Agenda ohne Politik

Sicher, wohlhabend, sozial und stark – so soll die EU in zehn Jahren aussehen. Doch die Agenda 2027, die auf dem Jubil채umsgipfel in Rom beschlossen wurde, ist eine Mogelpackung.


Erinnert sich noch jemand an die Lissabon-Agenda? Im Jahr 2000 von den damals noch 15 EU-Mitgliedern beschlossen, sollte sie Europa zur “wettbewerbsf채higsten Region” der Welt machen.혻

Kurz danach platzte die Dotcom-Blase. Die Neoliberalen und ihre Freunde in Br체ssel hatten zu viel versprochen. Aber auch f체r die Gewerkschaften war es eine herbe Niederlage.혻

Sie hatten es nicht geschafft, die feuchten Tr채ume der Arbeitgeber zu konterkarieren und eine soziale Agenda durchzusetzen. Als die globale Finanzkrise kam, waren die Arbeitnehmer schutzlos.

In der “Agenda von Rom” hat man aus diesen Fehlern gelernt, scheint es. Immerhin wird nun ein “soziales Europa” versprochen. Doch wie es erreicht werden soll, bleibt offen.

Erst Ende April will die EU-Kommission Vorschl채ge zur so genannten “S채ule sozialer Rechte” vorlegen. Doch gleichzeitig l채sst sie es zu, dass die Eurogruppe die sozialen Rechte in Griechenland aush철hlt.

Unverbindlich und widerspr체chlich

Genauso unverbindlich und widerspr체chlich sind혻die anderen drei Ziele der Agenda 2027: Sicher, wohlhabend und stark soll die EU in zehn Jahren werden – wer wollte das nicht?

Doch혻wie die “sichere und gesch체tzte, wohlhabende, wettbewerbsf채hige, nachhaltige und sozial verantwortungsvolle Union” geschaffen werden soll,혻dar체ber schweigen sich Kanzlerin Merkel & Co aus.

Das ist nicht erstaunlich, denn die EU hat nicht ansatzweise die Mittel, um all diese hehren Ziele zu erreichen. Sie will sich diese Mittel auch nicht geben,혻“mehr Europa” ist nicht geplant.

Verschiedene Geschwindigkeiten – ein alter Hut

Zudem fehlt eine Methode, um die Union voranzubringen. Die viel beschworene 얭olidarit채t der Tat (J. Monnet) hat in der Fl체chtlingskrise kl채glich versagt. Die bisher 체bliche Gemeinschaftsmethode verf채ngt nicht mehr.

Die Kanzlerin혻zieht ihr die “Unionsmethode” vor – also die Kungelei der Mitgliedstaten, wobei Deutschland als gr철횩tes EU-Land per se die besten Karten hat.

Und selbst das 얝uropa der verschiedenen Geschwindigkeiten, das die gro횩en EU-L채nder nun propagieren, verspricht kaum Fortschritt.혻Denn es ist ja l채ngst Realit채t.

Im Schengenraum und in der Eurozone haben sich schon vor Jahren einige EU-L채nder zusammengetan, um schneller voranzugehen als der Rest.

Kein Konsens, kaum Wille

Dies hat weder die Fl체chtlingskrise verhindert noch die Eurokrise abgewendet. Die verschiedenen Geschwindigkeiten sind ein Placebo f체r fehlenden Konsens,혻mehr nicht.

Und die Agenda 2027 soll politischen Willen vort채uschen, wo keiner mehr ist. W채re es anders, m체sste der Binnenmarkt nun durch eine Sozialunion und eine Politische Union erg채nzt werden.

Doch davon steht nichts in der feierlichen Erkl채rung…

Siehe auch “Das Ende der EU…”

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One Response to Agenda ohne Politik

  1. armin 28. M채rz 2017 at 14:49 #

    Ich w체rde es noch anders formulieren.
    Wir haben im Grunde kein Fl체chtlingsproblem sondern eine V철lkerwanderung. Bei einer durchschnittlichen Kinderzahlen pro Frau von 6 bis 8 in den afrikanischen und arabischen L채ndern auch kein Wunder.
    Damit der Wegfall der Innengrenzen erhalten bleiben kann, w채re es die Aufgabe der EU gewesen, die Aussengrenzen zu sch체tzen.
    So kann man nur feststellen, dass die EU an der ersten gro횩en Aufgabe gescheitert ist udnd damit ihre Berechtigung verloren hat.

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