Italien schert aus

Griechenland war gestern, nun gilt Italien als neues Sorgenkind der Eurogruppe. Dabei schlagen sich die Italiener gar nicht so schlecht. Nun mucken sie auch noch auf – gegen den deutschen Fiskalpakt.


Die Eurogruppe hat ein neues Sorgenkind. Nachdem jahrelang das überschuldete Griechenland die Sitzungen der Euro-Finanzminister beherrscht hatte, rückt nun die Bankenkrise in Italien in den Fokus.

Vor allem faule Kredite machen den Ministern Sorgen.

Die so genannten Non Performing Loans (NPLs) belasten die Finanzbranche vor allem im Süden Europas. Nach Angaben der EU-Bankenaufsicht ist in Italien etwa jeder sechste, in Portugal sogar fast jeder fünfte Kredit notleidend.

Zuletzt musste die italienische Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) gerettet werden. Dass dabei wieder einmal Steuergelder flossen, hat die Euro-Finanzminister aufgeschreckt.

Denn im Zuge der Bankenunion, die sie Schritt für Schritt aufbauen, sollte es eigentlich keine staatlichen „Bailouts“ mehr geben. Stattdessen sollen die Bankeigner und Großsparer (über 100.000 Euro) per „Bail-in“ beteiligt werden.

Um das Risiko in den Griff zu bekommen, wollen die Minister nun einen Aktionsplan beschließen. Ziel ist unter anderem die Gründung von nationalen “Bad Banks”, die die faulen Kredite übernehmen sollen.

Aufschrei im Europaparlament

Finanzminister Schäuble gab sich zuversichtlich: “In einer Zeit, in der es wirtschaftlich ganz gut geht, sind die Chancen, das zu stabilisieren, sehr günstig.“ Auch die Italiener hätten gezeigt, „dass sie das können, dass sie das gut machen“.

Die italienische Regierung hat sich bei der Bankenrettung allerdings nicht auf EU-Regeln gestützt, sondern auf nationale Regeln berufen. Dies führte zu einem Aufschrei im Europaparlament.

Für Stirnrunzeln sorgt in Brüssel auch die Ankündigung des früheren italienischen Premierminister Renzi, den Fiskalpakt kündigen zu wollen. Renzi leitet die größte Regierungspartei und hat gute Chancen, wieder Regierungschef zu werden.

Fünf Jahre Auszeit von deutschen Regeln

Fünf Jahre lang sollten nicht die strikten Schuldenregeln des auf deutschen Druck installierten Fiskalpakts gelten, so Renzi, sondern nur die Maastricht-Kriterien für das Budgetdefizit.

Italien könne so sein Defizit auf 2,9 Prozent erhöhen (erlaubt sind drei Prozent) und die stagnierende Wirtschaft wiederbeleben, was zum Abbau der Schulden beitragen werde.

Frankreich hatte bereits einmal versucht, sich über den Fiskalpakt hinwegzusetzen – jedoch ohne Erfolg. Der neue französische Finanzminister Le Maire kündigte nun an, auch die Maastricht-Kriterien wieder einhalten zu wollen.

Das französische Defizit liegt aktuell mit 3,2 Prozent über der erlaubten Höchstmarke. Paris will deshalb rigoros sparen – Rom hat offenbar genug davon.

Siehe auch “Die Regeln taugen nichts”

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