Merkel oder Merkel?

Welche Rolle spielt die Bundestagswahl für die Zukunft der EU? Und welche Rolle können Bewegungen wie “Pulse of Europe” oder “DIEM 25” noch spielen?

TEIL 8 einer neunteiligen Sommerserie zur Zukunft der EU

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Eine ganz entscheidende. Vom Ausgang der Wahl wird abhängen, ob es noch Spielraum für eine Reform der EU gibt, oder ob die Gemeinschaft reformunfähig bleibt und damit an Bedeutung verliert.

Besonders wichtig wird sein, wer den Bundeskanzlerin stellt, ob es einen neuen Finanzminister gibt und welches Europaprogramm sich bei der Regierungsbildung durchsetzt.

Bleibt es bei der Konstellation Merkel-Schäuble-CDU-Europaprogramm, so ist eine weitere Schwächung der EU-Kommission und eine noch stärkere wirtschaftsliberale Ausrichtung zu erwarten.

Eine Krise mit Frankreich und Italien wäre programmiert.

Aber auch ein Kanzler Schulz würde nicht das Ende des neoliberalen „deutschen Europa“ bedeuten. Allerdings dürfte sich Schulz kompromißbereiter zeigen. Wie weit er zu gehen bereit ist, wird vom Wahlkampf abhängen.

Wenn der Wahlkampf von einer neuen Besserwisser-Kampagne geprägt ist, wird es ernst. Auch die Forderungen der FDP zum Rauswurf Griechenlands aus dem Euro haben das Zeug, die EU zu sprengen.

Wenn der Wahlkampf hingegen von sozial und demokratisch inspirierten Forderungen zur EU-Reform geprägt wird, wie sie auch in Frankreich oder Italien vertreten werden, könnte sich etwas bewegen.

Deswegen kommt neuen Bewegungen wie „Pulse of Europe“ oder „DIEM 25“ eine große Bedeutung zu. Leider hat “Pulse of Europe” nach der Frankreich-Wahl wie erwartet die Waffen gestreckt.

Es war wohl doch mehr eine deutsch-deutsche Bewegung, die sich Sorgen um “die anderen” machte. Ausgerechnet jetzt, da es “um uns” geht, fällt sie aus…

Die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis gegründete Demokratie-Bewegung DIEM25 hingegen ist aktiver denn je. Sie hat sogar “acht Vorschläge” zur Bundestagswahl vorgelegt.

Doch in der öffentlichen Debatte spielen sie bisher keine Rolle. Alles dreht sich nur um die “alternativlose” Kanzlerin. Merkel oder Merkel – ist das wirklich die Frage?

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One Response to Merkel oder Merkel?

  1. Peter Nemschak 22. August 2017 at 10:38 #

    Ob eine wirtschaftsliberale Ausrichtung eher zu einer Stärkung als zu einer Schwächung der EU führt, darüber lässt sich trefflich streiten. Mit oder ohne Merkel wird es keine EU im Sinne von Varoufakis geben. Die Bürger sind nicht daran interessiert, sich das Geld aus der Tasche ziehen zu lassen. Sozialismus ist für die Bürger ein teures Unterfangen, wie das Programm der SPD zeigt. Nachdem die Wirtschaft derzeit gut läuft, besteht außer für eingefleischte Linke kein Veränderungsdruck.

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