-1.5762212

        Haaaaallooooo Frau Nahles?! Ich will auch am Sozialismus teilhaben!!! Mit einem bequemen, nichtsnützigen, aber gut bezahlten Staats-Job. Her damit, SOFORT!

  3. kaush 12. Februar 2016 at 09:43 #

    Ist es nicht das Sahnehäubchen der Verrücktheit, in einer aus den Fugen geratenen Welt, dass ausgerechnet zwei Friedensnobelpreisträger (EU u. Obama) die Hauptverantwortung für einen 3. Weltkrieg tragen könnten?

    • Peter Nemschak 12. Februar 2016 at 11:55 #

      Es zeugt von Lebensfremdheit des Nobelpreiskommitees, an politische Machträger den Friedensnobelpreis zu vergeben. Das gilt sowohl für Einzelpersonen als auch Organisationen.

  4. normalo 12. Februar 2016 at 10:06 #

    Wichtig, auch zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms, wäre ein baldiger Waffenstillstand in Syrien
    —————————–
    Aha und der IS würde sich an einen Waffenstillstand halten?

    • Peter Nemschak 12. Februar 2016 at 11:37 #

      Wenn Waffenstillstand herrscht, werden militärische und politische Kräfte frei, den IS mit lokalen Bodentruppen zusätzlich in die Zange zu nehmen.

  5. Claus 12. Februar 2016 at 12:24 #

    @Peter Nemschak: Wie immer im Leben lohnt es sich, sich mit den direkten Ursachen ungewollter Entwicklungen zu befassen. Niemand käme wohl auf die Idee, sich bei akutem Zahnschmerz zunächst einmal um die Leberwerte zu kümmern. Die unkontrollierte Einwanderung in und durch die EU mit all ihren katastrophalen Begleiterscheinungen ist primär auf eine jahrzehntelange verantwortungslose, naiv-verträumte Sicherheits- und Ordnungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zurückzuführen. Soweit stimme ich Ihnen zu. Und nicht zu vernachlässigen: Deutsche Regierungen und aktuell besonders die Merkel-Regierung waren und sind maßgeblich daran beteiligt.
    Mit jeglichem „sollte“ und „könnte“ im Zusammenhang mit der Beseitigung der Konflikt- und damit Wanderungsursachen im Nahen Osten oder Afrika werden Sie aktuell nicht weiterkommen. Diese können leider, wenn überhaupt, nur mittelfristig gesehen werden, denn bevor sie greifen würden, ständen Ihnen die nächsten Millionen Menschen vor den EU- oder deutschen Grenzen oder passierten diese, je nach religiös-ideologischen Machtphantasien von Erdogan und den mit ihm verbündeten Golfstaaten-Despoten.
    Was bleibt der EU bzw. ihren Mitgliedsländer, soweit sie von Regierungen geführt werden, die sich gemäß ihrer Verfassungen eigenen Interessen wie auch humanitären Werten verpflichtet sehen als einige Maßnahme (auch wenn ich mich damit in diesem geschätzten Forum wiederhole)?
    Ausschließlich die entschlossen durchgesetzte und unmißverständlich in die Krisengebiete kommunizierte Strategie einer Begrenzung der Einwanderung auf die Zahl NULL mit Schutz der EU- bzw. deutschen Grenzen. Politisches Asyl bleibt selbstverständlich, soweit es von außerhalb der EU glaubhaft beantragt wird. Ebenso die großzügige, ausschließlich regional zu leistende humanitäre Hilfe für aus Kriegsgebieten verdrängte Menschen, wofür auch das 3 Mrd.-Erdogan-Handgeld zu verwenden wäre.
    Danach kann Herr Steinmeier in Ruhe alle Krisenherde dieser Welt befrieden, und nachdem sich das herumgesprochen hätte, ertränken keine Menschen mehr in der Ägäis oder im Mittelmeer, der Balkan entwickelte sich nicht zu einem weiteren Konfliktherd, jegliches Schleppergewerbe wäre kaltgestellt, Frau Nahles bräuchte keine 500 Mio. für Integration, die, wir inzwischen zugeben müssen, seit 60 Jahren nicht funktioniert, das LaGeSo in Berlin könnte schließlich komplett dichtgemacht werden – es würde niemand merken – und Herr Schäuble bräuchte sich nicht weiter am „Benzin-Flüchtlingssoli“ abzuarbeiten.
    Es steht zu vermuten, dass die Entwicklungen in diese Richtung gehen werden. Wenn nicht unter dem gegenwärtigen politischen Machtgefüge, dann unter einem anderen.

  6. Carlo 12. Februar 2016 at 14:49 #

    Vielleicht geht es auch um Griechenland?

  7. Peter Nemschak 12. Februar 2016 at 20:17 #

    @ Cottin Keine Gesellschaft kann unbegrenzt Migranten aufnehmen ohne selbst Schaden zu nehmen, Europa kann in Summe jedenfalls mehr als Deutschland alleine aufnehmen. Wer ums nackte Leben rennt, muss sich nach der Ankunft einem Verteilungssystem unterwerfen und kann sich nicht oder nur sehr begrenzt aussuchen, wo er sich niederlassen will. Mit dem Durchwinken nach Norden haben es sich manche Länder etwas zu leicht gemacht. Wenn das Problem bei ihnen landet, werden sie eher bereit sein, dem Grundsatz einer fairen Verteilung zuzustimmen.

    • Peter Nemschak 13. Februar 2016 at 16:57 #

      Das so humanitär gesinnte Frankreich will nicht mehr als 30.000 Flüchtlinge aufnehmen und sagt, es sei bereits voll. Eine wirklich schwache Performance.

      • ebo 13. Februar 2016 at 18:17 #

        Wundert sie das? Der „Front National“ ist zur stärksten Partei aufgestiegen, 2017 ist Präsidentschaftswahl. Im übrigen ist Frankreich längst Einwanderungsland, im Gegensatz zu DE und Ö. – Paris macht letztlich genau das, was Brüssel beschlossen hat – nicht mehr und nicht weniger. Wenn Merkel und Faymann nun mehr tun wollen, ist das letztlich ihr Problem. Denn

      • Claus 13. Februar 2016 at 20:15 #

        Wundert Sie das, wenn schon lange in den Banlieus Bürgerkrieg herrscht und die Situation sich dort auch ohne zusätzliche Einwanderung und EU-Kontingentierung täglich extrem zuspitzt? Wundert Sie das in Anbetracht der unhaltbaren Situation in und um Calais? Ist Ministerpräsident Valls nicht gemäß Amtseid verpflichtet, jegliche weiteren Risiken zur Ausbreitung innerer Unruhen in Frankreich konsequent abzuwehren?

      • GS 13. Februar 2016 at 21:24 #

        @ebo
        Frankreich ist doch nicht mehr Einwohnerland als D. Eher im Gegenteil. Aber zu ihrem Glück sind die Franzosen früher drauf gekommen, dass das Wahnsinn ist.

  8. Peter Nemschak 13. Februar 2016 at 21:29 #

    @ebo Mich wundert gar nichts bei Politikern. Die französische Linke fürchtet um ihren Machterhalt. Sie ist ein genauso armseliger Haufen wie die anderen Politiker, namentlich Sarkozy. Gemeinsam in einer Koalition mit den bürgerlichen Parteien hätte der FN keine Chance an die Macht zu kommen. Frankreich ist, wie so viele Länder im Süden, politisch in der Mitte konsensunfähig. Warum schafft Frankreich keine Koalitionsregierung wie in Deutschland? Tradition ist keine Rechtfertigung, die ich gelten lasse. Es geht um die Zukunft, nicht die Vergangenheit. Die grande nation hat sich als petite nation herausgestellt und sollte ins zweite Glied zurücktreten – was sie wirtschaftlich ohnedies seit langem getan hat, und nunmehr auch politisch so weit ist – eine ordinäre Mittelmacht unter anderen mit unterklassigen kleinbürgerlichen Eliten, die sich wichtig machen. Wo sind die Zeiten eines Giscard d’Estaing!

    • ebo 13. Februar 2016 at 22:44 #

      Warum gibt es keine GroKo in den USA? Trump und Sanders, das wäre doch mal ein Dreamteam 🙂

    • GS 13. Februar 2016 at 23:58 #

      Klar, diese große Koalitionen machen ja alles besser. Wer soll denn dann noch die Opposition geben?

  9. Peter Nemschak 13. Februar 2016 at 21:37 #

    @ebo Die österreichischen Roten beginnen vor den Rechtspopulisten zu Kreuze zu kriechen. Der Direktor der Arbeiterkammer, ein gewisser Muhm, möchte die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU aus Angst vor der Konkurrenz am Arbeitsmarkt beschränken und stellt sich damit auf dieselbe Stufe wie der konservative Cameron. Irgendwann wird die Zeit wieder kommen, dass das Nationale mit dem Sozialistischen ein übelriechendes Amalgam bildet und der Pöbel hochgespült wird.

  10. U.K. 14. Februar 2016 at 18:33 #

    Der Artikel beruht auf einem völligen Missverständnis der Situation. Erdogan erpresst die EU schon seit Monaten, um ihre Zustimmung zu einem Einmarsch nach Syrien zu bekommen. Diese darf es nicht geben, und so musste Merkel zum „Engel der Geflüchteten“ werden.
    Der NATO-Einsatz dient dazu, Europa von Ankara unabhängiger zu machen – nicht abhängiger. Im Idealfall reicht bereits seine Ankündigung um Erdogan klarzumachen, dass es für ihn nichts zu gewinnen gibt bei diesem Streit – außer Geld und Stillschweigen über seinen Krieg gegen die Kurden.

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