Eine Identitäts-Krise
Was steckt hinter dem Konflikt in Katalonien? Geht es um einen alten, historisch und kulturell bedingten Nationalismus? Um ökonomischen Egoismus? Harmlosen Regionalismus? Oder steckt mehr dahinter?
Diese Frage kam bei der TV-Debatte in der Phoenix-Runde auf, an der ich für “Lost in EUrope” teilnahm. Sie ist nicht leicht zu beantworten, denn die Katalanen wissen es offenbar selbst nicht so genau.
Sie präsentieren sich als pro-europäische, friedliebende Menschen, die einfach die Schnauze voll haben vom autoritären und korrupten spanischen Zentralstaat, der das Franco-Erbe immer noch nicht überwunden hat.
Auch ihre Sympathisanten in Europa helfen kaum weiter. Die Grünen und Linken setzen auf das Recht zur Selbstbestimmung und den Schutz der Minderheiten. Das ist wichtig, aber keine Erklärung.
Und dann sind da noch die Intellektuellen vom Schlage U. Guérots, die von einem vereinten “Europa der Regionen” träumen. So, als ob es zwischen Regionen und Staaten keinen Wettbewerb gäbe…
Gewinner gegen Verlierer
Ich denke, die Sache ist komplexer. Sie erschließt sich leichter, wenn man nicht nur Katalonien, sondern auch andere abtrünnige Regionen wie Flandern betrachtet – und einen Blick über den Atlantik wirft.
Dort wird spätestens seit der Trump-Wahl über neue Trennlinien und Konflikte diskutiert. Nationalisten und Protektionisten gegen Globalisten und Freihändler, Wohlstands-Gewinner gegen Verlierer.
Die Katalanen zählen zu den Gewinnern. Ihre Bewegung hat deshalb auch etwas von ökonomischem Egoismus. Dies ließe sich aber durch einen Finanzausgleich mit Madrid lösen, in Deutschland geht es ja auch.
Gegen den “Kontrollverlust”
Es muss also noch mehr dazukommen. Ich denke, das Stichwort Identitäts-Krise trifft es am besten. Es geht darum, eine regionale bzw. nationale Identität gegen Globalisisierung und “Kontrollverlust” zu verteidigen.
Das erleben wir auch in Deutschland, Stichworte CSU und AfD-Ost. Es ist eine Gegenbewegung zur rein ökonomistischen, mit juristischen Waffen bewehrten Argumentation der Status-Quo-Politiker.
Die große Frage ist, wie eine pro-europäische Identitäts-Politik aussehen könnte. Ein einfaches “back to the roots”, eine simple Basisdemokratie der Regionen ist sicher nicht die Antwort.
Forcierte Globalisierung
Eine forcierte Globalisierung mit immer tieferen Eingriffen in Wirtschaft und Politik, wie sie die EU und die Eurogruppe in Spanien durchexerziert hat, aber offenbar auch nicht…
Inspektor
8. Oktober 2017 @ 17:51
Mainstream Medien betreiben Stimmungsmache un dpoltiische Agitation gegen die Separatisten. Außerdem lügen die Journalisten dass sich die Balken biegen.
Angeblich sind die meisten Katalanen gegen eine Abspaltung
Barcelona: Hunderttausende demonstrieren gegen Abspaltung Kataloniens
350.000 Menschen ziehen durch Barcelona
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-10/barcelona-unabhaengigkeit-katalonien-referendum-demonstration-mariano-rajoy
Das Gegenteil ist aber wahr. Die allermeisten wollen sich abspalten:
September 2012 1,5 Millionen Katalanen demonstrieren für die Unabhängigkeit und Abspaltung Kataloniens
http://www.sueddeutsche.de/politik/finanzkrise-in-spanien-mehr-als-eine-million-katalanen-demonstrieren-fuer-ihre-unabhaengigkeit-1.1465438
Die EU muss endlich die Katalanen untersützen. Schließlich hatten sie auch die Schottischen Nationalisten bei ihrem Referendum tatkräftig unetrsützt und außerdem hat die EU Kosovos Unabhängigkeit und Souveränität anerkannt!
Um die Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen muss. Juncker und sein gesamtes EU-Kommissions-Stab müssen endlich sich einmischen. Rajoy dieser brutale Möchtegern-Diktator gehört sofort abgesetzt!
Peter Nemschak
9. Oktober 2017 @ 10:29
Offenbar besitzt die spanische Regierung auch in Katalonien eine Mehrheit. Vielleicht wäre es hilfreich, würde, nach einer Abkühlperiode, Rajoy für Katalonien regionale Neuwahlen ansetzen. Sollten die Separatisten die Abspaltung verkünden, müsste die Regionalverwaltung allerdings als nächster Schritt aufgehoben werden. Was heißt Möchtegern-Diktator? Ist die spanische Verfassung nicht auf seiner Seite, auch wenn der Polizeieinsatz in manchen Augen unverhältnismäßig war? Spanien ist eine Demokratie, auch wenn manche ausländische Beobachter das Land durch die Brille faschistisch/antifaschistisch betrachten.
Monetarist
14. Oktober 2017 @ 22:47
Es ist doch wahrlich erstaunlich warum Pro-EU Nationalisten und Separatisten von der EU hofiert werden. Während die Anti-EU Nationalisten oder neudeutsch:Rechtspopulisten ständig hart angegriffen und ausgegrenzt werden.
Schottlands Separatisten/Nationalisten udn Rajoys kastillische Ultranationalisten mussten bisher keine mediales Bashing ertragen. Die EU unterstützt seit Jahren diese Gruppen!
Anders sieht es mit Anti-EU Nationalisten aus wie UKIP,Wilders,FPÖ,Front National, AFD
Berlusconis ultranationalistische Partei Forza Italia, die wesentlich radikaler war als die heutige AFD, wurde zwar in der EU von den meisten Medien und linksgerichteten Parteien zurecht ständig attackiert und kritisiert. Allerdings hatte die EVP diese Ultranationalisten sehr gerne in ihre Fraktion im EU-Parlament aufgenommen und mit diesen Leuten gerne Politik gemacht einschließlich der deutschen CDU Partei.
Kann mir jemand solche unlogische Verhaltensweise erklären?
GS
7. Oktober 2017 @ 02:16
Hm, ich weiß nicht. Ein Motto der EU lautet “In Vielfalt geeint”. Ich würde das heute eher im de Gaulle’schen Sinne übersetzen. Die Nationen sind nicht tot. Es ist ein törichter Fehler, sie zu ignorieren oder auf Gedeih und Verderb überwinden zu wollen. Ähnlich ist es in Katalonien. Da wird versucht, mit aller Macht versucht, Großspanien zu erhalten. Mit Fingerspitzengefühl für die katalanischen Befindlichkeiten würde das vielleicht gelingen (siehe Schottland/UK). Aber die Leute niederknüppeln, nachdem man das Autonomiestatut von 2006 faktisch auch kassiert hat, das ist schon übel. Demokratische Legitimation = 0.
Peter Nemschak
6. Oktober 2017 @ 17:05
Die wirtschaftliche Abschottung Spaniens hat lokale Monopole und Korruption in den Regionen begünstigt. Die Probleme und Skandale bei den Caixas und in der lokalen Bauwirtschaft sind Indizien dafür. Transparenz und Wettbewerb durch Öffnung sind das wirksamste Mittel gegen die Versteinerung alteingesessener Machteliten und patriarchale Strukturen. Mehr Föderalismus würde Bewegung in das politische System bringen. Es stellt sich die Frage, ob es für diesen Weg in Spanien eine politische Mehrheit gibt oder ob es der politischen Konkurrenz bloß darum geht, bisherige Eliten vom Futtertrog zu verdrängen, um sich dort breit zu machen.
ebo
6. Oktober 2017 @ 17:49
Welche Abschottung? Bis zur Immobilien- und Bankenkrise war Spanien das am schnellsten wachsende Land der Eurozone. Und die Bankenkrise war durch den ausländischen Run auf spanische Immobilien mit verursacht.
Peter Nemschak
7. Oktober 2017 @ 17:19
Ein illiberales Wirtschaftsumfeld, bei dem nicht der beste Anbieter sondern der mit den besten Beziehungen zählt. Ob Eurozone oder nicht ist in diesem Zusammenhang in so ferne von Bedeutung, als lokale Immobilienspekulanten Zugang zu billigem Geld hatten. Die ehemaligen Bürgerkriegsparteien haben sich Spanien aufgeteilt, was insgesamt der wirtschaftlichen Entwicklung schadete. Der Korruptionsindex für ein Land ist ein guter Indikator dafür, wie liberal die Wirtschaft eines Landes ist und welche Rolle der interne Wettbewerb und Leistungseliten spielen. Derzeit wächst die Wirtschaft auch in Spanien. Der Austeritätswahn ist nicht nachvollziehbar, ein Hirngespinst.
ebo
7. Oktober 2017 @ 17:55
Im ICC-Index steht Spanien 2017 auf Platz 42, nur zwei Plätze hinter den USA. So what? https://iccwbo.org/publication/icc-open-markets-index-2017/
Hella-Maria Schier
6. Oktober 2017 @ 15:27
In Spanien gäbe es durchaus die Möglichkeit auch ohne Seperatismus gegen die Totalvereinnahmung durch durch Globalisierung Politik zu machen, denn Podemos ist mehr, moderner und basisorientierter als etwa linke Parteien in Deutschland an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert. Aber d a s ist bestimmt das Letzte, was das neoliberale Establishment will: Ein geeintes linkes Spanien gegen die Schuldenpolitik, das womöglich die Nato infrage stellt. Sie wissen genau, dass die alte konservative Garde kein breites Fundament mehr hat. Es könnte jederzeit zugunsten der linken Kräfte kippen, gefördert durch das Beispiel des Nachbars Portugal. Dann lieber ein zerbrochenes Spanien das in den eigenen internen Problemen versinkt. “Teile und Herrsche ” – machen Sie es nicht überall so? Deshalb könnte ich mir gut vorstellen, dass man in Brüssel und Washington eine Doppelstrategie fährt.Hinter Rajoy stehen, solange er die fortschrittlichen Kräfte noch einigermaßen kontrolliert und sich dabei offenhalten, sonst die neoliberalen Seperatisten zu unterstützen um ein geeintes linkes Spanien zu verhindern. Die Tatsache, dass sie Rajoys repressiven Auftritt nicht kritisieren, kann auch mit ein Signal an die Sympathisanten der Linken Spaniens sein: “Denkt daran, was euch blühen würde, wenn ihr aufbegehrt. Wir würden euch nicht schützen.” Unruhen und Chaos allein schon könnten gewollt sein, um das Land zu schwächen und einen Vorwand für rigide Kontrollen unter Vorwand des Notstands zu liefern. Sie haben Griechenland zerstört und würden vor Spanien nicht halt machen.
Armes Spanien einschl. Katalonien. Es wäre interessant evtl. Geldgeber der katalanischen Seperatisten zu ermitteln. Wenn da irgendwo Soros auftaucht, wissen wir Bescheid.
Die Linke Europas, eher undogmatische Parteien wie Podemos ausgenommen, hat zudem den inhaltlichen Fehler gemacht, Bedürfnisse der Menschen zu einseitig nur materiell zu interpretieren und natürliche Bedürfnisse nach Heimat, Beziehung und Wurzeln ins rechte Spektrum zu diffamieren.So geben sie nicht nur den Rechtspopulisten Nahrung, sondern fahren auch den gleichen Kurs wie die globalen Eliten. Letzteren ist das sehr wohl bewusst und es ist gewollt. Inwieweit es den Linken bewusst ist, weiß man nicht. Gerade in Deutschland verhindert die Querfront-kampagne hier sehr wirkungsvoll, dass die Linken ihre Position neu überdenken, da es unvermeidlich aussähe wie eine Annäherung nach rechts. Hier ist Mut gefragt und differenziertes Denken.
Volker Birk
6. Oktober 2017 @ 14:18
Die spanische Regierung fährt das Land im Austeritätswahn ökonomisch gegen die Wand. Dem deutschen Diktat wird auf Biegen und Brechen gefolgt.
Damit kommen aber auch die Katalanen nicht mehr aus der Krise heraus. Es gärt schon lange: die Überweisungen nach Madrid tun halt dann besonders weh, wenn man nicht nur nie etwas zurück bekommt ausser Verachtung, und wenn man gleichzeitig aufgrund all der Fehlentscheidungen selbst in einer Dauerkrise verhaftet bleibt.
Die beste Werbung für die katalonische Unabhängigkeit ist jedoch das rücksichtslose Vorgehen der spanischen Regierung selbst. Dem hat die unsensible Rede des spanischen Königs gerade noch die Krone aufgesetzt.