Jamaika düpiert Macron – aber gaaanz höflich

WATCHLIST EUROPA 27.10.2017 – Nach den Sondierungen der “Jamaika”-Truppe zur EU-Politik richtet sich der Blick nun nach Paris. Wie wird Staatschef Macron auf die Signale aus Berlin reagieren?

Mit Rücksicht auf Macron hatten die Jamaikaner nämlich darauf verzichtet, sich zu ihren eigenen Überzeugungen zu bekennen. So wurde das “Nein” zu einem eigenen Euro-Budget diplomatisch verklausuliert.

Und das “Ja” zum Fiskalpakt, den Macrons Vorgänger Hollande noch abschaffen wollte, wurde als Bekenntnis zu Stabilität getarnt. Dabei soll Merkels Sparbremse nun sogar in EU-Recht überführt werden.

Von Macrons Vorstellungen zur Euro-Reform findet sich hingegen fast nichts im “Jamaika”-Papier. Dabei hatte er seine Rede in der Sorbonne extra so gelegt, dass sie in die Koalitionsgesprächen einfließen können.

Doch wenn nicht alles täuscht, sind nicht einmal die Grünen auf die Impulse aus Paris eingegangen. Vom Ende der Austerität und einer Demokratisierung der Eurozone hört man in Berlin gar nicht mehr…

Siehe auch “Jamaika streitet über EUropa”

WAS FEHLT: EU-Kommissionspräsident Juncker und der französische Staatschef Macron besuchen den Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana. Sie wollen damit “die Bedeutung eines unabhängigen europäischen Zugangs zum Weltraum unterstreichen”.

Zudem gehe es um die strategischen Interessen der EU-Industriepolitik, so die EU-Kommission. Dass die Lage in der Region angespannt ist, dürfte dabei weitgehend untergehen…

P.S. In der kommenden Woche erscheint keine WATCHLIST – in Belgien sind Herbstferien!

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