Italien blockiert deutsche EU-Agenda
Als Italiens Premier Renzi beim EU-Gipfel im Dezember gegen das “deutsche Europa” wetterte, hielten das viele für eine römische Laune. Doch nun macht Renzi ernst – und blockiert die deutsche EU-Agenda.
Darauf steht derzeit die Hilfe für die Türkei an erster Stelle. Damit die EU-Staaten 3 Mrd. Euro für Sultan Erdogan lockermachen, hatte Schäuble heute sogar ein Frühstück der Finanzminister einberufen.
Doch Renzi sagte Nein – die Hilfe kann nicht fließen. Er fordert, dass die EU nicht nur deutsche, sondern auch italienische Prioritäten erfüllt, und ihm bei der Bankenrekapitalisierung hilft.
Außerdem fordert Renzi, dass die EU-Kommission nicht nur einem Land dient. Kommissionschef Juncker müsse die Interessen aller 28 EU-Staaten bedienen, nicht nur deutsche.
Ähnlich hatte Renzi schon bei den EU-Sanktionen gegen Russland gepokert. Am Ende musste er zwar klein beigeben. Doch die neue, zweite Machtprobe zeigt, dass er es ernst meint… – Mehr hier
Claus
16. Januar 2016 @ 10:13
Es fügt sich alles sehr schön zusammen, denn „Ohne EU-Moos nichts los“ beim Sultan Erdogan. Dann lässt er wohl seine Migrationsventile auf „Offen“ stehen und der Druck auf Frau Merkel wird weiter steigen. Es sei denn, CDU / CSU / SPD lassen das Ganze in Anbetracht der kommenden Wahlen und des zunehmenden EU-Widerstandes gegen das Staatsversagen Deutschland nicht mehr ihr persönliches Problem sein.
Immerhin traut sich die Politik jetzt auch über Kosten zu sprechen, gerade sehe ich bei n-tv: „Finanzierung der Flüchtlingskrise – Schäuble schlägt Benzin-Sonderabgabe vor.“
Da habe ich nochmal Glück gehabt, betrifft mich nicht, fahre Diesel!
Peter Nemschak
16. Januar 2016 @ 08:51
Renzi betreibt Politik auf dem Niveau eines Anonymus aus dem Internet oder Ressentimentjournalisten eines Boulevardblatts. Zu verlangen, dass ein italienischer Beitrag zur Bewältigung des Migrationsproblems von einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik abhängig gemacht wird, wäre seriöse Politik. Renzi stellt sich damit auf die Stufe von Berlusconi und Grillo. Kein Wunder, dass Europa sich in einem beklagenswerten Zustand befindet.
Peter Nemschak
15. Januar 2016 @ 20:55
Deutsch-amerikanisches Diktat: eine leere Floskel. Hoffentlich ist der jetzige Zustand der Anfang einer wirklichen europäischen Union.
anvo1059
15. Januar 2016 @ 20:07
Es stellen sich anscheinend immer mehr europäische Regierungen gegen das Deutsch-Amerikanische Diktat ! Wenn gewiss auch aus verschiedenen, nicht zuletzt auch “egoistischen” Interessen…… Beginnt Europa zu zerfallen oder ist das der Anfang eienr wirklichen europäischen Union ?