Ist EUropa noch zu retten? (III)

Ist EUropa noch zu retten? Diese Frage stellen sich immer mehr Menschen in der EU. Eurokrise, Griechenlandkrise und Flüchtlingskrise haben das Vertrauen nachhaltig erschüttert, 2016 wird zum Schicksalsjahr. – Teil 3 einer dreiteiligen Serie.


Vor allem Kanzlerin Merkel braucht im neuen Jahr dringend Erfolge. Die anderen EU-Chefs wissen das nur zu genau. Sie könnten die Flüchtlingspolitik nutzen, um Merkel unter Druck zu setzen.

„It’s paytime“ – jetzt wird abgerechnet – heißt es schon seit Wochen in Brüssel. Einige EU-Politiker wollen Merkel ihre fehlende Solidarität in anderen Fragen – etwa beim Euro – heimzahlen.

Die große Abrechnung

Die große Abrechnung könnte aber nicht nur Deutschland treffen. Auch die Osteuropäer müssen sich warm anziehen. Wenn sie den Bogen überspannen und sich völlig verweigern, droht ihnen der Entzug von EU-Hilfen.

Österreichs Kanzler Faymann hat schon mit der Kürzung von Subventionen für Osteuropa gedroht. EU-Parlamentspräsident Schulz könnte sie auf die Tagesordnung setzen, wenn das EU-Budget überarbeitet wird.

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Ein Subventionskrieg ist allerdings das Letzte, was Europa jetzt noch braucht. Er würde den letzten Rest von Gemeinschaftsgeist zerstören. Die große Abrechnung könnte für die EU zugleich die letzte sein.

Es hätte nicht so weit kommen müssen

Dabei hätte es nicht so weit kommen müssen. Wenn man der EU eigene Finanzmittel gegeben hätte, wie dies im EU-Vertrag vorgesehen ist, könnte sie die Krise viel besser meistern. Brüssel könnte selbst für die Versorgung der Flüchtlinge aufkommen, Berlin müsste nicht alles allein machen.

Doch genau das Gegenteil ist eingetreten. Gemeinsam mit Cameron hat Merkel 2013 das EU-Budget zusammengestrichen.  Obwohl damals schon absehbar war, dass neue Aufgaben auf Brüssel warten, wurden die Mittel gekürzt. Das rächt sich nun – und es könnte noch schlimmer kommen.

Die nächste neoliberale Rosskur

Denn wiederum gemeinsam mit Cameron will Merkel der EU eine neue Diät verordnen. Um den „Brexit“ zu vermeiden, sollen die Sozialleistungen für EU-Bürger eingeschränkt werden. Außerdem sollen alle EU-Staaten auf das oberste Ziel der „Wettbewerbsfähigkeit“ verpflichtet werden.

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Europa würde damit noch kälter und unsozialer. Die neoliberale Ideologie hätte gesiegt, die Solidarität verloren. Doch das ist der Plan für 2016. Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen von dieser EU abwenden.

Diese Serie beruht auf einem Leitartikel, den ich für die „taz“ geschrieben habe. Das Original steht hier. Teil 1 hier, Teil 2 hier

 

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13 Responses to Ist EUropa noch zu retten? (III)

  1. Peter Nemschak 6. Januar 2016 at 09:37 #

    In Europa wird eine wettbewerbsfähige Wirtschaft im Diskurs von manchen Gruppen permanent schlecht gemacht. Eine unterschwelligen Technologiefeindlichkeit schwingt dabei mit. Für die USA und vor allem die aufstrebenden Nationen in Asien ist die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaften selten Thema, weil sie für diese Gesellschaften selbstverständlich ist. Europa darf den globalen Wettbewerb nicht verleugnen, will es unter den Weltmächten in Zukunft eine Rolle spielen.

    • ebo 6. Januar 2016 at 09:50 #

      @Nemschak Die EU ist nicht als Union der Wettbewerbsfähigen gegründet worden, sondern als Kohle- und Stahlgemeinschaft, die ihre industriellen Kapazitäten zusammenlegt. Auch der Binnenmarkt hatte noch diese „Binnen“-Komponente: Gemeinsam sind wir stark! Demgegenüber wollen Merkel und Cameron alle EU-Staaten gegeneinander antreten lassen, in einem globalen Wettbewerb ohne Sozialstandards. Wohin das führt, sehen wir gerade sehr „schön“ in Finnland, einem der „wettbewerbsfähigsten“ Länder Europas. Der Begriff der W. für Staaten ist ohnehin problematisch, wie ich schon oft ausgeführt habe…

      • Peter Nemschak 6. Januar 2016 at 11:44 #

        Sie übersehen, dass sich seit der Gründung des Binnenmarkts die Welt, nicht zuletzt auf Grund veränderter technologischer Möglichkeiten, fundamental verändert hat. Das Kohle/Stahlthema hatte nach dem Zweiten Weltkrieg eine andere Motivation: nachhaltige Befriedung des deutsch-französischen Konflikts. Heute sind Kohle und Stahl weder für Frankreich noch für Deutschland eine bedeutende Grundlage ihres Wohlstands. Nachdem Frieden in Europa zur Selbstverständlichkeit geworden ist, tritt das Moment der Wirtschaftsgemeinschaft wieder in den Vordergrund. Dieses muss aber im globalen Zusammenhang gedacht werden. Europa wird sich keine sozialstaatliche Insellösung in der globalisierten Welt leisten können. Es wird letztlich zu einer weltweiten Konvergenz der Sozialsysteme kommen müssen, mit den aufstrebenden Entwicklungsländern als relative Gewinner und Europa als relativer Verlierer. Die Frage stellt sich natürlich, wie weit diese Konvergenz gehen muss, um Europa als Standort für Unternehmen attraktiv zu halten. Schließlich sind ein bestimmtes Maß an sozialer und politischer Sicherheit sowie eine ausgebaute technische und bildungsmäßige Infrastruktur durchaus „Kostenfaktoren“, welche Standortentscheidungen von Unternehmen positiv beeinflussen. Interessant zu beobachten, dass auch in den USA eine gewisse Re-Industrialisierungstendenz eingesetzt hat. Zu glauben, mit expansiver Fiskalpolitik Strukturfragen vom Tisch wischen zu können, halte ich für illusionär. Dass die USA derzeit wirtschaftlich besser als Europa funktionieren, kann nicht nur auf deren expansive Fiskalpolitik zurückgeführt werden. Gerne wird übersehen, dass die amerikanische Gesellschaft hinsichtlich ihrer Wertvorstellungen und Normen signifikant von der europäischen abweicht. Unbestritten sollte sein, dass Silicon Valley nicht das Ergebnis expansiver US-amerikanischer Fiskalpolitik ist. Wer das Prinzip Wettbewerb ablehnt oder gering schätzt, sollte bedenken, dass es historisch ein starker Treiber für die Entwicklung und Mobilität unserer westlichen Gesellschaften war und nach wie vor ist. Die Diskussion um mehr Gleichheit in einer ungleicher werdenden Gesellschaft wird vor allem, aber nicht nur, die USA in Zukunft beschäftigen und Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen bleiben. Der Glaube, mit nationalstaatlichen Versprechungen „soziale Wärme“ erzeugen zu können, ist nicht auszurotten, aber so naiv wie die Abschaffung des Prinzips Wettbewerb. Ein Europa wirtschaftlich geschlossener Nationalstaaten muss, das hat die Geschichte gezeigt, ein deutlich niedrigeres Wohlstandsniveau in Kauf nehmen. Die Reichen werden es sich zu richten wissen, die Armen werden es spüren.

  2. Johannes 6. Januar 2016 at 11:08 #

    Egal was, immer wird mehr Geld verlangt.

    In der Eurokrise gab es schon ein paar Länder, die auf Deutschlands Seite standen.

    Wenn Süd Europa uns was heimzahlen will, nur zu, das ist das die Gelegenheit Süd Europa den Saft abzudrehen. Spielraum hat Merkel kaum noch, sie steht eh innenpolitisch unter massiven Druck wegen der Flüchtlingskrise. Wie soll die da den Bürgern noch mehr Euroschulden Süd Europas verkaufen, wie stellt man sich das vor???

    Hunderlöhne wurden von den sozialen Parteien SPD und Grüne in Deutschland eingeführt, jetzt ist der Rest Europas dran.

    Und bei aller Liebe: Die EZB hilft Süd Europa ohne Ende mit den illegalen Anleihenkäufe. Frankreich und Italien haben außerdem 50 Millarden Euro selber gedruckt wie erst vor wenigen Wochen rauskam. Und über Target2 bekommt Süd Europa auch zig Millarden von Deutschland.

    „Wenn man der EU eigene Finanzmittel gegeben hätte, wie dies im EU-Vertrag vorgesehen ist …“ jetzt sind Verträge wieder wichtig, aber beim Euro nicht? Komisch.

    • ebo 6. Januar 2016 at 11:13 #

      Die SPD hat den Mindestlohn eingeführt – und Deutschland damit endlich auf EU-Niveau gebracht. Hartz bleibt natürlich ein Problem…

      • Peter Nemschak 6. Januar 2016 at 12:41 #

        So begrüßenswert das Prinzip Mindestlohn ist, so wichtig für den Arbeitsmarkt ist dessen Höhe. Tendenziell wird ein, gemessen am technologischen Entwicklungsniveau, zu hoher Mindestlohn den Ersatz von Arbeitskraft durch Maschinen beschleunigen. Er wirkt damit ähnlich wie der Wechselkurs: ein starker Wechselkurs beschleunigt die Entwicklung der Produktivität in hochentwickelten Wirtschaften (Beispiel Schweiz), beschleunigt aber langfristig die Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer bzw. Ersatz von Arbeit durch Maschinen.

  3. OXIgen 6. Januar 2016 at 14:08 #

    Den eiskalten Plan für 2016 hat Merkel in ihrer Rede in Davos am 24.1.2013 ja bereits klar umrissen. Zitat: „Ich stelle mir das so vor – und darüber sprechen wir jetzt in der Europäischen Union –, dass wir analog zum Fiskalpakt einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen, in dem die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich jeweils verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die in diesen Ländern noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen.“

    Die ganze Rede kann man hier nachlesen:
    http://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Reden/2013/01/2013-01-24-merkel-davos.html

    Hinzu kommt die hohe Beschleunigung der TTIP-Verhandlungen, die man bis Ende des Jahres unter Dach und Fach haben will. Wie ich, an anderen Stellen, schon oft geschrieben habe: es geht darum, Europa schneller umzubauen, als seine Bürger das mitbekommen. Da kommen sogar ein paar Krisen zur Ablenkung gerade recht.

    Dass sich immer mehr Menschen von dieser EU abwenden, ist offenkundig. Doch was nützt es ihnen, wenn sie freiwillig Gefangene in diesem System bleiben? Sich nur innerlich abzuwenden reicht nicht, man muss einen Massenausbruch aus dem EU-Knast starten. Mein dahingehender Optimismus hält sich allerdings in Grenzen.

  4. Peter Nemschak 6. Januar 2016 at 16:11 #

    Was ist Ihr Alternativvorschlag zum „eiskalten Plan“?

    • ebo 6. Januar 2016 at 17:00 #

      Let them go. Keine Erpressung, kein weiterer Sozialabbau.

      • Peter Nemschak 6. Januar 2016 at 18:12 #

        Ohne Sozialumbau (Beispiel: nachhaltige Finanzierung der Pensionssysteme unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklungen) wird es nicht funktionieren).

  5. Hermann 7. Januar 2016 at 02:39 #

    Herr Nemschak,
    Pensionssysteme, Demographische Entwicklungen
    Pensionen gehen an Beamte und Abgeordnete der Landtage und des Bundestages. Letztere bestimmen sich diese selbst. Der „kleine Postbote“ wird zu Unrecht verschrien. Aber vielleicht meinten Sie ja Renten. Das Rentensystem wurde durch einen Herrn Schröder in Deutschland zerschlagen, der sich damals in Davos rühmte, den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen zu haben. Gleichzeitig eröffnete er Riester, Rürup, Maschmeyer, Versicherungen etc. eine willkommene Einnahmequelle. Ohne diesen Herrn Schröder hätte Norbert Blüm Recht behalten.
    Und was die demographische Entwicklung anbelangt, glauben Sie weiterhin Hans-Werner Sinn, dem Erich von Däniken des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung

    • Peter Nemschak 7. Januar 2016 at 12:14 #

      Die Reform des Rentensystems unter Schröder war unter den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen notwendig. Wenn die Menschen im Durchschnitt länger leben gibt es drei Möglichkeiten, die Nachhaltigkeit und Selbsttragefähigkeit des Rentensystems zu sichern: höhere Beiträge bei gleichbleibenden Rentenantrittsalter, ein späteres Antrittsalter oder geringere Rentenauszahlungen.

  6. Ute Plass 8. Januar 2016 at 16:10 #

    @Peter Nemschak – “ Europa wird sich keine sozialstaatliche Insellösung in der globalisierten Welt leisten können. Es wird letztlich zu einer weltweiten Konvergenz der Sozialsysteme kommen müssen, mit den aufstrebenden Entwicklungsländern als relative Gewinner und Europa als relativer Verlierer.“

    Wäre die Idee einer sanktions- u. repressionsfreien Existenzsicherung für ALLE eine mögliche Antwort?
    https://www.grundeinkommen.de/24/12/2015/grundeinkommen-in-deutschland-und-als-globales-soziales-recht.html

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