Das Iran-Dilemma

Die Repression im Iran beschäftigt nun auch die EU. Das “Recht auf friedliche Demonstrationen und die Meinungsfreiheit” müssten garantiert werden, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Mogherini.

Mogherini hat recht – doch wie glaubwürdig ist ihr Appell? Wenn es um Repression in Russland oder Iran geht, wird die EU schnell aktiv. Bei China oder Saudi-Arabien hält sie sich zurück.

Zudem hat die EU die kritische Lage in Iran selbst mit herbeigeführt – doch jahrelange harte Sanktionen, die auch das iranische Volk trafen. Zitat von der Website des Rates:

Zusätzlich zur Umsetzung von VN-Sanktionen hat die EU im vergangenen Jahrzehnt ein breites Spektrum autonomer wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen gegen Iran verhängt.

Die meisten Strafmaßnahmen wurden zwar nach der Einigung im Atomstreit aufgehoben. Das ist aber gerade mal zwei Jahre her – zu kurz, um die Lage spürbar und nachhaltig zu entspannen.

Vor allem die Wirtschaft wurde von dem jahrelangen Uno-, US- und EU-Embargo schwer getroffen. Es ist also zynisch, wenn der Westen die Proteste gegen die schlechte Versorgungslage nun beklatscht.

Auch die Distanzierung von den Mullahs kommt zu spät. Schließlich hat die EU jahrelang mit ihnen verhandelt. Deshalb klingt auch die Kritik an ihrem repressiven Regime nicht besonders glaubwürdig.

Schweigen kann Brüssel aber auch nicht, denn das würde US-Präsident Trump ausnützen, um die EU auszubooten und den von Brüssel initiierten Atomdeal mit Iran zu kippen…

…was die Welt noch gefährlicher machen würde, denn dann hätten Länder wie Nordkorea überhaupt keinen Grund mehr, sich auf Verhandlungen einzulassen!

Der eigentliche Test für die EU ist und bleibt daher das Atomabkommen. Übrigens hatten die Europäer dem Iran für den Fall einer Einigung ein großzügiges Handelsabkommen versprochen…

 

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