Hochspannung Berlin-Brüssel
Kaum dass Kanzlerin Merkel und ihr Vize Gabriel die wichtigsten Posten für die nächste EU-Kommission und das neue Europaparlament “eingetütet” haben, legen sie sich wieder mit Brüssel an.
Der Streit kreist mal wieder um das deutsche EEG, gegen das vor allem deutsche, aber auch viele europäische Firmen Beschwerde eingelegt haben. diesmal streitet man über den Importstrom.
Wettbewerbskommissar Almunia fordert, ihn wie deutschen Strom zu behandeln – alles andere sei eine Diskriminierung. Gabriel spricht von einem “Angriff zur Zerstörung des EEG”.
Dabei sind die Brüsseler Bedenken seit Dezember bekannt, wie Almunia heute betonte. Offenbar geht es der GroKo in Berlin schlicht darum, ihre eigenen Regeln ganz EUropa zu diktieren…
Mehr hier
winston
26. Juni 2014 @ 15:52
Ist doch klar, wer die Regeln/Normen bestimmt, bestimmt die Auftragsverteilung.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58892
Es geht ums Geschäft, von wegen Europa der Völker, des Friedens und der Solidarität.
ebo
26. Juni 2014 @ 16:02
In diesem Fall geht es um Strompreis-Dumping. Alle, die nicht davon profitieren – und das sind neben EU-Firmen eben auch sehr viele deutsche Unternehmen – stehen auf den Barrikaden. Und SPD-Chef Gabriel spielt die deutsche Karte. Toll!
Baer
26. Juni 2014 @ 13:47
Man sollte jetzt endlich mal beginnen, in Europa Stärke zu zeigen und den betroffenen Herrschaften auf die Finger klopfen. Dieses ganze Gebilde stellt nicht das Europa dar ,das ich mir vorstelle, und ich denke es geht vielen so.
Ich habe von diesen ganzen Intriegen und “Spielchen” gestrichen die Nase voll.Das EEG hat nicht mit Verbesserung sondern etwas mit Erpressung zu tun , und das darf man sich nicht gefallen lassen.