Hollande leugnet die Krise


Dass die Krise zu Ende sei, hören wir schon seit Monaten. Finanzminister Schäuble gehörte zu den ersten, die sich in Optimismus übten. Dann kam Zypern, die Katastrophe am Arbeitsmarkt, das Mea Culpa des IWF.

Dass nun ausgerechnet Hollande diese gefährliche Fehleinschätzung wiederholt, und ausgerechnet jetzt, da die Krise sogar Deutschland beutelt, kann wohl nur aus seiner schwierigen Lage erklärt werden.

Hollande steht mit dem Rücken zur Wand, viele sehen in Frankreich das nächste Opfer der Krise. Diese Einschätzung teile ich zwar nicht, denn Paris hat – anders als Italien oder Spanien – keine Probleme, seine Schulden zu refinanzieren.

Dennoch gibt Hollandes Bemerkung Grund zur Sorge. Denn sie offenbart seine fatale Neigung, seine Wünsche für die Realität zu nehmen. Für dieses Wunschdenken gab es im ersten Jahr seiner Regentschaft zahlreiche Belege.

  • Fiskalpakt: Hollande wollte ihn neu verhandeln, am Ende hat er ihn unverändert geschluckt. Danach tat er so, als habe er sich trotzdem durchgesetzt!
  • Wachstumspakt: Hollande hat sich von Kanzlerin Merkel über den Tisch ziehen lassen, der Pakt ist eine leere Hülle. Statt Wachstum kam Rezession.
  • Bankenunion: Hollande kämpft wacker, doch Merkel hat das derzeit wohl wichtigste Element zur Bekämpfung der Eurokrise verzögert und verwässert.
  • Austeritätspolitik: Ähnlich wie Merkel tut Hollande so, als gebe es keine Austerität – jedenfalls nicht in Frankreich. Doch in den nächsten zwei Jahren wird Paris den Gürtel enger schnallen müssen.
  • Arbeitslosigkeit: Hollande hat versprochen, den Anstieg in Frankreich bis Jahresende zu stoppen. Doch eine Trendwende ist nicht in Sicht, der Kaiser steht nackt da.
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Insgesamt erinnert Hollandes erstes Jahr an den Beginn der Amtszeit seines großen Vorbilds Mitterrand. Auch der musste schnell alle  Versprechen fahren lassen und eine liberale Rolle rückwärts einleiten.

Im Unterschied zu Mitterrand liegt es diesmal allerdings nicht an realitätsfernen Experimenten, auch wenn dies gern behauptet wird. Hollandes Programm war, was Europa betrifft, gar nicht so schlecht.

Das Problem ist, dass im deutschen Europa nicht mal mehr ein sozialliberales Programm à la Hollande möglich ist. Von einer expansiven Wirtschafts- und Geldpolitik wie in Japan ganz zu schweigen.

Hollande scheint dies langsam auch zu dämmern, wie seine erste deutsch-französische Initiative zeigt. Doch die Rhetorik ist immer noch dieselbe. Hollande nährt Illusionen und kann daher nur enttäuschen.

 

P.S. EZB-Chef Draghi hat nach Angaben der FAZ die umstrittenen Anleihekäufe begrenzt – und damit sein Versprechen gebrochen, alles zu tun, um den Euro zu verteidigen. Dies könnte die Krise schnell zurückbringen…

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8 Responses to Hollande leugnet die Krise

  1. André Kühnlenz 9. Juni 2013 at 18:53 #

    „Es kämen auch nur Anleihen mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren in Frage. Das begrenze das Volumen der möglichen Anleihenkäufe für Spanien, Italien, Irland und Portugal zusammen auf 524 Milliarden Euro…“

    Naja, es war schon immer klar, dass nur Anleihen mit einem bis drei Jahren Laufzeit in Frage kommen. Das wäre dann eine automatische Grenze… Es steht auch nicht da, dass explizit eine Grenze genannt wird… Alles halb so wild, würde ich sagen… Zumindest momentan…

  2. ebo 9. Juni 2013 at 20:36 #

    @andré
    Denke ich auch. Aber schlimm könnte es werden, wenn jemand die Bereitschaft Draghis testet, z.B. mit Angriffen auf Italien. Dann könnten sogar die Risikoaufschläge für Frankreich in die Höhe gehen…

  3. alex 9. Juni 2013 at 23:21 #

    @ebo

    Es wird alles nichts bringen, egal welche Rettungsringe man da noch auswerfen will oder nicht, wenn Hollande nicht erkennt, dass die „Beggar thy neighbor“ Politik ein Ende finden muss. Dies kann aber nur mit einer breiten Koalition aller anderen Staaten der Eurozone geschehen. Er muss Führung übernehmen, oder der Standortkrieg wird übel enden. Die herausgegebene Parole jetzt, macht alles so wie Deutschland, bedeutet nämlich, dass die gesamte Eurozone ihre Inflationsziele NICHT einhalten KANN (!), was ein Zerbrechen zur Folge haben muss.

    Im Augenblick kann ich überhaupt nicht erkennen, dass Hollande das Grundübel überhaupt erkannt hat (nämlich divergierende Lohnstückosten seit 1998 wegen Lohndumping in D-Land und systematischer Verstöße gegen die Kernkompetenz, nämlich die Euro-Inflationsziele).

    Da soll mir keiner mit der sogenannten fabelhaften Produktivität von D-Land kommen – die war überhaupt nicht toll (im Durchschnitt jährlich + 1% ), Griechenland lag bis zur Eurokrise erheblich darüber, auch die Investitionen Griechenlands in Maschinen und Ausrüstung waren in den letzten 10 Jahren mit Abstand die höchsten in der Eurozone – und trotzdem dort diese Krise, warum? Versteht dieses Paradox wirklich kein Politiker?

    Im Jahr von Hitlers Machtergreifung 1933 lag die Arbeitslosigkeit in Deutschland bei 20%. In Griechenland, Portugal und Spanien ist sie heute erheblich höher. Und Schäuble sagt diesen Ländern, macht weiter so, die deutschen Rezepte sind ja erfolgreich?

    Irgendwie erinnert mich dieses Chaos heute an die Sudetenkrise und Chamberlains „Friedensabkommen“ in München 1938. Damals konnte oder wollte keines der größeren europäischen Länder Hitlers Treiben ein Ende setzen.

    Ob da Hollande nicht in zu große Schuhe geschlüpft ist?

    lg,
    alex

    • Thüringer 10. Juni 2013 at 17:39 #

      Nun ja, Produktivität 1% oder mehr, von welcher Höhe. 1% von 10 = 0,1,
      1% von 100 = 1, man soll nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Das ist Mathematik,
      daran wird das System implodieren und das liegt an der Zinseszinsrechnung
      im Finanzsystem, mit den derzeitigen Verschleppungsmethoden werden nur
      ein paar Nullen mehr erzeugt bevor das Schneeballsystem sich zerlegt.
      Ansonsten würde ich mich mal über das Wirtschafts- und Finanzsystem nach
      1933 genauer informieren bevor man da irgend etwas zusammenmischt was
      nicht zusammengehört.

  4. GS 10. Juni 2013 at 16:14 #

    Entspann Dich, ebo. Wenn’s nach Ferguson geht, werden schon bald alle Deine Träume wahr: http://www.welt.de/finanzen/article116988581/Die-Endstation-ist-klar-Bundesrepublik-Europa.html

    Und der muss es ja wissen, schließlich hat er gerade eben erst eine Wette gewonnen!

    Ich überlege derzeit schon einmal, welche Länder die besten Auswanderungsziele sind. Vielleicht doch Frankreich, am besten im sonnigen Süden. Da fließt ja dann bald der deutsche Zaster hin.

    • ebo 10. Juni 2013 at 16:26 #

      @GS Haha für so was lässt sich Ferguson bezahlen? Ich glaube nicht an eine Bundesrepublik Europa. Das deutsche Europa, das wir derzeit haben, ist doch viel „schöner“, vor allem bedient es deutsche Wirtschaftsinteressen. Und sollen die anderen etwa dem Grundgesetz beitreten? – Nein, keine Sorge, da ist die Variante Zusammenbruch doch wahrscheinlicher. Aber was bitte ist der „deutsche Zaster“? Ich glaubst Du tickst auch immer noch in DM, und siehst den Euro als unsere Kolonie oder was?

  5. GS 12. Juni 2013 at 14:39 #

    Jedenfalls sehe ich den Euro nicht als „meine“ Währung. Ich nutze den nur zwangsweise. Aber mit deutschem Zaster meine ich natürlich die von Deutschen gehaltenen Guthaben. Die willst Du ja gerne anzapfen.

    • ebo 12. Juni 2013 at 14:44 #

      @GS
      Na klar, ich will den deutschen Zaster anzapfen. Was ist, bitteschön, deutscher Zaster? Woher kommt, bitteschÖn, die Wertschöpfung der meisten deutschen Exportprodukte? Und wer zahlt für die Produkte, bitteschön? Sind das auch alles die armen armen Deutschen?

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