Hoch lebe ISDS!?

Das war nun echt nicht nötig: Als letzten Akt vor der Wahlkampfpause hat das Europaparlament einen Rahmen für Investorschutzabkommen (ISDS) verabschiedet.

Alle stimmten dafür – nur Grüne und Linke dagegen. Damit machen die MEPs ihren eigenen Widerstand gegen das ISDS im geplanten TTIP-Abkommen mit den USA lächerlich.

Zudem liefern sie eine Steilvorlage für Noch-EU-Kommissar De Gucht, der das ungeliebte ISDS gerade mit einer Online-Konsultation akzeptabler machen möchte. Dazu der Linke H. Scholz:

“Ich finde es falsch, zeitgleich mit der Befragung der Bürgerinnen und Bürger Europas, ob sie ein Investor-gegen-Staat Streitbeilegungsverfahren (ISDS) überhaupt wollen, bereits ein Gesetz zur Umsetzung von ISDS in die Praxis zu beschließen. Selbst die EU-Kommission hat angekündigt, ihren Ansatz zu ISDS grundsätzlich überarbeiten zu müssen, um nicht mit Klagen überrollt zu werden. Die heute beschlossene Verordnung verfestigt ein völlig veraltetes Modell und könnte hohe Kosten für die EU und ihre Mitgliedstaaten nach sich ziehen. Aus welchem Budgetbereich das dann bezahlt werden soll, ist völlig unklar”

Das Parlament fällt hinter die Kommission zurück – ein toller Start in den Europawahlkampf. Wie naiv war ich, als ich glaubte, TTIP könnte zum Wahlkampfthema werden? – Mehr hier