In der Euro-Falle

Die Eurogruppe hat an Griechenland ein Exempel statuiert. Premier Tsipras muss nun das Gegenteil dessen machen, was er versprochen hat. Was bedeutet dieses Debakel für Hellas und all jene, die eine andere, soziale Politik fordern? – Ein Gastbeitrag.

Von Albert F. Reiterer und Steffen Stierle

Mit dem Beitritt zur Währungsunion haben die politischen Eliten Griechenlands den Weg in eine Krise unglaublichen Ausmaßes geebnet.

Den Preis für diese historische Fehlleistung zahlt nun die Bevölkerung mit einer dramatischen Absenkung der Lebensstandards, einschließlich massenhafter Obdachlosigkeit, einem Kollaps des Gesundheitssystems und Nahrungsmittelknappheit. Nun versucht die Bevölkerung, sich aus dem Schlamassel heraus zu arbeiten. Die politischen Eliten der Währungsunion lassen nichts unversucht, dies zu verhindern.

Doch der Reihe nach. Für den Blick auf die Auseinandersetzungen der letzten Monate, Wochen und Tage können wir zwei Perspektiven wählen.

Zunächst die nationale Perspektive: Mit der Wahl der Syriza-Regierung Ende Januar wurde der neoliberale Konsens in der EU aufgebrochen. Seither stehen sich zwei wirtschafts­politische Modelle gegenüber: Das neo-keynesianische á la Varoufakis´ „bescheidenem Vorschlag“ und eben das neoliberale Modell der permanenten Ausgabenkürzung, Privatisie­rung und Deregulierung, für das alle anderen Regierungen in der EU – allen voran der deutschen – stehen. Die Vereinbarung vom 13. Juli ist der krachende Sieg des Neoliberalismus in der Währungsunion. Angesichts der Kräfte-Verhältnisse keine Überraschung.

Euro als Werkzeug der Eliten

Die zweite Perspektive ist die strukturelle, supra-nationale. Hier ist der Euro vor allem als Werkzeug der Finanz- und Wirtschaftseliten zu betrachten, als Automatismus, mittels dessen permanenter Druck in Richtung Sozial- und Lohnabbau sowie Steuerdumping zugunsten von Banken und Konzernen aufgebaut werden kann. An die Stelle der Währungsabwertung mit ihren vergleichsweise schonenden Verteilungseffekten, tritt die innere Abwertung. Die Mitgliedsstaaten werden in einen Wettbewerbsmodus versetzt, der besonders die Peripherie zu immer weiteren „Reformen“ zulasten der Bevölkerung zwingt. Die Leit-Idee war: Wirtschaftspolitik nicht nur überflüssig, sondern unmöglich machen.

Deutschland an der Spitze

Einst von Frankreich durch die politische Koppelung von Währungsunion und Wiedervereinigung „zu seinem Glück“ gezwungen, steht Deutschland heute an der Spitze dieser stark angewachsenen Struktur. Italiener, Spanier, Griechen und Portugiesen wollten auch „dazu gehören“. Ebenso die Osteuropäer. Teilweise aus Angst, sonst im globalen Spiel isoliert zu werden, teilweise aufgrund einer falschen Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen und teilweise aufgrund des politischen Symbols mit seiner positiven Semantik. Die Bevölkerung unterstützte die Beitritte weitgehend.

Hardcore-Neoliberalismus

Mittlerweile ist es offensichtlich, dass sie in die Falle getappt sind. Diese Falle schnappt in Griechenland gerade auf brutalste Weise zu. Dem in Berlin, Frankfurt und Brüssel entworfenen Hardcore-Neoliberalismus und der bedingungslosen Unterwerfung hätte nur noch durch einen Grexit entgangen werden können.

Auch interessant:  So schummeln die Gläubiger

(Albert F. Reiterer ist Politikwissenschaftler, Steffen Stierle arbeitet bei Attac Deutschland – Fortsetzung folgt am Freitag)

 

 

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26 Responses to In der Euro-Falle

  1. Andreas 22. Juli 2015 at 08:15 #

    Es ist aber ein Falle, die als double bind strukturiert ist. Sie bindet die Inferioren an die Superioren, und am Ende zieht es beide in den Abgrund. Das ist eine entscheidende Fehleinschätzung der Eliten. Sie hören nur noch Dummköpfen zu. „Grenzenlose“ Macht ist eine Projektion (von Grandiosität) und scheitert immer an Realitäten. GR ist nichts anderes als ein umgekehrter Pyrrhus-Sieg (des Großen über den Kleinen). Das EURO-Reich zerfällt wie das römische an seiner Peripherie zuerst, dann folgen die Zentren… Nur eben sehr beschleunigt im hist. Vergleich, es fehlen auch die phil. Skeptiker…

    • Peter Nemschak 22. Juli 2015 at 10:07 #

      Der Kapitalismus westlicher Prägung ist sehr anpassungsfähig. Was seine Kritiker übersehen und ihre Argumentation wenig glaubwürdig macht, ist der Umstand, dass es auf der ganzen Welt keinen sozialistischen Vorzeigestaat gibt. Hätte Griechenland schon vor 6 Monaten den Grexit gewählt, wäre das Land heute bereits weiter. Dies hätte allerdings eine kurzfristige Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage verursacht, aber mittelfristig (möglicherweise) eine Besserung erlaubt. Was Syriza vorgezeigt hat, wirkt auf potentielle Linkswähler abschreckend. Die nach wie vor anhaltende Kapitalflucht zeigt, dass die griechische Politik ein Flop war.

      • DerDicke 22. Juli 2015 at 11:20 #

        Sie verstehen es einfach nicht oder wollen es nicht verstehen.
        Nicht jede Änderung am aktuellen System führt automatisch zum Sozialismus.
        Auch hier hat Flassbeck einen guten Artikel geschrieben, hier die Verlinkung und ein Absatz als Zitat – ich hoffe das ist ok so.

        http://www.flassbeck-economics.de/donald-tusk-der-osteuropaeische-irrglaube-an-die-marktwirtschaft-und-der-spaete-sieg-des-marxismus/

        Zitat:
        >> „System“ bedeutet bei Tusk ein System aus Sparpolitik und Einschränkungen, so wie es Schäuble ihm bei jedem Treffen erzählt. Auf die Idee, dass Schäuble keine Ahnung von dem „System“ hat, und dass es bei der Kritik von Krugman und anderen darum geht, das „System“ überhaupt richtig zu verstehen, kommt er nicht, weil er in einer Welt aufgewachsen ist, in der es nur die Systemauseinandersetzung ‚Marktwirtschaft kontra Planwirtschaft‘ gab. Die viel wichtigere Auseinandersetzung dreht sich um ein angemessenes Verständnis dessen, wie ein marktwirtschaftliches System überhaupt funktioniert und wie es mit Hilfe der Wirtschaftspolitik in ihren drei großen Ästen Fiskal-, Geld- und Lohnpolitik nachhaltig und zum Nutzen aller betrieben werden kann. <<

        Der "Kapitalismus westlicher Prägung" wie Sie ihn nennen ist simpler Neoliberalismus. Damit ist 99% der Bevölkerung aber nicht gedient. Man kann aber – wie Flassbeck schreibt – Anpassungen fordern.
        Ihr Problem, Herr Nemschak, ist, dass sie jede Änderung des bestehenden Systems mithilfe ihrer ausgeprägten Phobie gegenüber "den Linken" sofort in die Sozialismus-ecke stellen. Sie sollten endlich mal kapieren, dass kaum ein Mensch den Sozialismus zurück haben will und aufhören, ihre Phobie vor "den Linken" permanent zu fokussieren.

    • Carlo 22. Juli 2015 at 15:43 #

      Ich sehe es sehr ähnlich. Mit einem feinen aber markanten Unterschied. Sie (die „Eliten“) hören nicht irgendwelchen Dummköpfen zu. Nein das tun sie nicht. Sie selbst machen genau diese neoliberale Politik.
      Nun schrieb jemand, in einem anderen Thema, dass in Griechenland die wirtschaftsliberale Ordnung durchgesetzt werden sollte. Ich weiß nicht, ob das so erstrebenswert ist.
      Wirtschaftsliberale Ordnung ist nur eine andere Bezeichnung für eine faschistische Ordnung mit einer Zuschauerdemokratie.

      Die Idee des Zusammenwirkens von Wirtschafts-, Finanz- und Politikeliten gegen die Bürger ist alt und ist im kapitalistischen System von vornherein angelegt. Leider ist die öffentliche Geschichtsschreibung, in manchen Dingen, sehr zurückhaltend. Sie schafft es nicht oder will es nicht schaffen, dass ein zusammenhängendes Geschichtsbild zur Wirtschaftsgeschichte entsteht. Wenigstens für die Allgemeinheit.
      Die aktuelle Entwicklung in Griechenland ist kein Phänomen (und der Euro ist kein Zufallsprodukt). Sie ist die konsequente Fortführung/Durchsetzung einer bürger-, menschen- und freiheitsfeindlichen Ideologie. Die griechischen Eliten werden sicherlich sehr dankbar sein.

      Noch sehe ich das Euro-Reich nicht zusammenbrechen, weil die Mehrheit der Bürger das tatsächliche Problem bisher nicht verstanden hat und daher keine Alternative kennt, keine umsetzbare Vision hat. Außerdem geht es Menschen in Kerneuropa immer noch relativ gut. Sie kleben an den Krümeln, die von der großen Torte der Wirtschafts- und Finanzelite fallen und sie haben Angst, selbst diesen kleinen Anteil zu verlieren. Irgendwann werden sie verstehen müssen, dass die Torte ihnen gehört, dann fällt nicht nur das Euro-Reich, oder sie bleiben weiter Sklaven ihrer Angst.

      • S.B. 22. Juli 2015 at 16:12 #

        @Carlo: Fast volle Übereinstimmung. Nur die nicht sachgerechte Verwendung des Begriffes Liberalismus (auch wenn „Neo“ davor gesetzt wird), ist für mich nicht akzeptabel. Meiner Ansicht nach ist Neoliberalismus ein Modebegriff, der mit dem Ursprungsbegriff nich viel bis nichts zu tun hat und unter dem alles subsumiert wird, was das aktuelle Wirtschaftsystem und die aktuelle Wirtschaftspolitik hervorbringen und irgendwie „nicht passt“.

        Liberalismus: https://de.wikipedia.org/wiki/Liberalismus

      • Carlo 22. Juli 2015 at 19:17 #

        Ich stimme zu, dass Neoliberalismus nichts mit klassischem Liberalismus zu tun hat.
        Andererseits liegt es mir fern, mich über Ismen zu streiten. Ich verwende den Begriff Neoliberalismus in erster Linie für eine angelsächsich geprägte Ideologie und denke dabei an die Chicago Boys, Reagan, Thatcher…

  2. S.B. 22. Juli 2015 at 10:44 #

    Ein guter Gastbeitrag! Ja, alle sind in die Euro-Falle getappt, wobei D in erster Linie hineingezwungen wurde. Aber auch in D hatten und haben Finanz- und Exportindustrie ein großes Interesse am Euro. Das soll nicht unerwähnt bleiben.

    Das die Bevölkerung ein großes Interesse am Euro hatte, rührte einzig aus der von ihr selbst per Steuermitteln (gegen sie) finanzierten, massiven Euro-Propaganda, gegen welche die zahlreich vorhandene, sachliche Kritik keinerlei Chance hatte. Für den verblödeten Durchschnittsbürger gab es das Sahnehäppchen-Argument: Mit dem Euro brauchen Sie beim Reisen in Euroländer nicht mehr umzurechnen. Blöder gehts nimmer! Was machen die Leute, die soetwas als Pro-Argument gelten lassen haben nur, wenn sie in ein Nicht-Euro-Land fahren? Oder können die das gar nicht mehr, weil sie zu blöd zum Umrechnen sind?

    Ja, der Grexit wäre die richtige Lösung gewesen und ist es natürlich immer noch. Nur mit einer eigenen Währung und dem dann möglichen Schuldenschnitt, können die Griechen die Lufthoheit über die ihr Land betreffende Politik, die ihr jetzt von der EU diktiert wird, zurückgewinnen. Und ja, mit der eigenen Währung würde es auch eine harte Zeit für die Griechen geben, aber mit der begründeten Hoffnung auf Besserung. Im Euro unter der EU-Diktatur, bleibt GR in einer Art freiwilligen EU-Knechtschaft im ewigen Siechtum.

    Hier noch ein Lesehinweis, der die Ausgangssituation des Euro, die Entwicklung im Euro sowie die Konsequenzen daraus meiner Ansicht nach sehr gut zusammenfasst. http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/vermoegensverwalter-im-interview-star-anleger-bert-flossbach-der-euro-stiftet-keinen-frieden-er-spaltet-europa_id_4830076.html

  3. Peter Nemschak 22. Juli 2015 at 11:32 #

    @Der Dicke Wenn 99% der Bevölkerung nicht gedient ist, warum haben sie dann ihre Eliten nicht abgewählt? Ich glaube, sie meinen eine Minderheit, der nicht gedient ist. Viele, die sich auf Keynes berufen, haben übersehen, dass Keynes ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus empfohlen hat. Dieses hat es in der Realität kaum gegeben. Statt dessen sind die Schulden schneller als die Wirtschaft gewachsen, und das nicht erst seit der Krise.

    • ebo 22. Juli 2015 at 11:59 #

      Seit wann wählt man seine Eliten? Es ist doch umgekehrt: die Eliten wählen aus, wenn man überhaupt wählen darf. Wenn mal ein Außenseiter wie Tsipras drankommen sollte, wird er eben fertig gemacht.

      • Peter Nemschak 22. Juli 2015 at 12:32 #

        Was heißt fertig gemacht? Einen Grexit hätte er problemlos haben können, wenn er und Varoufakis ihn gewollt hätten. Ich wüsste nicht,was so toll am Parteiprogramm der Syriza ist – Versatzstücke aus dem untergegangenen Realsozialismus des 20.Jhdts.

      • ebo 22. Juli 2015 at 13:14 #

        Sorry Herr Nemschak, Sie wiederholen sich. Wir haben das alles schon x-mal diskutiert, Tsipras hatte keinen Wählerauftrag für einen Grexit, im übrigen ist dieser nicht mit EU-Recht vereinbar.

      • DerDicke 22. Juli 2015 at 13:15 #

        Stimmt. Ich habe weder Bertelsmann noch Springer gewählt. Würde in deren Medien neutral und objektiv berichtet dann gäbe es keine Merkel an der Macht und keine 2/3 Zustimmung zu Schäubles Aktionen. Gutes Beispiel wie man unliebsame Politiker los wird: Wulff.
        Wenn Wahlen etwas ändern könnten wären sie schon längst verboten.

      • S.B. 22. Juli 2015 at 14:41 #

        @ebo: Könnten Sie mir bitte mal die genaue Regelung im EU-Recht benennen, die positiv besagt, dass ein Land nicht (von sich aus) aus EU und / oder Euro austreten kann?

        Die Verträge sehen meines Wissens nur vor, dass kein Land aus dem Euro rausgeworfen werden kann. Nicht dagegen regeln die Verträge, ob ein Land austreten, also defacto den Vertrag kündigen kann.

        Zu dieser Regelungslücke äußerte sich die EU-Kommission im Januar 2015, als der Grexit auf die Tagesordnung kam, übrigens wie folgt. „Die Euro-Mitgliedschaft ist unwiderruflich“.

        Nach dieser (schwer interessengeleiteten) Auslegung – mir scheint dies eine bloße Behauptung zu sein – scheint jedes Mitgliedsland auf Gedeih und Verderb auf die Zwangsgemeinschaft verpflichtet. Es wäre demnach sogar der souveränen Entscheidung beraubt, den Euroraum von sich aus wieder zu verlassen.

        Fundstelle zum Zitat: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43780/2.html

        Mir ist keine rechtliche Auslegungsregel bekannt, die besagt, dass die fehlende Regelung eines Sachverhalts in einem Vertrag (hier: Kündigung) dazu führt, dass die mit der fehlenden Regelung im Zusammenhang stehenden Willenserklärungen sowie die entsprechende Rechtsfolge für die Vertragspartner unmöglich sind.

        Jedenfalls im Privatrecht würde insoweit eine soge. ergänzende Vertragsauslegung geprüft werden. Voraussetzung dafür ist eine Reglungslücke, die zumeist dadurch entsteht, dass die Vertragsparteien die Regelungsbedürftigkeit eines Sachverhalts nicht erkannt haben. Ist das der Fall, sind die zwischen den Vertragspartnern bestehenden vertragliche Regelungen, entsprechend des hypothetischen Willens der Parteien zu ergänzen. Diese Ergänzung muss nach billigem Ermessen die Interessen der beteiligten Vertragspartner angemessen berücksichtigen.

        Fragt sich also, ob in den Euro-Vertägen eine Regelungslücke besteht. Das können wir nicht beantworten, da wir nicht wissen, ob die beteiligten Staaten bewusst auf eine solche Klausel verzichtet haben.

        Wenn dies der Fall gewesen ist, muss man die Verträge wohl als Verstoß gegen das jeweilige nationale Recht der beteiligten Staaten ansehen. Die Errichtung einer solchen „ewigen“ Zwangsgemeinschaft, wäre ohne direkte Abstimmung der Beteiligten Völker wegen der möglichen vollständigen Aufgabe der Souveränität ihrer Staaten (siehe defacto jetzt GR) verfassungswidrig.

        Wenn tatsächlich eine Regelunslücke besteht, die Erforderlichkeit einer entsprechenden vertraglichen Regelung also von den Vertragspartner nicht erkannt wurde, scheint mir eine Analogie zum Privatrecht und damit eine ergänzende Vertragauslegung gerechtfertigt.

        Die EU-Verträge wurden von souveränen Staaten geschlossen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass es der hypothetische Wille der Vertragspartner war, sich auf ewig einer Zwangsgemeinschaft anzuschließen und damit potenziell ihre Souveränität aufzugeben, wie es derzeit mit GR faktisch geschieht. Einfließen muss in diese Betrachtung auch, dass die EU ein politisches Projekt ist. Es ist allenthalben bekannt, dass politische Projekte scheitern können und dies auch schon unzählige Male getan haben. Es kann also bei sachgerechter Auslegung niemand ernsthaft davon ausgehen, dass es der hypothetische Wille von souveränden Staaten ist, ggf. ihre Souveränität aufzugeben.

        Die Verträge über den Euro wären deshalb in der Form zu ergänzen, dass sie nach billigem Ermessen die Interessen der beteiligten Vertragspartner (= Staaten) angemessen berücksichtigen. Die hierfür erforderliche Abwägung wird mit Sicherheit nicht dazu führen, dass einem am Euro beteiligten Staat die Kündigung des Vertrages und damit der Austritt aus dem Euro verwehrt werden kann. Soetwas nennt man auch Knebelvertrag. Dies wäre jedenfalls in einer Situation, wie sich GR derzeit befindet, völlig unangemessen und entspräche nicht ansatzweise dem Interesse Griechenlands (wohlgemerkt, wenn es denn von sich aus austreten wollte).

        Noch zum Schluss: Die Auffassung der EU-Kommission ist eine rein politische Verzweiflungstat, die den undemokratischen, ja diktatorischen Charakter dieser Institution erneut deutlich gemacht hat.

      • ebo 22. Juli 2015 at 14:53 #

        Ursprünglich ist der Euro als »unwiderruflich« (Art. 140 EUV) angelegt; einmal beigetretene EU-Mitgliedstaaten dürfen die Eurozone nicht mehr verlassen. Wie es trotzdem gehen könnte, steht hier: http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/rechtliche-spielraeume-fuer-einen-grexit.html

      • S.B. 22. Juli 2015 at 15:08 #

        @ebo: Vielen Dank. Ich finde leider nur Art. 140 AEUV, http://dejure.org/gesetze/AEUV/140.html

        Meinen Sie diese Vorschrift? Immerhin steht in Abs. 3 etwas von unwiderruflich, womit aber nach meiner Lesart nur die Festlegung des Kurses der Währung des beitretenden Landes im Verhältnis zum Euro zum Beitrittszeitpunkt gmeint ist.

  4. Alexander 22. Juli 2015 at 12:22 #

    @ebo: es gibt hier und da Ausnahmen, leider ganz wenige. Eine davon ist Island. Die haben kappiert was bei uns in der EU mittlerweile läuft und haben im März ihren Antrag für einen EU-Beitritt zurückgezogen …

    • S.B. 22. Juli 2015 at 13:20 #

      @Alexander: Island hat den Vorteil, eine kleine Verwaltungseinheit zu sein. Man kennt sich sozusagen. Und wo die Bürger ihre Politiker in dieser Form kennen, haben sie mehr demokratischen Einfluss auf diese. Die Methode „abgehobene Elite“, Stichwort: bürgerferne Politik, funktioniert also nicht so gut, wie in großen Verwaltungseinheiten. Bestes Gegenbeispiel ist die EU, auf welche die Menschen gar keinen Einfluss haben. Hier hat nur eine Gruppe wirklichen Einfluss auf die Politiker: die Lobbyisten.

  5. winston 22. Juli 2015 at 13:27 #

    Ohne Sozialisten hätten wir heute keine Arbeitslosenversicherung, keine Renten, keine Arbeiterrechte. Arbeiter würden noch 120 Std die Woche Arbeiten und viele andere Errungenschaften.

    Sozialisten haben massgeblich dazu beigetragen am Wohlstand Europas. Das gilt es zu verteidigen.

    Zurück zu den Wurzeln, weg vom Marktradikalisumus heisst die Parole.

    • Peter Nemschak 22. Juli 2015 at 13:43 #

      Dafür gebührt den Sozialisten großes Lob. Aber was nun? Es fehlt ihnen ein glaubwürdiges Programm für die Zukunft.

      • ebo 22. Juli 2015 at 13:58 #

        Haben Merkel und Juncker irgendein Programm für die Zukunft? Haben sie schon irgendeine große Reform selbst initiiert?

  6. Peter Nemschak 22. Juli 2015 at 13:27 #

    @ebo Sogar einen Schuldennachlass hätte es bei einem von Griechenland betriebenen Grexit gegeben. Ich bin schon gespannt, welche Mehrheit es im griechischen Parlament zur Erfüllung der Bedingungen des noch auszuhandelnden Hilfspakets geben wird. Der linke Flügel der Syriza scheint es mit dem Wählerauftrag nicht besonders ernst zu nehmen und ist schon abgesprungen.

  7. winston 22. Juli 2015 at 13:33 #

    Die heutigen Sozialisten müssen sich von den Marktradikalen emanzipieren. Das ist dringend notwendig.l

    • Peter Nemschak 22. Juli 2015 at 14:33 #

      Das macht noch kein Programm für eine moderne wettbewerbsfähige Wirtschaft. Ohne diese lässt sich kein Sozialstaat finanzieren. Von marktradikal sind wir meilenweit entfernt. Europa hat weltweit unter den entwickelten Industrienationen das bestausgebaute Sozialsystem. Man soll bei aller Kritik nicht übertreiben. Gleichheit im Ergebnis wird man nie erreichen, die Chancengleichheit zu verbessern muss Ziel der Sozialpolitik sein.

  8. Wolfgang Oesters 23. Juli 2015 at 20:48 #

    Ausgezeichneter Artikel, der es kurz aber prägnant auf den Punkt bringt; – meinen herzlichen Dank dafür!

  9. smukster 1. August 2015 at 16:43 #

    Dem kann ich zwar weitgehend zustimmen – wir sollten jedoch aufpassen, dass wir daraus nicht die falschen Schlüsse ziehen. Zwei konkrete Anmerkungen zum Artikel:
    – Die lokalen Eliten hatten bei der Entscheidung pro Euro sicherlich auch eigene Vorteile im Sinn: In den ersten Jahren sind ihre Einkünfte deutlich gestiegen, die Kreditzinsen hingegen gesunken.
    – Der „Grexit“ wäre *eine* Möglichkeit, der völligen Unterwerfung zu entgehen, nicht die einzige. Eine weitere wäre eine Unterstützung von außerhalb der EU.

    Ob der „Grexit“ für das Land gut oder schlecht wäre, sollten wir schon die Menschen dort entscheiden lassen: Ein Referendum dazu unter etwas entspannteren Bedingungen und nach einer sachlichen Debatte hielte ich zwar für eine gute Idee…wenn es nicht das Problem der Kapitalflucht und Investitionsunsicherheit gäbe. D.h. es müsste recht kurzfristig realisiert werden.

    Auf die EU bezogen sollten wir uns aber darüber im Klaren sein, dass eine Rückkehr zu nationalen Währungen unweigerlich zu verschärfter nationalistischer Konkurrenz führen würde und somit eben *nicht* nach rechts abgrenzbar wäre, wie Tomasz Konicz auch sehr schön im nd dargelegt hat: „Die Rückkehr zur Nation, der das ökonomische Fundament längst abhandengekommen ist, ist nur noch als reaktionäres Projekt möglich.“ http://www.neues-deutschland.de/artikel/978382.kampffeld-europa.html?sstr=konicz

    • ebo 2. August 2015 at 11:30 #

      @smukster danke für diese wichtigen Bemerkungen. Ich denke auch, dass die Menschen schon selbst entscheiden müsse, ob sie den Euro aufgeben wollen; ein „freiwilliger“ Zwang a la Schäuble bleibt ein Zwang. Zudem würde die Rückkehr zu Landeswährungen zu neuen sozialen und nationalen Verwerfungen führen, mittelfristig zu einer neuen Alleinherrschaft der Bundesbank.

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