Ist Griechenland noch frei?
Neue Krise in Griechenland: EU-Kandidat Dimas ist auch im dritten Durchgang der Präsidentenwahl durchgefallen, Ende Januar gibt es Neuwahlen. Dabei haben die Griechen doch gar keine Wahl, oder?
Wer sich über die Lage in Griechenland informieren will, muss neuerdings die BILD-Zeitung lesen. Denn da verkündet Finanzminister Schäuble (seine) letzte(n) Wahrheiten.
Dazu gehört, dass selbst eine gescheiterte Präsidentschaftswahl und eine neue Parlamentswahl nichts am Schicksal des krisengeschüttelten Landes ändern würde. Zitat Schäuble:
“Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten”. Selbst wenn Linken-Chef Tsipras die Neuwahl gewinnen würde, darf sich am Sparkurs nichts ändern.
Dabei liegt Tsipras ja vor allem deshalb in den Meinungsumfragen vorn, weil die Griechen die Schnauze voll von Schäubles Spardiktaten und den Zumutungen der Troika haben.
Dabei stehen sie nicht allein: Auch das Europaparlament und beide Spitzenkandidaten, Schulz und Juncker, hatten sich für ein Ende der Troika ausgesprochen!
Und Schäubles so genannten “Vereinbarungen der Vorgänger” kamen nur durch Druck zustande. Noch-Premier Samaras wollte den Sparkurs nämlich auch beenden, durfte aber nicht.
Warum eigentlich nicht? Offiziell ist Griechenland doch noch ein freies Land. Und angeblich ist die Eurokrise so weit eingedämmt, dass Athen keinen Schaden mehr anrichten kann.
Deshalb dürfte selbst ein Sieg der Linken normalerweise niemandem mehr Angst machen – zumal sich Tsipras im Europawahlkampf als moderat und pragmatisch erwiesen hat.
Aber vielleicht ist Griechenland ja gar kein freies Land mehr. Vielleicht haben die Märkte mehr Gewicht als die Wähler, vielleicht war die Europawahl nur eine Parenthese?
Siehe auch “Ist Frankreich noch frei?” sowie zahllose Posts zu Griechenland (in der Tag-Cloud)
Peter Nemschak
29. Dezember 2014 @ 11:27
An einen Zahlungsausfall Griechenlands wird sich auch Tsipras nicht heranwagen. Anders wird die Entschuldung aber nicht funktionieren. Insgesamt wäre bei einer Insolvenz das Ansteckungsrisiko geringer als noch vor einigen Jahren. Wenn es kurzfristig zu Turbulenzen auf den Märkten kommt, wird der EZB nichts übrig bleiben als Staatsanleihen der Südländer – sehr zum Leidwesen der Bundesbank – aufzukaufen.
Tim
29. Dezember 2014 @ 10:50
Auch das freieste Land muß sich an Vereinbarungen halten. Und dieser “Druck” durch die Troika, von dem Du sprichst, kam ja nur zustande, weil Griechenland jahrelang in wahnsinniger Weise viel zu billiges Geld europäischer Banken bekam. Eine Folge des Euro-Systems, dem natürlich auch Griechenland einst zustimmte.
Du machst es Dir viel zu einfach, wenn Du das ganze Elend auf die letzten Monate reduzierst. Griechenlands Probleme begannen 2002.
Damals hat komischerweise kein Grieche gegen das Euro-Systems protestiert. Wer das nicht verlogen findet, muß wohl Linker sein.
ebo
29. Dezember 2014 @ 12:05
@Tim
Die so genannten Vereinbarungen sind nichts anderes als Diktate, die nicht nur der Demokratie Hohn sprechen, sondern in vielen Fällen elementare Menschenrechte verletzen. Alles nachzulesen im Bericht des konservativen MEP O. Karas, voilà
Tim
29. Dezember 2014 @ 12:34
@ ebo
Du definierst Dir oft und gern Wörter so um, bis sie Dir in den Kram passen. Kann man machen, macht die Diskussion aber beliebig.
Griechenland hätte den Vereinbarungen natürlich nicht zustimmen müssen. Die vielzitierte Alternativlosigkeit gab und gibt es nicht. Griechenland hatte aber den damaligen Bedingungen zugestimmt, um Hilfen zu erhalten. Ein Geschäft unter großem Druck und unter ungünstigen Vorzeichen für beide Seiten, aber kein Diktat.
Viel besser wäre natürlich der von Neoliberalen vorgeschlagene harte Schuldenschnitt schon 2010 gewesen. Aber das paßte der riesengroßen Koalition der Staatswirtschaftler, Panikanheizer und Bankenfreunde ja nicht.
ebo
29. Dezember 2014 @ 13:03
@Tim
Lies bitte nochmal nach, wie Samaras in die “Vereinbarung” gezwungen wurde, das laufende Troika-Programm zu verlängern. Er wollte nämlich nicht. Doch Schäuble & Co. haben darauf bestanden – und so die aktuelle Krise ausgelöst, incl. dem größten Börsencrash in Athen aller Zeiten
Peter Nemschak
29. Dezember 2014 @ 13:07
Was heißt Diktate? Die Alternative wäre eine Insolvenz gewesen, da private Investoren mangels Vertrauen in die Rückzahlungsfähigkeit Griechenlands den Geldhahn zugedreht hatten. Es scheint als hätten karitative Utopien den Blick für die wirtschaftliche Realität verstellt. Warum soll der Norden ewig Geld in ein Fass ohne Boden schütten?
Tim
29. Dezember 2014 @ 13:56
@ ebo
Schade nur, daß beide Seiten idiotisch und gegen griechische Interessen handeln.
Griechenland hat die BIP-Blase nun fast abgebaut und ist eigentlich auf gutem Kurs. Tsipras hat ja recht mit seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt. Wenn er allerdings an die Macht kommt und sein Programm tatsächlich durchsetzt, ist ein Neustart für viele Jahre verbaut. Er wird wie Hollande zunächst versuchen, gegen die Realität anzukämpfen. Und die Gegenseite wird Griechenland um jeden Preis im Euro halten wollen.
Richtig wäre aber: Schuldenschnitt + weitere Reformen + ggf. Euro-Ausstieg.
Es droht ein Worst-case-Szenario und in Folge ein weiteres Erstarken von AfD & Konsorten in Deutschland.
winston
28. Dezember 2014 @ 23:07
Moderate linke haben wir schon in Italien und Frankreich. Resultat Italien ist in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit seiner Gründung(ausser WK 1+2), Frankreich steht besser da, da es mit der Austerität nicht so genau nimmt, sonst sähe es auch dort wesentlich schlimmer aus.
Die Entscheidung ist heute nicht mehr Links/Rechts, sondern wollen wir solch ein Europa wie es heute ist, Ja/Nein.
Bezüglich Griechenland bin ich der Meinung, die einzige Partei die solchen Vollidioten wie Schäuble die Stirn bietet, ist die Goldene Morgenröte, leider.
Griechenland muss raus aus dem Euro, sonst kommt es nicht mehr aus dieser Scheisse raus.
Wenn ich diesen Samaras zuhöre läuft es mir kalt den Rücken runter, ist das, das Europa das wir wollen. Meines ist es nicht. Diese ganzen Samaras, Schäubles und Montis gehören vor einem Nürnberger Tribunal 2.0.
http://www.zerohedge.com/news/2014-12-27/greek-prime-minister-its-best-country-do-away-democracy
ebo
29. Dezember 2014 @ 10:43
Faschisten vom Schlage der Goldenen Morgenröte stehen nicht für Freiheit.
Marcel
29. Dezember 2014 @ 11:30
@ebo,
Und wo bleibt die Freiheit unter der momentanen Führung der EU? Merkel und Co. bestimmen einfach mal was Griechenland tun soll. Das hat mit Freiheit nix zu tun. Die Goldenen Morgenröte verspricht wenigsten eine Alternative zum jetzigen Kurs.
Peter Nemschak
28. Dezember 2014 @ 22:07
Sie wird an der Realität der Reformnotwendigkeiten genau so wenig vorbeikommen wie ihre Vorgänger.
luciérnaga rebelde
28. Dezember 2014 @ 18:53
Tja, stellen Sie sich mal vor: in Spanien gibt es 2015 wichtige Wahlen, vielleicht passiert doch was in Frankreich und die Italiener stehen auf die Hinterbeine. Im ganzen, verachteten aber doch gefürchteten Süden gewinnt eine, wenn auch moderate, Linke. Was dann?