Hoffen auf die Klatsche – oder?

Ganz EUropa wartet gespannt auf die Landtagswahlen in Deutschland. Denn danach entscheidet sich, wie es weiter geht mit der Türkei und den Flüchtlingen. Viele hoffen auf eine Klatsche für Kanzlerin Merkel.

Denn Merkels Alleingänge in der Flüchtlingskrise haben für massive Verstimmung gesorgt. Seit dem Coup mit den Türken beim letzten EU-Gipfel zweifeln sogar die letzten Verbündeten an der Kanzlerin.

Mittlerweile geht es nicht mehr nur darum, ob man Merkel vertrauen kann. Es geht auch darum, ob sie sich noch auf dem Boden von Recht und Gesetz bewegt, wie die Warnungen der Uno belegen.

Sie haben Merkels Plan als „illegal“ bezeichnet. Als überzeugter Europäer kann man wohl nur zu dem Schluß kommen, den Liberalenchef G. Verhofstadt im „Guardian“ formuliert hat:

Signing up to this cynical deal with Turkey will mean tearing up the very legal order Europe built from the rubble of the second world war.

Für die Landtagswahl heißt das, auf eine Klatsche für Merkel zu hoffen, oder? Andererseits könnte die selbsternannte Flüchtlings-Kanzlerin nach einer Wahlniederlage noch zynischer agieren.

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„Schaut her, wie geschwächt ich bin“, könnte sie sagen. „Wollt Ihr, dass ich gehe und alles noch viel schlimmer wird? Wenn nein, dann schluckt meinen Deal mit Sultan Erdogan…“

Mehr zum Salto Mortale der Kanzlerin hier

 

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7 Responses to Hoffen auf die Klatsche – oder?

  1. GS 12. März 2016 at 12:45 #

    Dann würde ich als Mitglied des Europäischen Rates mit der Schulter zucken und sagen: „Es findet sich schon ein neuer Kanzler in Deutschland.“

    Ich hoffe auf vernichtende Niederlagen der CDU morgen. So etwa 35 % für die Grünen und 25 % für die CDU in BW + knapp 15 % für die AfD, Dreyer vor Klöckner in RLP und Mehrheitsverlust für CDU und SPD in SA. Merkel kann m.E. nur gestoppt werden, wenn ihre Machtbasis in der Partei wegbricht.

    Naja, man darf wohl noch träumen dürfen. Wahrscheinlich kommt sie mit einem blauen Auge davon und empfindet das auch noch als Bestätigung ihrer Politik.

    • Peter Nemschak 12. März 2016 at 13:41 #

      Welche Politik wäre nach Ihrem Geschmack?

  2. Peter Nemschak 12. März 2016 at 12:52 #

    Es scheint, als hätten auch die Liberalen in der Flüchtlingspolitik keine glaubwürdige Alternative, sonst müssten sie nicht so groß daherreden wie G.Verhofstadt. An der Spitze eines Unternehmens oder Staates darf einen die damit verbundene Einsamkeit nicht stören, so wenig, wie man sich vom Applaus der Massen abhängig machen darf. Das hat mit Zynismus nichts zu tun sondern mit der Überzeugung das unter den gegebenen Umständen Richtige zu tun. Im übrigen steht Merkel nicht alleine mit ihrer Überzeugung. The Economist sieht unter den gegebenen Umständen sehr wohl Sinn in der Vereinbarung mit der Türkei. Mangels Willens zu einer europäischen Außenpolitik, die auch militärische Optionen einschließt, ist die jetzige Lösung akzeptabel. Daran ändert auch nichts das unehrliche Geschwafel von den europäischen Werten, egal aus welcher politischen Ecke es kommt.

    • ebo 12. März 2016 at 17:30 #

      Die Liberalen um Verhofstadt müssten Ihnen eigentlich sympathisch sein, denn es sind überzeugte EUropäer und echte Föderalisten. Als solche lehnen sie es ab, die Grenzsicherung und das Asylrecht in die Türkei auszulagern – und sie haben völlig recht!

      • Peter Nemschak 12. März 2016 at 18:08 #

        Was wird ausgelagert? Illegale Flüchtlinge werden gegen „legale“ 1 : 1 getauscht, so zumindest der Plan. Über die Legalität der Einwandernden entscheidet doch nicht die Türkei sondern die EU, oder? Nachdem Griechenland die Grenzsicherung alleine nicht geschafft hat, muss man sich der türkischen Mitwirkung bedienen, nicht zuletzt, weil die Türkei als Nachbarland von Syrien bisher das größte Auffanglager für Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet war. Der Stop für die illegale Einwanderung in die EU hat absolute Prioriät, gefolgt von der Verteilung der Flüchtlinge. Wie wollen Sie sonst die illegale Einwanderung stoppen? Haben Sie eine bessere Alternative? Die Liberalen müssen im übrigen nicht immer recht haben.

      • ebo 12. März 2016 at 18:27 #

        Die Alternative hat Tusk formuliert : Die Türkei muss alle Flüchtlinge zurück nehmen, die keinen Asylanspruch in Europa haben. Die Schlepper sitzen auf der türkischen Seite!

  3. Peter Nemschak 13. März 2016 at 10:33 #

    @ebo Sie überschätzen wie Tusk die Verhandlungsmacht der EU. Putin eben so wie Erdogan wissen genau, wie stark oder schwach der europäische Staatenbund in Wirklichkeit ist, politisch wie militärisch. Putin würde nie auf die Idee kommen, die USA so wie die EU zu behandeln. Merkel kennt die Kräfteverhältnisse innerhalb der Mitgliedsstaaten sowie die persönlichen Stärken und Schwächen ihrer Politikerkollegen besser als diese. Dadurch war es ihr möglich Faymann zu instrumentalisieren und vor ihren Karren zu spannen.

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