IWF fordert Sonderregeln für Flüchtlinge

Es war fast zu erwarten: Der Internationale Währungsfonds fordert von der EU, Ausnahmen für Flüchtlinge einzuführen. Sie betreffen die Finanz- und die Tarifpolitik, also den harten Kern der „Economic Governance“.

Im Einzelfall könne überlegt werden, EU-Ländern Abweichungen von den Stabilitätszielen zu erlauben, wenn die Ursache dafür Ausgaben für Flüchtlinge sei, lautet einer der Ratschläge aus Washington.

Auch eine vorübergehende und begrenzte Ausnahme für Flüchtlinge von nationalen Mindestlohnregeln könne „hilfreich“ sein, so die IWF-Experten. Fragt sich nur, wozu.

Offiziell geht es darum, die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Man kann aber genauso gut behaupten, dass die Flüchtlinge instrumentalisiert werden, um Lohndumping zu betreiben… – Mehr hier

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One Response to IWF fordert Sonderregeln für Flüchtlinge

  1. Peter Nemschak 20. Januar 2016 at 17:02 #

    Das gibt es schon seit längerem. Der IWF zieht hier nur nach, was das Budget betrifft. Das Thema Mindestlöhne scheint neu zu sein, wenn es nicht ohnehin schon in Europa diskutiert wird. Die Gewerkschaften werden sich „freuen“.

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