Das Iran-Dilemma
Die Repression im Iran beschäftigt nun auch die EU. Das „Recht auf friedliche Demonstrationen und die Meinungsfreiheit“ müssten garantiert werden, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Mogherini.
Mogherini hat recht – doch wie glaubwürdig ist ihr Appell? Wenn es um Repression in Russland oder Iran geht, wird die EU schnell aktiv. Bei China oder Saudi-Arabien hält sie sich zurück.
Zudem hat die EU die kritische Lage in Iran selbst mit herbeigeführt – doch jahrelange harte Sanktionen, die auch das iranische Volk trafen. Zitat von der Website des Rates:
Zusätzlich zur Umsetzung von VN-Sanktionen hat die EU im vergangenen Jahrzehnt ein breites Spektrum autonomer wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen gegen Iran verhängt.
Die meisten Strafmaßnahmen wurden zwar nach der Einigung im Atomstreit aufgehoben. Das ist aber gerade mal zwei Jahre her – zu kurz, um die Lage spürbar und nachhaltig zu entspannen.
Vor allem die Wirtschaft wurde von dem jahrelangen Uno-, US- und EU-Embargo schwer getroffen. Es ist also zynisch, wenn der Westen die Proteste gegen die schlechte Versorgungslage nun beklatscht.
Auch die Distanzierung von den Mullahs kommt zu spät. Schließlich hat die EU jahrelang mit ihnen verhandelt. Deshalb klingt auch die Kritik an ihrem repressiven Regime nicht besonders glaubwürdig.
Schweigen kann Brüssel aber auch nicht, denn das würde US-Präsident Trump ausnützen, um die EU auszubooten und den von Brüssel initiierten Atomdeal mit Iran zu kippen…
…was die Welt noch gefährlicher machen würde, denn dann hätten Länder wie Nordkorea überhaupt keinen Grund mehr, sich auf Verhandlungen einzulassen!
Der eigentliche Test für die EU ist und bleibt daher das Atomabkommen. Übrigens hatten die Europäer dem Iran für den Fall einer Einigung ein großzügiges Handelsabkommen versprochen…
Dixie Chique
2. Januar 2018 @ 15:31
Was soll jetzt an der neuen ‚Regime Change‘ Staffel anders sein als an den vorhergehenden? Gleich in der ersten Episode so ein uninspirierter Klogriff?
Angesichts des zur Verfügung stehenden Budgets erwarten Kritiker und Publikum von den Drehbuchautoren dann doch etwas mehr Kreativität! Oder zumindest ein bisschen innovative CGI und Special FX. Hapert’s vielleicht eher an der knapper werdenden Deadline? Mit der immer gleichen Schablone ist jedenfalls kein Golden Globe zu gewinnen. ..weiterzap.. (zu Rick & Morty..)
Peter Nemschak
2. Januar 2018 @ 15:13
Was den Iran betrifft haben sowohl die USA als auch die EU, Russland und China Interesse daran, dass der Atomdeal hält, auch wenn Trump ständig droht. Die großen Atommächte sind an einer Proliferation nicht interessiert. Deshalb waren auf beiden Seiten des Atlantik die Reaktionen auf die regimefeindlichen Demonstrationen im Iran eher zurückhaltend. Man fragt sich, von welchen Institutionen und Personen US-Außenpolitik heute tatsächlich gesteuert wird. Um die Ablöse Tillersons ist es in letzter Zeit ruhig geworden. Wie die Leute um Trump im Weißen Haus mit Tillerson und dem US-Kongress Außenpolitik machen, ist intransparent. Wer zieht in der EU und in den USA tatsächlich die Fäden? Außenpolitik und Diplomatie eignen sich nicht für eine partizipatorische Demokratie, wie sie von manchen herbeigebetet wird, schon gar nicht für populistisch aufgestachelten Eifer. Bleibt zu hoffen, dass die Akteure einen kühlen Kopf für ihre Interessen bewahren und sich nicht von Emotionen und Utopien leiten lassen. Das mag zwar die Demonstranten im Iran nicht freuen, ist aber besser für die Welt.