IWF fordert Sonderregeln für Flüchtlinge

Es war fast zu erwarten: Der Internationale Währungsfonds fordert von der EU, Ausnahmen für Flüchtlinge einzuführen. Sie betreffen die Finanz- und die Tarifpolitik, also den harten Kern der „Economic Governance“.

Im Einzelfall könne überlegt werden, EU-Ländern Abweichungen von den Stabilitätszielen zu erlauben, wenn die Ursache dafür Ausgaben für Flüchtlinge sei, lautet einer der Ratschläge aus Washington.

Auch eine vorübergehende und begrenzte Ausnahme für Flüchtlinge von nationalen Mindestlohnregeln könne „hilfreich“ sein, so die IWF-Experten. Fragt sich nur, wozu.

Offiziell geht es darum, die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Man kann aber genauso gut behaupten, dass die Flüchtlinge instrumentalisiert werden, um Lohndumping zu betreiben… – Mehr hier