Jamaika verheißt nichts Gutes

Die Streitfragen der Europapolitik haben die Möchtegern-Koalitionäre von Jamaika schon vertagt. Nun verheddern sie sich auch noch bei Klima und Migration. Kanzlerin Merkel schaut zu – wo soll das alles enden?

Seit Wochen werden wir bearbeitet. Obwohl niemand “Jamaika” gefordert und keiner “Jamaika” gewählt hat, soll dies plötzlich die einzig mögliche, alternativlose Große Koalition nach der GroKo sein.

Doch was Merkels CDU, CSU, FDP und Grüne bisher zustande gebracht haben, ist blamabel. Bei Europa, beim Klima und in der Flüchtlingspolitik zeichnet sich keine gemeinsame Linie ab, im Gegenteil.

FDP-Chef Lindner hält den Grünen vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig zu sein. Die Grünen-Position sei “ein Konjunkturprogramm für die AfD”, greift er frontal an.

Die FDP kupfert bei der AfD ab

Gleichzeitig kupfert die FDP schamlos bei der AfD ab – Griechenland raus aus dem Euro, Schluß mit dem Eurorettungsfonds und Nein zu den französischen Visionen für die Eurozone, heißt das Motto.

Höchste Zeit für die Kanzlerin, einzugreifen und Lindner zur Ordnung zu rufen, sollte man meinen. Doch Merkel lässt ihn gewähren – ganz so, als stehe sie über den Dingen und habe damit nichts zu tun.

Hat sie aber doch. Denn Merkel braucht eine Mehrheit, nicht Lindner, nicht Özdemir. Selbst wenn FDP und Grüne am Ende zu Mehrheitsbeschaffern werden sollten, wäre dauerhafte Unterstützung nicht sicher.

Die Grünen könnte es zerreißen

Die CSU und die FPD sind schon jetzt Wackelkandidaten. Und die Grünen könnte es bald zerreißen. Die Realos haben bisher nichts zustande gebracht, die Linken sehen ihre Felle davonschwimmen.

Eine stabile, zukunftsfähige Koalition lässt sich unter diesen Umständen wohl kaum schmieden. Jamaika verheißt, so wie es derzeit eingefädelt wird, nichts Gutes. Schuld daran ist die Kanzlerin.

Denn sie hat die Richtlinienkompetenz. Sie ist schon 12 Jahre an der Macht und müsste nun alles daran setzen, ihre politische Bilanz aufzupolieren. Vor allem in EUropa hat Merkel Nachholbedarf.

Verpaßt Merkel ihre letzte Chance?

Unter ihrer Regie ist die EU von einer Krise in die nächste gerutscht, auf “Polykrise” folgt Desintegration. Dem muss sie etwas entgegensetzen, wenn sie vor der Geschichte bestehen will, es ist wohl ihre letzte Chance.

Brüssel und Paris warten nur darauf, dass Merkel endlich die Initiative ergreift. Doch sie vertröstet alle auf das ferne Jamaika, will sich (wieder ‘mal) alle Optionen offen halten. Auch das verheißt nichts Gutes…

Siehe auch “Warum schont ihr Merkel?” und “Lindners Traum, Merkels Werk”

 

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