Investitionen? Parlare!

Die italienische Regierung hat ihren Plan für den sechsmonatigen EU-Vorsitz vorgelegt. Erstaunlicherweise fehlt ein Investitions-Programm – dabei redet Premier Renzi ständig von Investitionen. Ob es an Berlin lag, schon wieder?

„Wenn die EU heute ein Selfie machen würde, was käme da zum Vorschein“, fragte Renzi bei seiner ersten Rede im Europaparlament. „Ein müdes Gesicht, das schon aufgegeben hat.“

Das sollte aufmunternd wirken, die „SZ“ spricht von einer „Ruck-Rede“. Doch irgendwie hat wohl auch schon Reform-Sozi Renzi aufgegeben. Vorschläge für Investitionen und Wachstum legte er nicht vor.

Im Programm des italienischen EU-Vorsitzes kommen beide Worte zwar ständig vor. Doch einen neuen Plan hat Renzi nicht. Mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt, mehr Einsatz der EIB – das ist alles.

Das ist schade, denn die EU braucht dringend Investitionen. Nach Berechnungen des DIW fehlen jährlich 180 Mrd. Euro. Die EU-Staaten können sie nicht aufbringen, sie sind schon klamm.

Deshalb wird der Ruf nach einem Investitionsprogramm lauter.  Das DIW hat einen neuen Fonds vorgeschlagen, der sich über die Märkte finanziert und von den EU-Staaten garantiert wird.

Die Investorenlegende Soros hingegen will neuartige Projektbonds auflegen, mit denen Großprojekte finanziert werden könnten. Auch sie sollen von der EU besichert werden.

Doch Deutschland steht mal wieder auf der Bremse. Die Projektbonds zögert Berlin seit Jahren hinaus, den DIW-Fonds hat Finanzminister Schäuble rundheraus abgelehnt.

Vielleicht ist das ja auch der Grund, warum Renzi so bescheiden geworden ist – und im Spiegel schon jetzt irgendwie müde und mutlos aussieht?

 
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